Tätigkeitsbericht der Allianz

Die Allianz analysiert laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet.

Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Ge­meinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisa­tionen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.

Jahresbericht 2016

Anfang des Jahres eröffnete die Allianz nach dem Ausscheiden des Vorstands Jörg Rohwedder ihr Büro in Marburg. Nachdem die Stelle der Koordination anfänglich auf zwei Personen aufgeteilt war, wurde Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer im Laufe des Jahres alleiniger Koordinator.

Die Allianz nahm unter anderem an diesen öffentlichen Veranstaltungen teil: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Juni 2016), Konferenz „Macht.Geld.Politik“ von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld (Oktober 2016), Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (November 2016), Konferenz „Engagement und Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion (Dezember 2016).

Die Allianz begleitete das Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac medial und beratend. Besondere Anlässe waren zunächst die Ablehnung des Einspruchs von Attac durch das Finanzamt im Februar und dann die Verhandlung vor dem Finanzgericht in Kassel im November.

Zahlreiche Veröffentlichungen erschienen auf der eigenen Website, im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Gesprächskontakte zu allen Bundestagsfraktionen wurden fortgesetzt. Beeinflusst durch unsere Forderungen stellte die hessische SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema, der im Juli 2016 im Landtag diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, die im September beantwortet wurde. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2016 im Bundestag diskutiert.

Über die Mitgliederwerbung hinaus wurden weitere Kontakte zu Experten und Verbänden aufgebaut.

Am Jahresende gehörten 76 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2015

Im ersten Halbjahr wurde die Gründung der Allianz vorbereitet. Dazu wurden in mehreren Gesprächsrunden Forderungen und das Vorgehen diskutiert. Die Allianz analysierte die geltende Rechtslage und verschiedene Beispiele, in denen Organisationen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt um ihre Gemeinnützigkeit gerieten.

Nach der Sondierungsphase startete eine erste Welle von Mitgliedschaftsanfragen an Vereine und Organisationen.

Im Juli 2015 trat die Allianz mit 40 Mit­glieds-Organisationen an die Öffentlichkeit. Eine Website wurde eingerichtet. In mehreren Zeitungen wurde über die Gründung und die Forderungen der Allianz berichtet.

Ab Juli nahm die Allianz Kontakt zu allen Bundestagsfraktionen sowie zum Bundesfinanzministerium auf. Daraus ergaben sich zahlreiche Gespräche und Nachfragen.

Im September 2015 wurde die Allianz als eigener Verein gegründet und gab sich eine Satzung. Der noch nicht eingetragene Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Zuvor wurde die Finanzierung der Allianz über die Bewegungsstiftung und Campact abgewickelt.

Weitere Organisationen wurden zur Mitgliedschaft eingeladen. Am Jahresende gehörten 71 Vereine und Stiftungen der Allianz an.

Die Allianz nahm unter anderem an einem öffentlichen Fachgespräch der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teil sowie an den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School, beides im November 2015. Veröffentlichungen erschienen außer auf der eigenen Website auch im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).