Am morgigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 10 Uhr wird der Hessische Landtag in einer aktuellen halben Stunde erneut über Attac und Gemeinnützigkeit diskutieren. Die Linkspartei im Landtag fordert, die Landesregierung solle den Einsatz von Attac für hessische Verfassungsziele wie Solidarität und gerechte Besteuerung anerkenn. Anlass ist, dass entgegen eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts Attac weiter nicht offiziell gemeinnützig ist, da das Bundesfinanzministerium das Urteil vor dem Bundesfinanzhof anfechten lässt.

Aktualisierung 30. September 2017:

• Videos der Landtagsdebatte und hier
• Protokoll (folgt)
• Gegenantrag der Regierungsparteien CDU und Grüne

Die Debatte bietet eine Chance zur Positionierung aller Fraktionen. Dem Vernehmen nach waren Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehr unzufrieden mit der entsprechenden Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Die Linkspartei möchte, dass der Landtag die Regierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass das Steuerrecht auch das selbstlose Engagement für soziale Gerechtgkeit als gemeinnützig anerkennt.

Tatsächlich hätte die Regierung dazu Möglichkeiten, wenn sie möchte: Neben einer Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung kann sie auch auf Verwaltungsebene wirken. Sie kann weitere im Gesetz nicht genannte Zwecke als gemeinnützig anerkennen und sie kann zusammen mit anderen Ländern eine Änderung des restriktiven Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) anstreben.