Aktualisierung: Attac hat vor dem Finanzgericht gewonnen.
Der 4. Senat des Finanzgerichts Kassel wird die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit am Donnerstag, 10. November 2016, ab 9:45 Uhr verhandeln. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich und findet im Hessischen Finanzgericht, Kassel, Königstor 35 (Eingang Hermannstraße), statt. Wie lange die Verhandlung dauert und wann das Gericht entscheidet, ist offen. Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac vor mehr als zwei Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Die Verhandlung verspricht Spannung. Es geht darum, ob die Finanzverwaltung das Gesetz richtig anwendet. Ein Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums schreibt in Abstimmung mit den Landesfinanzministerien den Finanzämtern vor, wie die Regeln der Abgabenordnung zu lesen sind, und interpretiert dabei ausgesprochen restriktiv – am Gesetzestext vorbei, schreibt Attac in seiner Klagebegründung. Es geht insbesondere um die Bedeutung des Zwecks “Förderung des demokratischen Staatswesens”. Attac argumentiert hauptsächlich (wie die Allianz), dass es eine falsche Gesetzesanwendung ist zu behaupten, dort würden gemeinnützige von politischen Zwecken getrennt. Vielmehr wird dort nur die Unterstützung von Parteien verboten. Der Zweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” ist 1983 eingefügt worden, damit Gemeinnützige sich politisch einmischen können. Wir sind gespannt, wie das Gericht die in Minister-Erlassen festgelegte Sicht der Finanzverwaltung korrigiert. Vom Ausgang des Verfahrens machen unter anderem die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne abhängig, ob sie Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht diskutieren wollen.
Sollte das Finanzgericht der Klage von Attac folgen, müsste der Anwendungserlass geändert werden. Hält das Gericht die Interpretation der Finanzverwaltung für richtig, muss das Gesetz geändert werden, um zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter zu behindern. Zuvor wird jedoch die unterlegene Seite das Gerichtsverfahren weiter zum Bundesfinanzhof tragen.
Attac hat die eigene Klage, die Erwiderung des Finanzamtes und die Antwort darauf veröffentlicht (rechte Spalte, Downloads).