Wissen & Hilfe
Auf dieser Seite haben wir Fragen und Antworten zu Themen zusammengestellt, die uns oft in unserer Beratungspraxis begegnen. Wir verweisen darin auf Materialien und Handreichungen von Organisationen aus unserem Netzwerk und verlinken zu Texten aus dem Allianz-Archiv. Die FAQ sind thematisch sortiert.
Wissen & Hilfe
Auf dieser Seite haben wir Fragen und Antworten zu Themen zusammengestellt, die uns oft in unserer Beratungspraxis begegnen. Wir verweisen darin auf Materialien und Handreichungen von Organisationen aus unserem Netzwerk und verlinken zu Texten aus dem Allianz-Archiv. Die FAQ sind thematisch sortiert.
FAQ Zivilgesellschaft, Shrinking Civic Space und allgemeine Fragen
Was ist die Zivilgesellschaft und was bedeutet Shrinking Civic Space?
Definition des BMZ: „Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.“ Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden auch hierzulande immer stärker eingeschränkt. Die Maecenata Stiftung beschreibt das Phänomen so: „Der gesellschaftliche Bereich zwischen Staat, Wirtschaft und familiärer Privatheit, in dem sich Bürger*innen in freiwilligen, kollektiven Aktionen und Organisationen ohne Gewinnabsichten engagieren, ist vielerorts bedroht und schrumpft (vgl. Shrinking Civic Space, Contested Civic Space). Die Angriffe gehen von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen aus und reichen von Rechtseinschränkungen, bürokratischer Gängelung bis hin zu physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivist*innen.“
Dazu gibt es weitere Informationen in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
Was waren die „551 Fragen“?
Am 24.2.2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese stellt für die deutsche Zivilgesellschaft eine einschneidende Zäsur dar, denn die 551 Fragen machten die Erzählung von einer angeblichen „Schattenstruktur“ und einer vermeintlich gebotenen „politischen Neutralität“ salonfähig und zahlten auf eine rechtsautoritäre Agenda ein. Die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ist seitdem massiv angestiegen.
Dazu gibt es weitere Informationen in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
Was ist das „Rechtsautoritäre Playbook“ und der „Anti-NGO-Diskurs“?
Ein „Playbook“ bezeichnet ein Set von Strategien, die sich in verschiedenen Ländern als kopierbares Vorgehen wiederholen. Rechtsautoritäre Akteure verändern demokratische Institutionen zunächst nicht auf eine Weise, die dem Rechtsstaat direkt widerspricht. Sie deklarieren ein demokratisches System, kontrollieren Diskurse und bedienen sich legaler parlamentarischer Mittel, um Ressourcen in ihrem Sinne umzuverteilen. Davon sind in Deutschland unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Wie das funktioniert, haben wir in Ausgabe 3 unserer Allianzen erklärt, auch LobbyControl hat die Mechanismen beschrieben.
Eine Publikation der Maecenata Stiftung hat gezeigt, dass die negative Erzählung über zivilgesellschaftliche Organisationen sich vor allem auf folgende Bereiche fokussiert: 1. vermeintlich staatliche Abhängigkeit und fehlende Unabhängigkeit, 2. vermeintlich undemokratischer Machteinfluss trotz fehlender Legitimation, 3. vermeintlich ökonomische Interessen hinter Gemeinnützigkeit sowie 4. vermeintlich fehlende Transparenz und Kontrolle. Die Autor*innen beschreiben den zugrundeliegenden „Anti-NGO-Diskurs“ als eine langfristige Diskursverschiebung, die NGOs weiter unter Druck setzt und mundtot machen soll.
Was ist das Neutralitätsgebot? – Und gibt es das überhaupt?
Ein rechtlich verankertes „Neutralitätsgebot“ für gemeinnützige Organisationen existiert in Deutschland nicht. Während staatliche Stellen und Beamte zur politischen Neutralität verpflichtet sind, gilt dieses Prinzip ausdrücklich nicht für Akteure der Zivilgesellschaft.
Rechtlich bindend für Vereine und Stiftungen ist das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Parteienförderung gemäß § 55 der Abgabenordnung (AO). Dieses legt fest, dass sich ein gemeinnütziger Verein nicht allgemeinpolitisch äußern darf. Er darf sich jedoch dann politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke dient. Sachliche Kritik an Parteipositionen ist legitim, solange sie einen inhaltlichen Bezug zum Vereinszweck aufweist. Die Grenze zur Parteipolitik ist zum Beispiel dann überschritten, wenn zur Wahl oder Nichtwahl einer bestimmten Partei aufgerufen wird. Gelegentlich darf sich eine gemeinnützige Organisation auch außerhalb der Satzungszwecke tagespolitisch äußern, solange dies in den Hintergrund der Vereinsaktivitäten tritt („Demokratieklausel“).
Wie wirkt die Allianz für ihre Mitglieder?
Wir bieten Fachwissen, Vernetzung und als starke Allianz eine laute Stimme gegenüber der Politik. Wir analysieren aktuelle Gefahrenlagen, entwickeln Strategien gegen Diffamierungskampagnen und setzen uns aktiv für eine gesetzliche Reform ein, die zivilgesellschaftliches Engagement über die Gemeinnützigkeit absichert.
Wie können Sie als Organisation oder Person die Allianz Rechtssicherheit am besten unterstützen?
Schließen Sie sich uns an! Durch Ihre Mitgliedschaft stärken Sie unseren Einfluss gegenüber Entscheidungsträger*innen.
- Beteiligen Sie sich am fachlichen Austausch in unseren Webinaren und Workshops.
- Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter „Allianzen“, um über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht und im Themenbereich Engagement und Zivilgesellschaft auf dem Laufenden zu bleiben.
- Sprechen Sie über das Thema in Ihrem Umfeld und weisen auf die Probleme hin.
- Senden Sie uns konkrete Beispiele für Probleme mit der Gemeinnützigkeit oder Einschüchterungsversuche (wie etwa Hinweise an das Finanzamt) zu.
Last but not least: Als unabhängige Organisation ist die Allianz Rechtssicherheit auf private finanzielle Unterstützung angewiesen. Jede Spende stärkt uns!
Fehlt eine Frage?
Stellt sie uns! An info(at)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
FAQ Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Wie dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen?
Gemeinnützige Organisationen dürfen aktiv am öffentlichen Diskurs und damit an der politischen Willensbildung teilnehmen. Wir dürfen demonstrieren, zu Demonstrationen aufrufen, an Diskussionsveranstaltungen teilnehmen oder diese organisieren, Unterschriftensammlungen ins Leben rufen, Bündnisarbeit und Kampagnen betreiben und selbstverständlich auch Gespräche mit Abgeordneten und Entscheidungsträger*innen führen. Und das alles auch im Wahlkampf.
Es gelten dafür fünf Voraussetzungen:
Die politische Betätigung einer gemeinnützigen Organisation…
1. muss dem eigenen Satzungszweck dienen,
2. sachlich fundiert sein,
3. darf keine Partei fördern,
4. muss hinter der übrigen Vereinsarbeit zurücktreten und
5. darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Gemeinnützige Organisationen dürfen auch während des aktiven Wahlkampfes…
- Wahlprogramme auswerten,
- Sachlich analysieren und benennen, dass die Forderungen einer Partei im Widerspruch zu ihren eigenen Satzungszwecken stehen,
- Wahlprüfsteine aufstellen und Parteien daran messen.
Die Organisation darf nicht…
- zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen, oder den expliziten Wahlbefehl „Wählt nicht XY“ geben,
- eine Partei finanziell durch Spenden, oder indem Gelder über Dritte an eine Partei weitergeleitet werden, unterstützen,
- wiederholt dieselbe Partei einseitig bevorzugen, etwa indem immer nur deren Vertreter*innen eingeladen oder nur deren Anfragen beantwortet werden. (Weitere Infos hier: GFF-Infomaterial).
Die AWO bringt in einer Broschüre dazu ein gutes Beispiel: Zulässig wäre zu sagen, „die Partei X fordert die Abschiebung aller Ausländer*innen. Die AWO setzt sich entschieden gegen eine solche Abschiebeoffensive ein." Unzulässig würde derselbe Satz durch den Zusatz „Deswegen Partei X nicht wählen“.
Zu welchen Themen dürfen wir uns politisch betätigen?
Seit dem Attac-Urteil muss sich die politische Betätigung aus dem Satzungszweck ableiten lassen (BFH, V R 60/17). Ein Verein darf mehrere Zwecke nebeneinander in seiner Satzung führen und darin festhalten, dass er diese auch mit politischen Mitteln verfolgt.
So gut wie jeder Satzungszweck eignet sich dafür. Für Organisationen, die einen Zusammenhang zwischen Satzungszweck und politischer Betätigung herstellen möchten, bringt das GFF-Infomaterial diese Beispiele: Ein Kita-Träger, der mit Kindern aus eingewanderten Familien arbeite, könne seine Positionierung gegen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer dadurch begründen, dass durch ein solches Gesetz die Sicherheit der Kinder in seinen Gruppen unmittelbar bedroht wäre. Ein Umweltverband könne der Leugnung des menschengemachten Klimawandels öffentlich widersprechen, weil sie der eigenen Arbeit die fachliche Grundlage entzöge.
Dürfen wir uns auch ohne Bezug zu den Satzungszwecken politisch äußern oder engagieren?
Jeder gemeinnützige Verein darf sich unabhängig von seinem Satzungszweck gelegentlich politisch äußern, zum Beispiel zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufrufen, diese mitveranstalten oder einem Bündnis beitreten. Eine gute Zusammenfassung bietet der Paritätische.
Erst wenn aus der gelegentlichen Äußerung eine dauerhafte und wiederkehrende Vereinstätigkeit wird, sollte die Satzung entsprechend angepasst und der neue Zweck vom Finanzamt anerkannt werden (GFF Infomaterial).
Übrigens: Das zuständige Finanzamt kontrolliert nicht nur, es berät auch. Die dortigen Angestellten geben in der Regel bereitwillig eine kostenlose und unverbindliche Einschätzung, ob Vorhaben gemeinnützigkeitskonform sind. Es besteht außerdem die Möglichkeit, eine verbindliche Auskunft nach § 89 AO zu beantragen. Die kostet eine Gebühr und bindet das Finanzamt (allerdings auch dann, wenn sie negativ ausfällt) (AWO).
Dürfen gemeinnützige Vereine zu Demos aufrufen?
Ja – solange das Thema der Demonstration einen direkten Bezug zu den in der Satzung verankerten Zwecken hat. Ein Umweltverein darf zu Klimademos aufrufen. Und ein Menschenrechtsverein gegen rassistische Hetze demonstrieren. Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen außerhalb der Satzungszwecke sind in begrenztem Umfang möglich, sofern sie gegenüber der Gesamttätigkeit „weit in den Hintergrund treten“.
Für weitere Informationen dazu, was Vereine dürfen (z. B. in Bezug auf Demonstrationen und Wahlkämpfe), siehe folgendes Dokument aus dem Allianz Wissensarchiv: Wissensarchiv – Was dürfen Vereine? hier klicken.
Welche Folgen hat eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Neben dem Wegfall der Befreiung von der Körperschafts- und Schenkungssteuer entfällt die Berechtigung, Zuwendungsbescheinigungen für Spenden auszustellen. Dies führt meist automatisch zu einem massiven Rückgang der Einnahmen oder gar Steuernachzahlungen. Zudem ist die Finanzierung über öffentliche oder private Fördergelder häufig an den Gemeinnützigkeitsstatus gekoppelt. In der Folge eines Gemeinnützigkeitsverlusts können meist auch keine kommunalen Räumlichkeiten mehr genutzt werden, oft eine Voraussetzung für die grundlegende Arbeitsfähigkeit eines Vereins. Neben diesen praktischen und materiellen Vorteilen ist auch der allgemeine Gütesiegel-Charakter der Gemeinnützigkeit zentral.
Wo bekommen wir juristische Hilfe oder Beratung?
Ihr könnt euch für eine erste Einschätzung oder Beratung gerne an uns wenden, wir bieten jedoch keine Rechtsberatung an. E-Mail: info(@)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Das Finanzamt
Das zuständige Finanzamt ist zwar Kontrolleur, hat aber auch beratende Funkion. Finanzbeamt*innen sind Vereinen in der Regel wohlgesonnen, geben Einschätzung und beantworten Fragen.
Gegenrechtsschutz
Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Rechtsschutzstruktur, um demokratische Prinzipien und vulnerable Gruppen gegen rechtliche Angriffe zu schützen. Der Gegenrechtsschutz hört zu und berät, vermittelt schnelle juristische Hilfe mit einem Netzwerk von rund 70 Partneranwält*innen und kann Rechtskosten übernehmen.
Passende Anwält*innen
Wir werden oft nach passenden Anwält*innen oder Steuerberater*innen gefragt. Pauschale Empfehlungen sind schwierig, da es auf den Einzelfall ankommt. Die meisten Anwält*innen und Steuerberater*innen sind mit dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht vertraut oder nur mit einfachen Fällen und Standardfragen. Spezialisierte Kanzleien rufen oft hohe Stundensätze auf und sind auch deshalb eher auf umsatzstarke Subsektoren wie große Stiftungen oder Wohlfahrtsorganisationen spezialisiert. Zudem beraten Anwält*innen in aller Regel defensiv, stellen also dar, welches Verhalten auf jeden Fall unkritisch ist; dies wird oft als Empfehlung verstanden, gewünschte Tätigkeiten zu unterlassen. Wir empfehlen, das Risiko konkret abzuwägen: Wie wichtig ist die geplante Tätigkeit und ist sie auch einen eventuellen Rechtsstreit wert, um die Interpretation des Rechts dauerhaft für alle zu ändern? Viele Anwält*innen bieten eine kostenlose Erstberatung an.
Rechtsberatung für Vereine
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), eine Stiftung des Bundes, bietet Rechtsberatungen für Vereine an. Die Beratung soll eine fundierte Einschätzung der rechtlichen Frage ermöglichen, Wissen vermitteln und Lösungswege aufzeigen. Es kann unter anderem um Gründungsberatung, Fragen zur Satzung und spezifische Einzelfragen gehen. Über diese Beratung kann man auch zur NPO Law Clinic gelangen.
No-SLAPP-Anlaufstelle
Die No-SLAPP-Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit kann auch zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen, die wegen ihrer Veröffentlichungen verklagt werden und die mit Unterlassungsforderungen konfrontiert werden. Die Anlaufstelle wird von mehreren Organisationen getragen, unter anderem FragdenStaat, Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Journalist*innen-Union in der Gewerkschaft ver.di. Angeboten wird eine niedrigschwellige Möglichkeit zur (Erst-)Kontaktaufnahme bei Betroffenheit und die Vermittlung von rechtlicher Beratung sowie Kontakt zu nationalen und europäischen Anti-SLAPP-Institutionen und -Bündnissen.
Sollten wir eine „Neutralitätsklausel“ in die Satzung aufnehmen?
Nein. Mitunter wird von Anwält*innen dazu geraten, in der Satzung einen Passus zur parteipolitischen Neutralität aufzunehmen. Eine solche Klausel ist überflüssig. Verboten ist im Gemeinnützigkeitsrecht allein die Förderung oder Unterstützung einer Partei. Wer sich darüber hinaus selbst zur Neutralität verpflichtet, schafft eine unnötige Angriffsfläche. Mit dem Passus lässt sich plötzlich wieder über Fragen streiten, die längst geklärt sind: ob ein Verein das Programm oder das Handeln einer Partei kritisieren darf (was er selbstverständlich darf), ob er zu einer Veranstaltung Vertreter*innen sämtlicher Parteien einladen muss (was ebenso selbstverständlich nicht der Fall ist). Sollte eine solche Klausel bereits in der Satzung stehen, ist aber auch keine Panik angesagt: Das Verbot der Parteienförderung hat nichts mit vermeintlicher politischer Neutralität zu tun, da herrscht unter Jurist*innen Einigkeit.
Müssen wir „parteipolitisch neutral“ sein, wenn wir staatliche Fördermittel bekommen?
Das Neutralitätsgebot für den Staat (Behörden und Amtsträger*innen) wandert nicht per Fördermittelvergabe auf die freien Träger über. Eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität kann im Einzelfall von einer Behörde in die Auflage des Förderbescheids geschrieben worden sein. Sie existiert nicht in den allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes. Der Deutsche Bundesjugendring rät dazu, solche Auflagen nicht hinzunehmen und auf ihre Streichung hinzuwirken (DBJR).
Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen zeigt, dass das Neutralitätsgebot auch für Empfänger staatlicher Fördermittel genau definiert ist. Es stärkt zivilgesellschaftliche Organisationen bundesweit und erlaubt ihnen, sich auch kritisch gegen die AfD zu positionieren, ohne ihre Fördermittel zu gefährden.
Sollten wir uns von einer Anwält*in beraten lassen, bevor wir uns politisch positionieren?
Juristischer Beistand ist dann sinnvoll, wenn die Satzung neu gefasst wird, eine Anzeige gegen den Verein eingegangen ist oder sich das Finanzamt mit Rückfragen meldet.
Wenn es um gelegentliche, satzungsbezogene Aktionen geht, hier ein Hinweis: Rechtsberater*innen tendieren häufig zu dem, was auf jeden Fall unkritisch ist. Vorsicht lässt sich leicht als Empfehlung missverstehen, eine Tätigkeit besser bleiben zu lassen. Wir empfehlen, offen mit der Anwält*in darüber zu sprechen und gemeinsam abzuwägen, welches Risiko realistisch mit der geplanten Aktion oder Aktivität verbunden wäre.
FAQ Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Was ist der Fall „Attac“?
Zusammenfassung von Attac: Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation Attac im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, Attac engagiere sich „zu politisch“. Attac darf seitdem keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr ausstellen. Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac hat daraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Dem Urteil des BFH vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit, in den sich auch das Bundesfinanzministerium einschaltete. So gewann Attac 2016 einen ersten Prozess vor dem Finanzgericht Kassel klar. Für die Richter*innen bestand kein Zweifel an der Gemeinnützigkeit von Attac. Doch das Bundesfinanzministerium wies das Frankfurter Finanzamt an, Revision zu beantragen. Im Februar 2019 hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies den Prozess zur Neuverhandlung zurück an das Finanzgericht. In diesem zweiten Prozess blieb den Richter*innen nichts anderes übrig, als den Vorgaben des BFH zu folgen und die Klage von Attac abzuweisen. Nachdem der BFH die Revision von Attac gegen dieses Urteil erwartungsgemäß zurückgewiesen hat, ist der Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Bundesverfassungsgericht wurde frei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht immer noch aus.
Weitere Infos zum Fall Attac und der damit verbundenen Einschränkung der Satzungszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen, siehe folgendes Dokument aus dem Allianz-Wissensarchiv: hier klicken.
Welche Beispiele und Fälle für Probleme mit der Gemeinnützigkeit gibt es?
Auch anderen Organisationen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt oder sie verzichteten freiwillig darauf. Bekannte Beispiele sind innn.it und Campact. Weitere Informationen, auch zu weniger bekannten Organisationen und zu rechtlichen Auseinandersetzungen, siehe folgendes Dokument aus dem Allianz-Wissensarchiv: hier klicken.
Welche politischen Entwicklungen hat es bereits zum Thema Gemeinnützigkeitsrechtsreform gegeben?
Die Allianz setzt sich seit langem für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. In den letzten Legislaturperioden konnten wir das Thema auf die Agenda setzen – doch das Scheitern der Ampel-Regierung 2024 verhinderte eine grundlegende Reform. Wir bleiben dran! Für mehr Informationen zu den bisherigen Entwicklungen siehe unsere Dokumente aus dem Wissensarchiv: hier und hier klicken.
Bewerten Finanzämter Gemeinnützigkeitsrechtsfragen immer gleich?
Nein. Das konnten wir in unserer Finanzamtstudie bereits 2018 nachweisen. Weitere Infos dazu in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
FAQ Organisationsstrukturen schützen
Muss die Mitgliedschaft in einem Verein offen für alle sein?
Ein Verein muss für viele offen sein, aber nicht für jeden (Weiterdenken). Er darf einen Aufnahmeantrag ablehnen, ohne dies zu begründen, solange er die Ablehnung nicht konkret an einer Parteizugehörigkeit festmacht (BMCO). Grundsätzlich sollte die Aufnahme nicht automatisch geschehen; in der Satzung lässt sich dazu festlegen, dass ein Gremium im Einzelfall über den Antrag entscheidet (Weiterdenken).
Der Einwand: „Ihr diskriminiert mich!“
Rechtsextreme berufen sich mitunter auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und behaupten, sie würden wegen ihrer „Weltanschauung“ diskriminiert, wenn ein Verein sie nicht mitmachen lässt. Die Handreichung „Mythos Neutralitätsgebot“ stellt hier klar: Weder politische Überzeugungen noch die Zugehörigkeit zu einer Partei fallen unter das AGG, denn diese gelten im Sinne des Gesetzes nicht als „Weltanschauung“. Ebenso gibt es keinen Anspruch einer Partei auf die Teilnahme an einer Veranstaltung: Wenn sie zum diskutierten Thema inhaltlich nichts beizutragen hat, muss sie auch nicht eingeladen werden.
Darf ein Verein ein Mitglied aufgrund von extremistischer Einstellung oder Äußerung ausschließen?
Ja, ein Verein darf sich von Mitgliedern trennen, die ihm schaden. 2023 bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein. Dieser hatte in seine Satzung geschrieben, dass Mitglieder extremistischer Organisationen nicht aufgenommen werden, was nach Einschätzung des Gerichts von der Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) ausreichend gedeckt war (BVerfG; Einordnung dazu im Anwaltsblatt).
Ohne eine solche Klausel zählt das Verhalten, nicht die Gesinnung: Äußert sich ein Mitglied rassistisch, bedroht andere oder nutzt den Verein für seine politischen Zwecke, kann und muss der Verein reagieren. Der Ausschluss ist dabei das letzte Mittel und verlangt ein satzungsmäßiges Verfahren. Zuerst müssen mildere Mittel geprüft werden: also die Ermahnung, die Verwarnung oder auch der Entzug eines Amtes (AWO). Die betroffene Person muss angehört werden, und die Abwägung muss nachvollziehbar und verhältnismäßig sein.
Für solche Fälle kann ein Verhaltenskodex in der Satzung Orientierung auch bei der Dokumentation des Vorgangs geben. Der Kodex kann auch erfassen, wie sich jemand außerhalb des Vereins äußert und verhält, etwa auf Social Media oder in einer Chatgruppe (Weiterdenken). Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Satzung, welches die Werte des Vereins festschreibt, kann zusätzlichen Halt geben.
Hilfreich zu diesem Thema ist auch dieses Rechtsgutachten der Sporthochschule Köln zu vereinsschädigendem Verhalten, insbesondere in Sportvereinen.
Braucht es für den Ausschluss eines Mitglieds eine spezielle Satzungsklausel?
Die Regelung zu vereinsschädigendem Verhalten ist für den Einzelfall in der Regel ausreichend und steht ohnehin in den meisten Satzungen. § 51 Abs. 3 AO knüpft die Steuerbegünstigung daran, dass eine Körperschaft keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Dies richtet sich zwar an die Organisation und nicht an einzelne Mitglieder, gleichwohl ist es ein starkes Argument dafür, dass ein Verein sich von Mitgliedern trennen darf, die ihn in diese Richtung ziehen.
Also: Wenn die Gefahr hoch eingeschätzt wird, dass Rechtsextreme in den Verein drängen möchten, kann eine Klausel zum Vereinsausschluss zusätzlich Sicherheit schaffen. In diesem Fall sollte sie an ein Wertebekenntnis anknüpfen und das Verhalten der Mitglieder zum Maßstab nehmen.
Zwei Sofort-Maßnahmen ohne Satzungsänderung:
Es gibt zwei Instrumente, die der Vorstand grundsätzlich auch allein beschließen kann:
- Ein Unvereinbarkeitsbeschluss hält schriftlich fest, mit wem der Verein nicht zusammenarbeitet: z. B. keine gemeinsamen Veranstaltungen, Kooperationen oder Raumvermietung an extrem rechte Gruppen. Dies ist zugleich ein Signal der Sicherheit für Menschen, die durch rechtsextreme Politik und Einstellungen gefährdet sind (Weiterdenken).
- Organisationen können und dürfen in ihre Einladungen eine Ausschlussklausel für Veranstaltungen aufnehmen, die extremistischen Akteuren die Teilnahme verweigern. Rechtlich lässt sich dies auf das Hausrecht stützen. Klären Sie im Verein vorher, wie sich die Personen am Eingang im Ernstfall verhalten und schützen können (Weiterdenken).
Muss ich meine Räume an eine rechtsextreme Gruppe vermieten?
Als privater Rechtsträger entscheidet ein Verein frei darüber, wem er seine Räume überlässt (daran ändert auch eine staatliche Förderung nichts) (AWO). Der Verein kann sich hier auf seine Vertragsfreiheit berufen, ohne dass er die Ablehnung näher begründen muss (BMCO).
Damit ein Hauptmieter die Räume nicht an rechtsextreme Gruppen weitergibt, hat die AWO eine Musterklausel entwickelt. Sie definiert, was als rechtsextrem oder menschenverachtend gilt, und stellt sicher, dass der Verein einer Untervermietung nicht zustimmen muss. Sie finden diese in der AWO-Arbeitshilfe im Abschnitt 4.5 „Nutzung von AWO-Räumlichkeiten“.
Wichtig: Die Klausel muss drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein, sonst gilt sie als überraschend und wäre damit unwirksam.
Wem kann ich Hausverbot erteilen?
Der Verein darf ein Hausverbot gegenüber Dritten aussprechen, wenn jemand gegen die Hausordnung verstößt oder unerwünscht auftritt. Das Hausverbot muss befristet und inhaltlich beschränkt sein. Es muss schriftlich übergeben und dokumentiert werden. Eine öffentliche Bloßstellung der Betroffenen muss in jedem Fall vermieden werden (AWO).
Muss ich von allen Menschen Spenden annehmen?
Keine Organisation und keine Stiftung muss eine Spende annehmen. Das Zurücksenden einer Spende sollte idealerweise vor der Zuwendungsbestätigung geschehen. Auch hier kann eine schriftliche Spendenrichtlinie für ein einheitliches Vorgehen sorgen. Der Bundesmusikverband Chor & Orchester hat dafür eine Musterformulierung veröffentlicht.
FAQ Menschen schützen
Wer ist bei uns besonders angreifbar?
- Menschen, die mit Klarnamen und Foto öffentlich sichtbar sind,
- Menschen, die zu sensiblen Themen arbeiten (z. B. Migration, sexuelle und reproduktive Rechte oder Vielfalt),
- die zu marginalisierten Gruppen gehören,
- die am Empfang und Telefon die erste Kontaktperson sind.
- Daran ergänzend weitere Fragen: z. B. Vor wem muss ich mich, meine Organisation, Mitarbeitende und Daten schützen? Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn meine Schutzmaßnahmen scheitern? Wie wahrscheinlich sind Angriffe?
Was können wir vorbeugend tun?
Die AWO und die die Amadeu Antonio Stiftung nennen konkrete Maßnahmen, die sich sofort umsetzen lassen – weitere Tipps können wir und andere Organisationen je nach Situation auch persönlich geben:
- Veröffentlichungen zu heiklen Themen nicht vor dem Wochenende oder an Feiertagen planen, damit im Ernstfall jemand reagieren kann
- Supervision und psychologische Unterstützung bei Hate Speech und Bedrohungen auf Abruf bereithalten
- Gemeinsam festlegen, wo die Grenze zwischen Notfall und noch tolerierbarer Provokation gezogen wird
- in einer Shitstorm-Situation eingehende Nachrichten von Kolleg*innen vorfiltern lassen, die nicht persönlich betroffen sind
- Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für gefährdete Mitarbeitende beantragen
- klären, ob sich private Social-Media-Profile mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung bringen lassen
Krisenteams: Wer ist erreichbar? Wer entscheidet?
Die AWO empfiehlt die Aufstellung eines Krisenteams aus fachlich zuständigen und entscheidungsbefugten Personen. Das kann z. B. der Vorstand + Pressestelle + Beschwerdemanagement + Einrichtungsleitung sein. Für dieses Team sollte eine 24-Stunden-Kontaktliste vorliegen. Kommt es zu einem Vorfall, greift der Notfallplan: Nachricht an eine Person des Teams, bei Bedarf psychologische Betreuung, zeitnahes Treffen, Faktenrecherche und gemeinsame Abstimmung über die Kommunikation nach innen und außen.
Kommunikation nach außen
Die AWO rät bei Angriffen zu Strategie statt Reflex. Das Krisenteam könnte zunächst diskutieren: Zielt der Angriff auf Aufmerksamkeit ab? Hier würde eine öffentliche Reaktion den Angreifer*innen unter Umständen in die Hände spielen. Oder verlangt der Vorfall sofort eine Antwort, weil er bereits öffentlich ist? Hier zählt Tempo, damit die Deutung des Vorfalls nicht anderen überlassen wird. Die Amadeu Antonio Stiftung liefert zusätzliche Informationen zu „Prebunking“ und Desinformation.
Was tun bei Bedrohungen im privaten Umfeld?
Der Bundesverband Mobile Beratung hat sich mit Rechtsextremismus in der Nachbarschaft beschäftigt. Ihre Handreichung enthält Handlungsempfehlungen und Sicherheitstipps und beschreibt die Strategien der extremen Rechten. Eine ihrer Beobachtungen: Wo sich Nachbar*innen solidarisieren, ziehen sich Rechtsextreme eher zurück.
Bei Angriffen im privaten Umfeld rät die Mobile Beratung dazu, alle Vorfälle konsequent zu dokumentieren (also mit Datum, Uhrzeit, Ort und Zeug*innen) und im Ernstfall Anzeige zu erstatten. Zum Schutz von Einzelpersonen stehen mehrere rechtliche Mittel zur Verfügung: z. B. das Hausverbot oder das Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz.
FAQ Zivilgesellschaft, Shrinking Civic Space und allgemeine Fragen
Was ist die Zivilgesellschaft und was bedeutet Shrinking Civic Space?
Definition des BMZ: „Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.“ Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden auch hierzulande immer stärker eingeschränkt. Die Maecenata Stiftung beschreibt das Phänomen so: „Der gesellschaftliche Bereich zwischen Staat, Wirtschaft und familiärer Privatheit, in dem sich Bürger*innen in freiwilligen, kollektiven Aktionen und Organisationen ohne Gewinnabsichten engagieren, ist vielerorts bedroht und schrumpft (vgl. Shrinking Civic Space, Contested Civic Space). Die Angriffe gehen von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen aus und reichen von Rechtseinschränkungen, bürokratischer Gängelung bis hin zu physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivist*innen.“
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Was waren die „551 Fragen“?
Am 24.2.2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese stellt für die deutsche Zivilgesellschaft eine einschneidende Zäsur dar, denn die 551 Fragen machten die Erzählung von einer angeblichen „Schattenstruktur“ und einer vermeintlich gebotenen „politischen Neutralität“ salonfähig und zahlten auf eine rechtsautoritäre Agenda ein. Die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ist seitdem massiv angestiegen.
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Was ist das „Rechtsautoritäre Playbook“ und der „Anti-NGO-Diskurs“?
Ein „Playbook“ bezeichnet ein Set von Strategien, die sich in verschiedenen Ländern als kopierbares Vorgehen wiederholen. Rechtsautoritäre Akteure verändern demokratische Institutionen zunächst nicht auf eine Weise, die dem Rechtsstaat direkt widerspricht. Sie deklarieren ein demokratisches System, kontrollieren Diskurse und bedienen sich legaler parlamentarischer Mittel, um Ressourcen in ihrem Sinne umzuverteilen. Davon sind in Deutschland unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Wie das funktioniert, haben wir in Ausgabe 3 unserer Allianzen erklärt, auch LobbyControl hat die Mechanismen beschrieben.
Eine Publikation der Maecenata Stiftung hat gezeigt, dass die negative Erzählung über zivilgesellschaftliche Organisationen sich vor allem auf folgende Bereiche fokussiert: 1. vermeintlich staatliche Abhängigkeit und fehlende Unabhängigkeit, 2. vermeintlich undemokratischer Machteinfluss trotz fehlender Legitimation, 3. vermeintlich ökonomische Interessen hinter Gemeinnützigkeit sowie 4. vermeintlich fehlende Transparenz und Kontrolle. Die Autor*innen beschreiben den zugrundeliegenden „Anti-NGO-Diskurs“ als eine langfristige Diskursverschiebung, die NGOs weiter unter Druck setzt und mundtot machen soll.
Was ist das Neutralitätsgebot? – Und gibt es das überhaupt?
Ein rechtlich verankertes „Neutralitätsgebot“ für gemeinnützige Organisationen existiert in Deutschland nicht. Während staatliche Stellen und Beamte zur politischen Neutralität verpflichtet sind, gilt dieses Prinzip ausdrücklich nicht für Akteure der Zivilgesellschaft.
Rechtlich bindend für Vereine und Stiftungen ist das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Parteienförderung gemäß § 55 der Abgabenordnung (AO). Dieses legt fest, dass sich ein gemeinnütziger Verein nicht allgemeinpolitisch äußern darf. Er darf sich jedoch dann politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke dient. Sachliche Kritik an Parteipositionen ist legitim, solange sie einen inhaltlichen Bezug zum Vereinszweck aufweist. Die Grenze zur Parteipolitik ist zum Beispiel dann überschritten, wenn zur Wahl oder Nichtwahl einer bestimmten Partei aufgerufen wird. Gelegentlich darf sich eine gemeinnützige Organisation auch außerhalb der Satzungszwecke tagespolitisch äußern, solange dies in den Hintergrund der Vereinsaktivitäten tritt („Demokratieklausel“).
Wie wirkt die Allianz für ihre Mitglieder?
Wir bieten Fachwissen, Vernetzung und als starke Allianz eine laute Stimme gegenüber der Politik. Wir analysieren aktuelle Gefahrenlagen, entwickeln Strategien gegen Diffamierungskampagnen und setzen uns aktiv für eine gesetzliche Reform ein, die zivilgesellschaftliches Engagement über die Gemeinnützigkeit absichert.
Wie können Sie als Organisation oder Person die Allianz Rechtssicherheit am besten unterstützen?
Schließen Sie sich uns an! Durch Ihre Mitgliedschaft stärken Sie unseren Einfluss gegenüber Entscheidungsträger*innen.
- Beteiligen Sie sich am fachlichen Austausch in unseren Webinaren und Workshops.
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- Sprechen Sie über das Thema in Ihrem Umfeld und weisen auf die Probleme hin.
- Senden Sie uns konkrete Beispiele für Probleme mit der Gemeinnützigkeit oder Einschüchterungsversuche (wie etwa Hinweise an das Finanzamt) zu.
Last but not least: Als unabhängige Organisation ist die Allianz Rechtssicherheit auf private finanzielle Unterstützung angewiesen. Jede Spende stärkt uns!
Fehlt eine Frage?
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FAQ Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Wie dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen?
Gemeinnützige Organisationen dürfen aktiv am öffentlichen Diskurs und damit an der politischen Willensbildung teilnehmen. Wir dürfen demonstrieren, zu Demonstrationen aufrufen, an Diskussionsveranstaltungen teilnehmen oder diese organisieren, Unterschriftensammlungen ins Leben rufen, Bündnisarbeit und Kampagnen betreiben und selbstverständlich auch Gespräche mit Abgeordneten und Entscheidungsträger*innen führen. Und das alles auch im Wahlkampf.
Es gelten dafür fünf Voraussetzungen:
Die politische Betätigung einer gemeinnützigen Organisation…
1. muss dem eigenen Satzungszweck dienen,
2. sachlich fundiert sein,
3. darf keine Partei fördern,
4. muss hinter der übrigen Vereinsarbeit zurücktreten und
5. darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Gemeinnützige Organisationen dürfen auch während des aktiven Wahlkampfes…
- Wahlprogramme auswerten,
- Sachlich analysieren und benennen, dass die Forderungen einer Partei im Widerspruch zu ihren eigenen Satzungszwecken stehen,
- Wahlprüfsteine aufstellen und Parteien daran messen.
Die Organisation darf nicht…
- zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen, oder den expliziten Wahlbefehl „Wählt nicht XY“ geben,
- eine Partei finanziell durch Spenden, oder indem Gelder über Dritte an eine Partei weitergeleitet werden, unterstützen,
- wiederholt dieselbe Partei einseitig bevorzugen, etwa indem immer nur deren Vertreter*innen eingeladen oder nur deren Anfragen beantwortet werden. (Weitere Infos hier: GFF-Infomaterial).
Die AWO bringt in einer Broschüre dazu ein gutes Beispiel: Zulässig wäre zu sagen, „die Partei X fordert die Abschiebung aller Ausländer*innen. Die AWO setzt sich entschieden gegen eine solche Abschiebeoffensive ein." Unzulässig würde derselbe Satz durch den Zusatz „Deswegen Partei X nicht wählen“.
Zu welchen Themen dürfen wir uns politisch betätigen?
Seit dem Attac-Urteil muss sich die politische Betätigung aus dem Satzungszweck ableiten lassen (BFH, V R 60/17). Ein Verein darf mehrere Zwecke nebeneinander in seiner Satzung führen und darin festhalten, dass er diese auch mit politischen Mitteln verfolgt.
So gut wie jeder Satzungszweck eignet sich dafür. Für Organisationen, die einen Zusammenhang zwischen Satzungszweck und politischer Betätigung herstellen möchten, bringt das GFF-Infomaterial diese Beispiele: Ein Kita-Träger, der mit Kindern aus eingewanderten Familien arbeite, könne seine Positionierung gegen Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer dadurch begründen, dass durch ein solches Gesetz die Sicherheit der Kinder in seinen Gruppen unmittelbar bedroht wäre. Ein Umweltverband könne der Leugnung des menschengemachten Klimawandels öffentlich widersprechen, weil sie der eigenen Arbeit die fachliche Grundlage entzöge.
Dürfen wir uns auch ohne Bezug zu den Satzungszwecken politisch äußern oder engagieren?
Jeder gemeinnützige Verein darf sich unabhängig von seinem Satzungszweck gelegentlich politisch äußern, zum Beispiel zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufrufen, diese mitveranstalten oder einem Bündnis beitreten. Eine gute Zusammenfassung bietet der Paritätische.
Erst wenn aus der gelegentlichen Äußerung eine dauerhafte und wiederkehrende Vereinstätigkeit wird, sollte die Satzung entsprechend angepasst und der neue Zweck vom Finanzamt anerkannt werden (GFF Infomaterial).
Übrigens: Das zuständige Finanzamt kontrolliert nicht nur, es berät auch. Die dortigen Angestellten geben in der Regel bereitwillig eine kostenlose und unverbindliche Einschätzung, ob Vorhaben gemeinnützigkeitskonform sind. Es besteht außerdem die Möglichkeit, eine verbindliche Auskunft nach § 89 AO zu beantragen. Die kostet eine Gebühr und bindet das Finanzamt (allerdings auch dann, wenn sie negativ ausfällt) (AWO).
Dürfen gemeinnützige Vereine zu Demos aufrufen?
Ja – solange das Thema der Demonstration einen direkten Bezug zu den in der Satzung verankerten Zwecken hat. Ein Umweltverein darf zu Klimademos aufrufen. Und ein Menschenrechtsverein gegen rassistische Hetze demonstrieren. Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen außerhalb der Satzungszwecke sind in begrenztem Umfang möglich, sofern sie gegenüber der Gesamttätigkeit „weit in den Hintergrund treten“.
Für weitere Informationen dazu, was Vereine dürfen (z. B. in Bezug auf Demonstrationen und Wahlkämpfe), siehe folgendes Dokument aus dem Allianz Wissensarchiv: Wissensarchiv – Was dürfen Vereine? hier klicken.
Welche Folgen hat eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Neben dem Wegfall der Befreiung von der Körperschafts- und Schenkungssteuer entfällt die Berechtigung, Zuwendungsbescheinigungen für Spenden auszustellen. Dies führt meist automatisch zu einem massiven Rückgang der Einnahmen oder gar Steuernachzahlungen. Zudem ist die Finanzierung über öffentliche oder private Fördergelder häufig an den Gemeinnützigkeitsstatus gekoppelt. In der Folge eines Gemeinnützigkeitsverlusts können meist auch keine kommunalen Räumlichkeiten mehr genutzt werden, oft eine Voraussetzung für die grundlegende Arbeitsfähigkeit eines Vereins. Neben diesen praktischen und materiellen Vorteilen ist auch der allgemeine Gütesiegel-Charakter der Gemeinnützigkeit zentral.
Wo bekommen wir juristische Hilfe oder Beratung?
Ihr könnt euch für eine erste Einschätzung oder Beratung gerne an uns wenden, wir bieten jedoch keine Rechtsberatung an. E-Mail: info(@)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Das Finanzamt
Das zuständige Finanzamt ist zwar Kontrolleur, hat aber auch beratende Funkion. Finanzbeamt*innen sind Vereinen in der Regel wohlgesonnen, geben Einschätzung und beantworten Fragen.
Gegenrechtsschutz
Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Rechtsschutzstruktur, um demokratische Prinzipien und vulnerable Gruppen gegen rechtliche Angriffe zu schützen. Der Gegenrechtsschutz hört zu und berät, vermittelt schnelle juristische Hilfe mit einem Netzwerk von rund 70 Partneranwält*innen und kann Rechtskosten übernehmen.
Passende Anwält*innen
Wir werden oft nach passenden Anwält*innen oder Steuerberater*innen gefragt. Pauschale Empfehlungen sind schwierig, da es auf den Einzelfall ankommt. Die meisten Anwält*innen und Steuerberater*innen sind mit dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht vertraut oder nur mit einfachen Fällen und Standardfragen. Spezialisierte Kanzleien rufen oft hohe Stundensätze auf und sind auch deshalb eher auf umsatzstarke Subsektoren wie große Stiftungen oder Wohlfahrtsorganisationen spezialisiert. Zudem beraten Anwält*innen in aller Regel defensiv, stellen also dar, welches Verhalten auf jeden Fall unkritisch ist; dies wird oft als Empfehlung verstanden, gewünschte Tätigkeiten zu unterlassen. Wir empfehlen, das Risiko konkret abzuwägen: Wie wichtig ist die geplante Tätigkeit und ist sie auch einen eventuellen Rechtsstreit wert, um die Interpretation des Rechts dauerhaft für alle zu ändern? Viele Anwält*innen bieten eine kostenlose Erstberatung an.
Rechtsberatung für Vereine
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), eine Stiftung des Bundes, bietet Rechtsberatungen für Vereine an. Die Beratung soll eine fundierte Einschätzung der rechtlichen Frage ermöglichen, Wissen vermitteln und Lösungswege aufzeigen. Es kann unter anderem um Gründungsberatung, Fragen zur Satzung und spezifische Einzelfragen gehen. Über diese Beratung kann man auch zur NPO Law Clinic gelangen.
No-SLAPP-Anlaufstelle
Die No-SLAPP-Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit kann auch zivilgesellschaftlichen Organisationen helfen, die wegen ihrer Veröffentlichungen verklagt werden und die mit Unterlassungsforderungen konfrontiert werden. Die Anlaufstelle wird von mehreren Organisationen getragen, unter anderem FragdenStaat, Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Journalist*innen-Union in der Gewerkschaft ver.di. Angeboten wird eine niedrigschwellige Möglichkeit zur (Erst-)Kontaktaufnahme bei Betroffenheit und die Vermittlung von rechtlicher Beratung sowie Kontakt zu nationalen und europäischen Anti-SLAPP-Institutionen und -Bündnissen.
Sollten wir eine „Neutralitätsklausel“ in die Satzung aufnehmen?
Nein. Mitunter wird von Anwält*innen dazu geraten, in der Satzung einen Passus zur parteipolitischen Neutralität aufzunehmen. Eine solche Klausel ist überflüssig. Verboten ist im Gemeinnützigkeitsrecht allein die Förderung oder Unterstützung einer Partei. Wer sich darüber hinaus selbst zur Neutralität verpflichtet, schafft eine unnötige Angriffsfläche. Mit dem Passus lässt sich plötzlich wieder über Fragen streiten, die längst geklärt sind: ob ein Verein das Programm oder das Handeln einer Partei kritisieren darf (was er selbstverständlich darf), ob er zu einer Veranstaltung Vertreter*innen sämtlicher Parteien einladen muss (was ebenso selbstverständlich nicht der Fall ist). Sollte eine solche Klausel bereits in der Satzung stehen, ist aber auch keine Panik angesagt: Das Verbot der Parteienförderung hat nichts mit vermeintlicher politischer Neutralität zu tun, da herrscht unter Jurist*innen Einigkeit.
Müssen wir „parteipolitisch neutral“ sein, wenn wir staatliche Fördermittel bekommen?
Das Neutralitätsgebot für den Staat (Behörden und Amtsträger*innen) wandert nicht per Fördermittelvergabe auf die freien Träger über. Eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität kann im Einzelfall von einer Behörde in die Auflage des Förderbescheids geschrieben worden sein. Sie existiert nicht in den allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes. Der Deutsche Bundesjugendring rät dazu, solche Auflagen nicht hinzunehmen und auf ihre Streichung hinzuwirken (DBJR).
Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen zeigt, dass das Neutralitätsgebot auch für Empfänger staatlicher Fördermittel genau definiert ist. Es stärkt zivilgesellschaftliche Organisationen bundesweit und erlaubt ihnen, sich auch kritisch gegen die AfD zu positionieren, ohne ihre Fördermittel zu gefährden.
Sollten wir uns von einer Anwält*in beraten lassen, bevor wir uns politisch positionieren?
Juristischer Beistand ist dann sinnvoll, wenn die Satzung neu gefasst wird, eine Anzeige gegen den Verein eingegangen ist oder sich das Finanzamt mit Rückfragen meldet.
Wenn es um gelegentliche, satzungsbezogene Aktionen geht, hier ein Hinweis: Rechtsberater*innen tendieren häufig zu dem, was auf jeden Fall unkritisch ist. Vorsicht lässt sich leicht als Empfehlung missverstehen, eine Tätigkeit besser bleiben zu lassen. Wir empfehlen, offen mit der Anwält*in darüber zu sprechen und gemeinsam abzuwägen, welches Risiko realistisch mit der geplanten Aktion oder Aktivität verbunden wäre.
FAQ Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Was ist der Fall „Attac“?
Zusammenfassung von Attac: Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation Attac im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, Attac engagiere sich „zu politisch“. Attac darf seitdem keine Zuwendungsbestätigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr ausstellen. Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac hat daraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Dem Urteil des BFH vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit, in den sich auch das Bundesfinanzministerium einschaltete. So gewann Attac 2016 einen ersten Prozess vor dem Finanzgericht Kassel klar. Für die Richter*innen bestand kein Zweifel an der Gemeinnützigkeit von Attac. Doch das Bundesfinanzministerium wies das Frankfurter Finanzamt an, Revision zu beantragen. Im Februar 2019 hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies den Prozess zur Neuverhandlung zurück an das Finanzgericht. In diesem zweiten Prozess blieb den Richter*innen nichts anderes übrig, als den Vorgaben des BFH zu folgen und die Klage von Attac abzuweisen. Nachdem der BFH die Revision von Attac gegen dieses Urteil erwartungsgemäß zurückgewiesen hat, ist der Rechtsweg erschöpft und der Weg zum Bundesverfassungsgericht wurde frei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht immer noch aus.
Weitere Infos zum Fall Attac und der damit verbundenen Einschränkung der Satzungszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen, siehe folgendes Dokument aus dem Allianz-Wissensarchiv: hier klicken.
Welche Beispiele und Fälle für Probleme mit der Gemeinnützigkeit gibt es?
Auch anderen Organisationen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt oder sie verzichteten freiwillig darauf. Bekannte Beispiele sind innn.it und Campact. Weitere Informationen, auch zu weniger bekannten Organisationen und zu rechtlichen Auseinandersetzungen, siehe folgendes Dokument aus dem Allianz-Wissensarchiv: hier klicken.
Welche politischen Entwicklungen hat es bereits zum Thema Gemeinnützigkeitsrechtsreform gegeben?
Die Allianz setzt sich seit langem für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. In den letzten Legislaturperioden konnten wir das Thema auf die Agenda setzen – doch das Scheitern der Ampel-Regierung 2024 verhinderte eine grundlegende Reform. Wir bleiben dran! Für mehr Informationen zu den bisherigen Entwicklungen siehe unsere Dokumente aus dem Wissensarchiv: hier und hier klicken.
Bewerten Finanzämter Gemeinnützigkeitsrechtsfragen immer gleich?
Nein. Das konnten wir in unserer Finanzamtstudie bereits 2018 nachweisen. Weitere Infos dazu in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
FAQ Organisationsstrukturen schützen
Muss die Mitgliedschaft in einem Verein offen für alle sein?
Ein Verein muss für viele offen sein, aber nicht für jeden (Weiterdenken). Er darf einen Aufnahmeantrag ablehnen, ohne dies zu begründen, solange er die Ablehnung nicht konkret an einer Parteizugehörigkeit festmacht (BMCO). Grundsätzlich sollte die Aufnahme nicht automatisch geschehen; in der Satzung lässt sich dazu festlegen, dass ein Gremium im Einzelfall über den Antrag entscheidet (Weiterdenken).
Der Einwand: „Ihr diskriminiert mich!“
Rechtsextreme berufen sich mitunter auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und behaupten, sie würden wegen ihrer „Weltanschauung“ diskriminiert, wenn ein Verein sie nicht mitmachen lässt. Die Handreichung „Mythos Neutralitätsgebot“ stellt hier klar: Weder politische Überzeugungen noch die Zugehörigkeit zu einer Partei fallen unter das AGG, denn diese gelten im Sinne des Gesetzes nicht als „Weltanschauung“. Ebenso gibt es keinen Anspruch einer Partei auf die Teilnahme an einer Veranstaltung: Wenn sie zum diskutierten Thema inhaltlich nichts beizutragen hat, muss sie auch nicht eingeladen werden.
Darf ein Verein ein Mitglied aufgrund von extremistischer Einstellung oder Äußerung ausschließen?
Ja, ein Verein darf sich von Mitgliedern trennen, die ihm schaden. 2023 bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein. Dieser hatte in seine Satzung geschrieben, dass Mitglieder extremistischer Organisationen nicht aufgenommen werden, was nach Einschätzung des Gerichts von der Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) ausreichend gedeckt war (BVerfG; Einordnung dazu im Anwaltsblatt).
Ohne eine solche Klausel zählt das Verhalten, nicht die Gesinnung: Äußert sich ein Mitglied rassistisch, bedroht andere oder nutzt den Verein für seine politischen Zwecke, kann und muss der Verein reagieren. Der Ausschluss ist dabei das letzte Mittel und verlangt ein satzungsmäßiges Verfahren. Zuerst müssen mildere Mittel geprüft werden: also die Ermahnung, die Verwarnung oder auch der Entzug eines Amtes (AWO). Die betroffene Person muss angehört werden, und die Abwägung muss nachvollziehbar und verhältnismäßig sein.
Für solche Fälle kann ein Verhaltenskodex in der Satzung Orientierung auch bei der Dokumentation des Vorgangs geben. Der Kodex kann auch erfassen, wie sich jemand außerhalb des Vereins äußert und verhält, etwa auf Social Media oder in einer Chatgruppe (Weiterdenken). Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Satzung, welches die Werte des Vereins festschreibt, kann zusätzlichen Halt geben.
Hilfreich zu diesem Thema ist auch dieses Rechtsgutachten der Sporthochschule Köln zu vereinsschädigendem Verhalten, insbesondere in Sportvereinen.
Braucht es für den Ausschluss eines Mitglieds eine spezielle Satzungsklausel?
Die Regelung zu vereinsschädigendem Verhalten ist für den Einzelfall in der Regel ausreichend und steht ohnehin in den meisten Satzungen. § 51 Abs. 3 AO knüpft die Steuerbegünstigung daran, dass eine Körperschaft keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Dies richtet sich zwar an die Organisation und nicht an einzelne Mitglieder, gleichwohl ist es ein starkes Argument dafür, dass ein Verein sich von Mitgliedern trennen darf, die ihn in diese Richtung ziehen.
Also: Wenn die Gefahr hoch eingeschätzt wird, dass Rechtsextreme in den Verein drängen möchten, kann eine Klausel zum Vereinsausschluss zusätzlich Sicherheit schaffen. In diesem Fall sollte sie an ein Wertebekenntnis anknüpfen und das Verhalten der Mitglieder zum Maßstab nehmen.
Zwei Sofort-Maßnahmen ohne Satzungsänderung:
Es gibt zwei Instrumente, die der Vorstand grundsätzlich auch allein beschließen kann:
- Ein Unvereinbarkeitsbeschluss hält schriftlich fest, mit wem der Verein nicht zusammenarbeitet: z. B. keine gemeinsamen Veranstaltungen, Kooperationen oder Raumvermietung an extrem rechte Gruppen. Dies ist zugleich ein Signal der Sicherheit für Menschen, die durch rechtsextreme Politik und Einstellungen gefährdet sind (Weiterdenken).
- Organisationen können und dürfen in ihre Einladungen eine Ausschlussklausel für Veranstaltungen aufnehmen, die extremistischen Akteuren die Teilnahme verweigern. Rechtlich lässt sich dies auf das Hausrecht stützen. Klären Sie im Verein vorher, wie sich die Personen am Eingang im Ernstfall verhalten und schützen können (Weiterdenken).
Muss ich meine Räume an eine rechtsextreme Gruppe vermieten?
Als privater Rechtsträger entscheidet ein Verein frei darüber, wem er seine Räume überlässt (daran ändert auch eine staatliche Förderung nichts) (AWO). Der Verein kann sich hier auf seine Vertragsfreiheit berufen, ohne dass er die Ablehnung näher begründen muss (BMCO).
Damit ein Hauptmieter die Räume nicht an rechtsextreme Gruppen weitergibt, hat die AWO eine Musterklausel entwickelt. Sie definiert, was als rechtsextrem oder menschenverachtend gilt, und stellt sicher, dass der Verein einer Untervermietung nicht zustimmen muss. Sie finden diese in der AWO-Arbeitshilfe im Abschnitt 4.5 „Nutzung von AWO-Räumlichkeiten“.
Wichtig: Die Klausel muss drucktechnisch deutlich hervorgehoben sein, sonst gilt sie als überraschend und wäre damit unwirksam.
Wem kann ich Hausverbot erteilen?
Der Verein darf ein Hausverbot gegenüber Dritten aussprechen, wenn jemand gegen die Hausordnung verstößt oder unerwünscht auftritt. Das Hausverbot muss befristet und inhaltlich beschränkt sein. Es muss schriftlich übergeben und dokumentiert werden. Eine öffentliche Bloßstellung der Betroffenen muss in jedem Fall vermieden werden (AWO).
Muss ich von allen Menschen Spenden annehmen?
Keine Organisation und keine Stiftung muss eine Spende annehmen. Das Zurücksenden einer Spende sollte idealerweise vor der Zuwendungsbestätigung geschehen. Auch hier kann eine schriftliche Spendenrichtlinie für ein einheitliches Vorgehen sorgen. Der Bundesmusikverband Chor & Orchester hat dafür eine Musterformulierung veröffentlicht.
FAQ Menschen schützen
Wer ist bei uns besonders angreifbar?
- Menschen, die mit Klarnamen und Foto öffentlich sichtbar sind,
- Menschen, die zu sensiblen Themen arbeiten (z. B. Migration, sexuelle und reproduktive Rechte oder Vielfalt),
- die zu marginalisierten Gruppen gehören,
- die am Empfang und Telefon die erste Kontaktperson sind.
- Daran ergänzend weitere Fragen: z. B. Vor wem muss ich mich, meine Organisation, Mitarbeitende und Daten schützen? Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn meine Schutzmaßnahmen scheitern? Wie wahrscheinlich sind Angriffe?
Was können wir vorbeugend tun?
Die AWO und die die Amadeu Antonio Stiftung nennen konkrete Maßnahmen, die sich sofort umsetzen lassen – weitere Tipps können wir und andere Organisationen je nach Situation auch persönlich geben:
- Veröffentlichungen zu heiklen Themen nicht vor dem Wochenende oder an Feiertagen planen, damit im Ernstfall jemand reagieren kann
- Supervision und psychologische Unterstützung bei Hate Speech und Bedrohungen auf Abruf bereithalten
- Gemeinsam festlegen, wo die Grenze zwischen Notfall und noch tolerierbarer Provokation gezogen wird
- in einer Shitstorm-Situation eingehende Nachrichten von Kolleg*innen vorfiltern lassen, die nicht persönlich betroffen sind
- Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für gefährdete Mitarbeitende beantragen
- klären, ob sich private Social-Media-Profile mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung bringen lassen
Krisenteams: Wer ist erreichbar? Wer entscheidet?
Die AWO empfiehlt die Aufstellung eines Krisenteams aus fachlich zuständigen und entscheidungsbefugten Personen. Das kann z. B. der Vorstand + Pressestelle + Beschwerdemanagement + Einrichtungsleitung sein. Für dieses Team sollte eine 24-Stunden-Kontaktliste vorliegen. Kommt es zu einem Vorfall, greift der Notfallplan: Nachricht an eine Person des Teams, bei Bedarf psychologische Betreuung, zeitnahes Treffen, Faktenrecherche und gemeinsame Abstimmung über die Kommunikation nach innen und außen.
Kommunikation nach außen
Die AWO rät bei Angriffen zu Strategie statt Reflex. Das Krisenteam könnte zunächst diskutieren: Zielt der Angriff auf Aufmerksamkeit ab? Hier würde eine öffentliche Reaktion den Angreifer*innen unter Umständen in die Hände spielen. Oder verlangt der Vorfall sofort eine Antwort, weil er bereits öffentlich ist? Hier zählt Tempo, damit die Deutung des Vorfalls nicht anderen überlassen wird. Die Amadeu Antonio Stiftung liefert zusätzliche Informationen zu „Prebunking“ und Desinformation.
Was tun bei Bedrohungen im privaten Umfeld?
Der Bundesverband Mobile Beratung hat sich mit Rechtsextremismus in der Nachbarschaft beschäftigt. Ihre Handreichung enthält Handlungsempfehlungen und Sicherheitstipps und beschreibt die Strategien der extremen Rechten. Eine ihrer Beobachtungen: Wo sich Nachbar*innen solidarisieren, ziehen sich Rechtsextreme eher zurück.
Bei Angriffen im privaten Umfeld rät die Mobile Beratung dazu, alle Vorfälle konsequent zu dokumentieren (also mit Datum, Uhrzeit, Ort und Zeug*innen) und im Ernstfall Anzeige zu erstatten. Zum Schutz von Einzelpersonen stehen mehrere rechtliche Mittel zur Verfügung: z. B. das Hausverbot oder das Annäherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz.