Wer sich für Grundrechte einsetzt, darf nicht um seine Existenz fürchten müssen!
Wir sind eine Allianz aus über 240 Mitgliedsorganisationen, die sich für eine freie und politisch selbstbewusste Zivilgesellschaft einsetzt. Wir engagieren uns dafür, dass Vereine, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor Einschüchterung ihre Ziele verfolgen können. Wir beraten und vernetzen sie, und setzen uns für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. In unserem Netzwerk organisieren wir gemeinsame Handlungsstrategien zur Verteidigung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft.
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Wir sind eine Allianz aus über 240 Mitgliedsorganisationen, die sich für eine freie und politisch selbstbewusste Zivilgesellschaft einsetzt. Wir engagieren uns dafür, dass Vereine, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger ohne Angst vor Einschüchterung ihre Ziele verfolgen können. Wir beraten und vernetzen sie, und setzen uns für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. In unserem Netzwerk organisieren wir gemeinsame Handlungsstrategien zur Verteidigung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft.
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Bedrohte Gemeinnützigkeit = bedrohte Demokratie
In einer gesunden Demokratie benennt die Zivilgesellschaft Missstände, mischt sich ein und bringt Lösungen in den öffentlichen Diskurs. Unter dem Dach gemeinnütziger Vereine und anderer Organisationen üben Menschen ihre Grundrechte aus und entfalten ihre kollektive Gestaltungskraft.
Doch Fakt ist: Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht wird aufgrund seiner Unschärfe aktuell von rechtsautoritären Akteuren instrumentalisiert. Unzählige Vereine äußern sich in Deutschland aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit nicht mehr oder nur eingeschränkt politisch.
Das ist kein rein steuertechnisches Problem. Die Zivilgesellschaft schützt unsere Demokratie vor rechtsautoritären Eingriffen – und wird genau deshalb angegriffen.
Als starke Allianz von über 240 Vereinen, NGOs und Stiftungen setzen wir uns mit Expertise, Beratung und Vernetzung für ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht ein, das die demokratischen Kernfunktionen unserer Zivilgesellschaft unter rechtlichen Schutz stellt.
Bedrohte Gemeinnützigkeit = bedrohte Demokratie
In einer gesunden Demokratie benennt die Zivilgesellschaft Missstände, mischt sich ein und bringt Lösungen in den öffentlichen Diskurs. Unter dem Dach gemeinnütziger Vereine und anderer Organisationen üben Menschen ihre Grundrechte aus und entfalten ihre kollektive Gestaltungskraft.
Doch Fakt ist: Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht wird aufgrund seiner Unschärfe aktuell von rechtsautoritären Akteuren instrumentalisiert. Unzählige Vereine äußern sich in Deutschland aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit nicht mehr oder nur eingeschränkt politisch.
Das ist kein rein steuertechnisches Problem. Die Zivilgesellschaft schützt unsere Demokratie vor rechtsautoritären Eingriffen – und wird genau deshalb angegriffen.
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Bedrohte Gemeinnützigkeit = bedrohte Demokratie
In einer gesunden Demokratie benennt die Zivilgesellschaft Missstände, mischt sich ein und bringt Lösungen in den öffentlichen Diskurs. Unter dem Dach gemeinnütziger Vereine und anderer Organisationen üben Menschen ihre Grundrechte aus und entfalten ihre kollektive Gestaltungskraft.
Doch Fakt ist: Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht wird aufgrund seiner Unschärfe aktuell von rechtsautoritären Akteuren instrumentalisiert. Unzählige Vereine äußern sich in Deutschland aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit nicht mehr oder nur eingeschränkt politisch.
Das ist kein rein steuertechnisches Problem. Die Zivilgesellschaft schützt unsere Demokratie vor rechtsautoritären Eingriffen – und wird genau deshalb angegriffen.
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Für wen ist die Allianz da?
Macht euch gemeinsam mit der Allianz Rechtssicherheit für den Schutz politisch engagierter NGOs, Stiftungen und Vereine stark, wenn…
…eure Organisation sich z. B. für Grundrechte, Vielfalt, Umwelt oder Demokratie einsetzt und deswegen von rechts angegriffen wird.
…eure Gemeinnützigkeit aufgrund politischer Betätigung infrage gestellt wird.
…eure Organisation sich aus Vorsicht politisch neutral verhält, obwohl sie das nicht müsste.
…ihr euren Zweck nur erfüllen könnt, wenn ihr euch an der politischen Willensbildung beteiligt.
…ihr Förderstopps in eurem Themenfeld beobachtet oder selbst betroffen seid.
…euch die Angriffe auf die Zivilgesellschaft auslaugen und ermüden.
…ihr mit einem Netzwerk von über 240 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die euch den Rücken stärken, besser schlafen würdet.
Für Journalist*innen und Veranstalter*innen: Wenn Sie Expertise zum Thema Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft suchen.
Für Unterstützer*innen: Wenn ihr mit eurer Spende ein Zeichen für eine Zivilgesellschaft mit Haltung senden möchtet.
Für politisch Interessierte: Wenn ihr zum Thema auf dem Laufenden bleiben wollt.
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Macht euch gemeinsam mit der Allianz Rechtssicherheit für den Schutz politisch engagierter NGOs, Stiftungen und Vereine stark, wenn…
…eure Organisation sich z. B. für Grundrechte, Vielfalt, Umwelt oder Demokratie einsetzt und deswegen von rechts angegriffen wird.
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…eure Organisation sich aus Vorsicht politisch neutral verhält, obwohl sie das nicht müsste.
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Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
„Unsere Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Doch genau das wollen autoritäre Kräfte verhindern. Mit der Allianz für Rechtssicherheit halten wir dagegen – langfristig und solidarisch.“
Foto: Silke Weinsheimer
Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
„Unsere Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Doch genau das wollen autoritäre Kräfte verhindern. Mit der Allianz für Rechtssicherheit halten wir dagegen – langfristig und solidarisch.“
Foto: Silke Weinsheimer
Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
„Unsere Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. Doch genau das wollen autoritäre Kräfte verhindern. Mit der Allianz für Rechtssicherheit halten wir dagegen – langfristig und solidarisch.“
Foto: Silke Weinsheimer
Werden Sie Teil der Allianz!
Über 240 Vereine, NGOs und Stiftungen sind bereits Mitglied der Allianz. Wir zählen zu unserem pluralen Netzwerk:
Global agierende Akteure wie Amnesty International und Greenpeace, aber auch bundesweit prägende Organisationen wie den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Brot für die Welt, Oxfam sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Organisationen für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen, die Neuen Deutschen Medienmacher*innen oder Transparency International Deutschland.
Bundesweit bis lokal agierende Initiativen und Vereine aus der Sozialarbeit, der Kultur, der Wirtschaftspolitik und mit Migrationsthemen – darunter den Bundesverband Soziokultur, die Naturfreunde Deutschlands, Omas gegen Rechts, Queerscope, das Konzeptwerk Neue Ökonomie oder den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie zahlreiche namhafte Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Schöpflin Stiftung und die Robert Bosch Stiftung.
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Global agierende Akteure wie Amnesty International und Greenpeace, aber auch bundesweit prägende Organisationen wie den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Brot für die Welt, Oxfam sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Organisationen für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen, die Neuen Deutschen Medienmacher*innen oder Transparency International Deutschland.
Bundesweit bis lokal agierende Initiativen und Vereine aus der Sozialarbeit, der Kultur, der Wirtschaftspolitik und mit Migrationsthemen – darunter den Bundesverband Soziokultur, die Naturfreunde Deutschlands, Omas gegen Rechts, Queerscope, das Konzeptwerk Neue Ökonomie oder den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie zahlreiche namhafte Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Schöpflin Stiftung und die Robert Bosch Stiftung.
Gemeinnützigkeit bei demokratischer Teilhabe schützen:
Wir arbeiten daran!
Hilfe für bedrohte Vereine und Organisationen.
↓
Wir bieten Vernetzung und Aufklärung, wo gemeinnützige Vereine aus Sorge vor existenziell bedrohlichen Konsequenzen verstummen und ihre Arbeit durch eine unklare Rechtslage bedroht ist.
Gemeinnützigkeitsrecht ist Steuerrecht. Und das hat komplexe Auswirkungen.
↓
Wir setzen uns für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein – und führen die Debatte über den Wert von gesellschaftlichem Engagement für die Allgemeinheit.
Wir stärken den Civic Space!
↓
Wir gehen mit der Öffentlichkeit und der Politik ins Gespräch, wo Kampagnen versuchen, das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Arbeit gezielt zu untergraben. Hier sensibilisieren wir für die aktuelle Bedrohungslage und die Wichtigkeit einer politisch handlungsfähigen Zivilgesellschaft.
Gemeinnützigkeit bei demokratischer Teilhabe schützen:
Wir arbeiten daran!
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↓
Wir gehen mit der Öffentlichkeit und der Politik ins Gespräch, wo Kampagnen versuchen, das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Arbeit gezielt zu untergraben. Hier sensibilisieren wir für die aktuelle Bedrohungslage und die Wichtigkeit einer politisch handlungsfähigen Zivilgesellschaft.
Gemeinnützigkeit bei demokratischer Teilhabe schützen:
Wir arbeiten daran!
Hilfe für bedrohte Vereine und Organisationen.
↓
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Gemeinnützigkeitsrecht ist Steuerrecht. Und das hat komplexe Auswirkungen.
↓
Wir setzen uns für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein – und führen die Debatte über den Wert von gesellschaftlichem Engagement für die Allgemeinheit.
Wir stärken den Civic Space!
↓
Wir gehen mit der Öffentlichkeit und der Politik ins Gespräch, wo Kampagnen versuchen, das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Arbeit gezielt zu untergraben. Hier sensibilisieren wir für die aktuelle Bedrohungslage und die Wichtigkeit einer politisch handlungsfähigen Zivilgesellschaft.
FAQ: Wann ist ein gemeinnütziger Verein in der aktuellen Rechtsprechung „zu politisch“?
Was ist die Zivilgesellschaft und was bedeutet Shrinking Civic Space?
Definition des BMZ: „Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.“ Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden auch hierzulande immer stärker eingeschränkt. Die Maecenata Stiftung beschreibt das Phänomen so: „Der gesellschaftliche Bereich zwischen Staat, Wirtschaft und familiärer Privatheit, in dem sich Bürger*innen in freiwilligen, kollektiven Aktionen und Organisationen ohne Gewinnabsichten engagieren, ist vielerorts bedroht und schrumpft (vgl. Shrinking Civic Space, Contested Civic Space). Die Angriffe gehen von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen aus und reichen von Rechtseinschränkungen, bürokratischer Gängelung bis hin zu physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivist*innen.“
Dazu gibt es weitere Informationen in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
Was waren die „551 Fragen“?
Am 24.2.2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese stellt für die deutsche Zivilgesellschaft eine einschneidende Zäsur dar, denn die 551 Fragen machten die Erzählung von einer angeblichen „Schattenstruktur“ und einer vermeintlich gebotenen „politischen Neutralität“ salonfähig und zahlten auf eine rechtsautoritäre Agenda ein. Die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ist seitdem massiv angestiegen.
Dazu gibt es weitere Informationen in unserem Wissensarchiv: hier klicken.
Was ist das „Rechtsautoritäre Playbook“ und der „Anti-NGO-Diskurs“?
Ein „Playbook“ bezeichnet ein Set von Strategien, die sich in verschiedenen Ländern als kopierbares Vorgehen wiederholen. Rechtsautoritäre Akteure verändern demokratische Institutionen zunächst nicht auf eine Weise, die dem Rechtsstaat direkt widerspricht. Sie deklarieren ein demokratisches System, kontrollieren Diskurse und bedienen sich legaler parlamentarischer Mittel, um Ressourcen in ihrem Sinne umzuverteilen. Davon sind in Deutschland unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Wie das funktioniert, haben wir in Ausgabe 3 unserer Allianzen erklärt, auch LobbyControl hat die Mechanismen beschrieben.
Eine Publikation der Maecenata Stiftung hat gezeigt, dass die negative Erzählung über zivilgesellschaftliche Organisationen sich vor allem auf folgende Bereiche fokussiert: 1. vermeintlich staatliche Abhängigkeit und fehlende Unabhängigkeit, 2. vermeintlich undemokratischer Machteinfluss trotz fehlender Legitimation, 3. vermeintlich ökonomische Interessen hinter Gemeinnützigkeit sowie 4. vermeintlich fehlende Transparenz und Kontrolle. Die Autor*innen beschreiben den zugrundeliegenden „Anti-NGO-Diskurs“ als eine langfristige Diskursverschiebung, die NGOs weiter unter Druck setzt und mundtot machen soll.
Was ist das Neutralitätsgebot? – Und gibt es das überhaupt?
Ein rechtlich verankertes „Neutralitätsgebot“ für gemeinnützige Organisationen existiert in Deutschland nicht. Während staatliche Stellen und Beamte zur politischen Neutralität verpflichtet sind, gilt dieses Prinzip ausdrücklich nicht für Akteure der Zivilgesellschaft.
Rechtlich bindend für Vereine und Stiftungen ist das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Parteienförderung gemäß § 55 der Abgabenordnung (AO). Dieses legt fest, dass sich ein gemeinnütziger Verein nicht allgemeinpolitisch äußern darf. Er darf sich jedoch dann politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke dient. Sachliche Kritik an Parteipositionen ist legitim, solange sie einen inhaltlichen Bezug zum Vereinszweck aufweist. Die Grenze zur Parteipolitik ist zum Beispiel dann überschritten, wenn zur Wahl oder Nichtwahl einer bestimmten Partei aufgerufen wird. Gelegentlich darf sich eine gemeinnützige Organisation auch außerhalb der Satzungszwecke tagespolitisch äußern, solange dies in den Hintergrund der Vereinsaktivitäten tritt („Demokratieklausel“).
Wie wirkt die Allianz für ihre Mitglieder?
Wir bieten Fachwissen, Vernetzung und als starke Allianz eine laute Stimme gegenüber der Politik. Wir analysieren aktuelle Gefahrenlagen, entwickeln Strategien gegen Diffamierungskampagnen und setzen uns aktiv für eine gesetzliche Reform ein, die zivilgesellschaftliches Engagement über die Gemeinnützigkeit absichert.
Wie können Sie als Organisation oder Person die Allianz Rechtssicherheit am besten unterstützen?
Schließen Sie sich uns an! Durch Ihre Mitgliedschaft stärken Sie unseren Einfluss gegenüber Entscheidungsträger*innen.
- Beteiligen Sie sich am fachlichen Austausch in unseren Webinaren und Workshops.
- Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter „Allianzen“, um über aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht und im Themenbereich Engagement und Zivilgesellschaft auf dem Laufenden zu bleiben.
- Sprechen Sie über das Thema in Ihrem Umfeld und weisen auf die Probleme hin.
- Senden Sie uns konkrete Beispiele für Probleme mit der Gemeinnützigkeit oder Einschüchterungsversuche (wie etwa Hinweise an das Finanzamt) zu.
Last but not least: Als unabhängige Organisation ist die Allianz Rechtssicherheit auf private finanzielle Unterstützung angewiesen. Jede Spende stärkt uns!
Fehlt eine Frage?
Stellt sie uns! An info(at)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
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Was ist die Zivilgesellschaft und was bedeutet Shrinking Civic Space?
Definition des BMZ: „Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürgerinnen und Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.“ Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden auch hierzulande immer stärker eingeschränkt. Die Maecenata Stiftung beschreibt das Phänomen so: „Der gesellschaftliche Bereich zwischen Staat, Wirtschaft und familiärer Privatheit, in dem sich Bürger*innen in freiwilligen, kollektiven Aktionen und Organisationen ohne Gewinnabsichten engagieren, ist vielerorts bedroht und schrumpft (vgl. Shrinking Civic Space, Contested Civic Space). Die Angriffe gehen von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Akteur*innen aus und reichen von Rechtseinschränkungen, bürokratischer Gängelung bis hin zu physischer und psychischer Gewalt gegen Aktivist*innen.“
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Was waren die „551 Fragen“?
Am 24.2.2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese stellt für die deutsche Zivilgesellschaft eine einschneidende Zäsur dar, denn die 551 Fragen machten die Erzählung von einer angeblichen „Schattenstruktur“ und einer vermeintlich gebotenen „politischen Neutralität“ salonfähig und zahlten auf eine rechtsautoritäre Agenda ein. Die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ist seitdem massiv angestiegen.
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Was ist das „Rechtsautoritäre Playbook“ und der „Anti-NGO-Diskurs“?
Ein „Playbook“ bezeichnet ein Set von Strategien, die sich in verschiedenen Ländern als kopierbares Vorgehen wiederholen. Rechtsautoritäre Akteure verändern demokratische Institutionen zunächst nicht auf eine Weise, die dem Rechtsstaat direkt widerspricht. Sie deklarieren ein demokratisches System, kontrollieren Diskurse und bedienen sich legaler parlamentarischer Mittel, um Ressourcen in ihrem Sinne umzuverteilen. Davon sind in Deutschland unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Wie das funktioniert, haben wir in Ausgabe 3 unserer Allianzen erklärt, auch LobbyControl hat die Mechanismen beschrieben.
Eine Publikation der Maecenata Stiftung hat gezeigt, dass die negative Erzählung über zivilgesellschaftliche Organisationen sich vor allem auf folgende Bereiche fokussiert: 1. vermeintlich staatliche Abhängigkeit und fehlende Unabhängigkeit, 2. vermeintlich undemokratischer Machteinfluss trotz fehlender Legitimation, 3. vermeintlich ökonomische Interessen hinter Gemeinnützigkeit sowie 4. vermeintlich fehlende Transparenz und Kontrolle. Die Autor*innen beschreiben den zugrundeliegenden „Anti-NGO-Diskurs“ als eine langfristige Diskursverschiebung, die NGOs weiter unter Druck setzt und mundtot machen soll.
Was ist das Neutralitätsgebot? – Und gibt es das überhaupt?
Ein rechtlich verankertes „Neutralitätsgebot“ für gemeinnützige Organisationen existiert in Deutschland nicht. Während staatliche Stellen und Beamte zur politischen Neutralität verpflichtet sind, gilt dieses Prinzip ausdrücklich nicht für Akteure der Zivilgesellschaft.
Rechtlich bindend für Vereine und Stiftungen ist das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Parteienförderung gemäß § 55 der Abgabenordnung (AO). Dieses legt fest, dass sich ein gemeinnütziger Verein nicht allgemeinpolitisch äußern darf. Er darf sich jedoch dann politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke dient. Sachliche Kritik an Parteipositionen ist legitim, solange sie einen inhaltlichen Bezug zum Vereinszweck aufweist. Die Grenze zur Parteipolitik ist zum Beispiel dann überschritten, wenn zur Wahl oder Nichtwahl einer bestimmten Partei aufgerufen wird. Gelegentlich darf sich eine gemeinnützige Organisation auch außerhalb der Satzungszwecke tagespolitisch äußern, solange dies in den Hintergrund der Vereinsaktivitäten tritt („Demokratieklausel“).
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