Recht kurzfristig ist für kommenden Donnerstag (15. Dezember) nun im Bundestag die Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung angesetzt. Die Debatte beginnt gegen 18:25 Uhr und soll 30 Minuten dauern. Sie ist auf der Bundestags-Website als Videostream zu verfolgen.
Nach dem Attac-Urteil am 10. November hatten unter anderem die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Gesetzes-Änderungen gefordert, um Rechtssicherheit für Organisationen wie Attac zu schaffen. Die Fraktion von CDU/CSU hat sich dazu bisher nicht geäußert, wird es aber am Donnerstag tun müssen.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage erklärte die Bundesregierung, dass politische Anliegen durchaus gemeinnützig sein könnten, das geltende Gesetz aber politische Zwecke nicht zulasse. Dabei verkennt die Regierung, dass viele im Gesetz verankerte gemeinnützige Zwecke oft politisch sind, etwa der Umweltschutz oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Diese Debatte über Gemeinnützigkeit ist eine Debatte über die demokratische Verfassung unserer Gesellschaft: Zivilgesellschaftliche Organisationen mischen sich in die Politik ein, mit Protest, Studien, Beratung oder auf andere Weise, ohne dabei politische Partei zu sein oder eine Partei zu unterstützen. Sie sind nicht klassische Lobbyverbände, sondern selbstlos tätig statt im Interesse ihrer Mitglieder. Diese Organisationen sind wichtig für die Demokratie und tragen zu besseren politischen Entscheidungen bei und zu einem gesellschaftlichen Zusammengehörigkeitsgefühl.
Die Regierung scheint an einer künstlichen Trennlinie zwischen politischem und anderem Engagement festzuhalten. Ein vernünftiger Grund dafür ist nicht erkennbar – diese Trennlinie füttert eher Vorbehalte gegen “die Politik” als einen Kreis von Menschen, die sich abgrenzen. Dabei ist jedes gesellschaftliche Handeln politisch motiviert. Unsere Demokratie braucht mehr Politik-Begeisterung. Gemeinnütziges Handeln bleibt auch dann selbstlos, wenn es auf politische Entscheidungen einwirkt.