Wenn Gemeinnützige Wahlaufrufe starten

Gemeinnützige Organisationen dürfen auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Sie dürfen nicht zu Wahlen antreten – dann wären sie eine Partei. Dürfen Sie Empfehlungen für die Stimmabgabe geben? Campact prescht in der Frage vor, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, und empfiehlt in zwei Wahlkreisen, ganz bestimmten Politikern die Erststimme zu geben. Das ist ungewöhnlich, aber offensichtlich von den Regeln der Gemeinnützigkeit gedeckt.

Die Grenze ist klar: Gemeinnützige Organisationen sind keine Parteien. Sie dürfen auch keine Parteien unterstützen. Aber sie dürfen natürlich inhaltliche Überschneidungen mit Parteien haben, wenn Parteien gleiche Positionen haben wie die Gemeinnützigen. Fordert eine gemeinnützige Organisation das Ende der Kohleenergie zum Schutz der Umwelt, dann schadet es nicht, wenn eine politische Partei das auch fordert – und die gemeinnützige Organisation darf darauf hinweisen, dass eine Partei ihren Positionen am nächsten kommt. Das ist eindeutig, vom zuständigen Bundesgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), mehrfach bestätigt, zuletzt in diesem Jahr im Fall des BUND Hamburg – auch, wenn die Finanzverwaltung dem nicht immer folgt.

Umstritten unter Juristen ist, ob aus der Prüfung der Wahlprogramme eine Wahlempfehlung folgen darf. „In be­stimmten Fällen muss auch ein Wahlaufruf zugunsten einer bestimmten Partei zulässig sein“, schreibt der Anwalt und Gemeinnützigkeits-Experte Thomas von Holt im Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“, der in diesem Jahr erschienen ist, und markiert diese Haltung als umstritten.

Der Aufruf nutzt keiner Partei

Zur Wahl einer Partei ruft Campact gar nicht auf. „Campact bleibt parteipolitisch unabhängig. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf“, erklärt Campact-Vorstand Christoph Bautz in einer Pressemitteilung. Aufgerufen wird, in zwei Wahlbezirken mit der Erststimme zwei SPD-Politikern zu einem Direktmandat im Bundestag zu verhelfen, die über die Landesliste sonst nicht in den Bundestag einziehen würden. In beiden Wahlkreisen lieferten sich die beiden SPD-Abgeordneten vor vier Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Direktkandidaten der CDU. Für das Direktmandat reicht die einfache Mehrheit der Erststimmen. Die Direktkandidaten der kleineren Parteien sind chancenlos.

Campact wirbt für die Erststimmen nicht, um die SPD zu unterstützen. Der Verein begründet genau (hier und hier), warum es seinem gemeinnützigen Zweck Umweltschutz dienen könnte, wenn diese beiden Politiker erneut dem Bundestag angehören.

Die SPD mag die Erststimmen-Empfehlung von Campact wahrscheinlich gar nicht. Zumindest die SPD Nordrhein-Westfallen wollte die beiden Abgeordneten offenbar nicht erneut im Bundestag sehen, denn sie wurden gar nicht bzw. nur auf einen schlechten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl gesetzt. Genau das ist Anlass für Campact, dafür zu werben, mit der Erststimme direkt auf die Zusammensetzung des Bundestages Einfluss zu nehmen und damit Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen.

Hat der Aufruf Erfolg, hat die SPD davon auch keine indirekten Vorteile: Der Anteil der SPD im Bundestag würde durch den Gewinn der Direktmandate nicht größer. Ob in Köln und Bonn ein SPDler oder ein CDUler das Direktmandat gewinnt, ist für die Mehrheitsverhältnisse irrelevant, denn darüber bestimmt die Zweitstimme. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als Listenmandate, wird die Zahl der Abgeordneten für alle Parteilisten entsprechend aufgestockt mit so genannten Ausgleichsmandaten. Den Vorteil einer größeren Fraktion würde also nicht nur die SPD genießen.

Auf die Möglichkeit, so direkt Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktionen zu nehmen, möchte Campact mit der Aktion hinweisen, und verfolgt damit nebenbei auch den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens.

Umweltpolitischer Einfluss

Dass die umweltpolitische Begründung sticht, bestätigt bereits ein Bericht des Bonner Generalanzeigers. „Kelber ist gar nicht auf der Landesliste seiner Partei zu finden. Dem Vernehmen nach ist er wegen seiner Anti-Kohle-Politik bei seinen Genossen in NRW in Ungnade gefallen. … Kelber liege mit seiner Politik für erneuerbare Energie voll auf der Linie von Campact.“

Der Kandidat wird dort zitiert, dass er den Aufruf für „völlig legitim“ halte und ihm auch seine Zustimmung gegeben habe. Die Unterstützung sei ausschließlich inhaltlich begründet. Die Direktkandidaten von CDU und FDP reagieren ungehalten, die Grüne Direktkandidatin schreibt auf Facebook: „Ich selbst sehe die Sache entspannt, weil für mich vor allem die Zweitstimme relevant ist.“


Aktualisierung: Ein weiterer Bericht zum Campact-Aufruf ist am 8.9.2017 im Handelsblatt unter der Überschrift „Unkonventionelle Wahlhilfe“ erschienen. Die Anfrage des Handelsblattes war Anlass für die rechtliche Analyse, die Grundlage des oben stehenden Textes ist.