Wahlprogramme zu Gemeinnützigkeit

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei fordern in ihren Programmen zur Bundestagswahl im September 2017 Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht, um die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der demokratischen Willensbildung zu stärken. Die FDP verwendet das Wort „gemeinnützig“ nicht, aber würdigt demokratische Mitbestimmung. Damit bestehen gute Chancen, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl am 24. September 2017 nötige Reformen am Gemeinnützigkeitsrecht angeht. Für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hatte Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die Programmentwürfe analysiert. Mittlerweile sind diese Programme von Parteitagen beschlossen. CDU und CSU legen ihr Programm erst am 3. Juli vor, Parteitagsdebatten dazu sind nicht vorgesehen.

Die Programme können in eine Koalitionsvereinbarung eingehen und dadurch Grundlage sein für Gesetzesänderungen, für Weisungen des Bundesfinanzministers und schließlich auch für den Anwendungserlass, der für die Finanzämter verbindliche Vorgaben gibt.

Die SPD schreibt in ihrem Programm:

„Wir wollen ein Gemeinnützigkeits­recht, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisatio­nen Rechnung trägt. Daher werden wir gesellschaftspolitisch bedeutsa­me Bereiche in den Katalog ge­meinnütziger Zwecke aufnehmen.“

Die Grünen schreiben:

„Hierzu soll auch der Katalog von gemeinnützigen Zwecken angepasst und erweitern werden, um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, aber auch um Beiträge wie die Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks. … Manchmal ist Engagement auch unbequem und stellt kritische Fragen, aber es zeugt von einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. … Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen einen passenden und sicheren Rechtsrahmen.“

Die Linkspartei schreibt:

„Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung aller. … Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln Engagement und machen Forde­rungen hör- und sichtbar. Für diese Arbeit sind sie auf Spenden und öffentliche Unterstützung angewiesen. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist dabei manchmal mehr Hürde als Hilfe. Das wollen wir ändern.“

Die FDP schreibt::

„Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen.“

Mehr Infos zu den Wahlprogrammen (mit Stand vom 13. Juni, noch vor den Parteitagen von Grünen und SPD): http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2017/06/newsletter-12-diefenbach-trommer.pdf