Wir sind die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V., ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, groß und klein, lokal und national arbeitend.
Wir fordern, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten und sich selbstlos für ihre Zwecke einsetzen. Konkret braucht es Erneuerungen des Gemeinnützigkeitsrechts, welches in vielen Punkten nicht dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Derzeit gehören um die 200 Vereine und Stiftungen der Allianz an, während wir mit Hauptstandort in Marburg aktuell zu dritt im Team arbeiten.
Die Allianz besteht seit Juli 2015 – seitdem haben sich unsere Aufgabenfelder stetig angepasst. Seit 18. November 2022 sind wir außerdem selber Mitglied des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE).
Gründungsfunke der Allianz war das Attac-Verfahren und die Erkenntnis, dass viele Bewegungsorganisationen immer wieder Probleme mit der Gemeinnützigkeit haben: Entweder tatsächliche Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt oder ständige Angst vor Fragen und Aberkennung; daraus folgend auch ein vermeidendes Verhalten: Bestimmte Dinge nicht tun oder in Berichten verschleiern.
Es stellte sich heraus, dass keine bestehenden Akteur:innen sich diesem Thema alleinig widmen können. Doch es brauchte einen politischen Arm für Rechtsänderungen neben den laufenden juristischen Auseinandersetzungen von Vereinen wie attac, dem BUND oder später innn.it.
Wir bündeln seither mit unserer Allianz und Arbeit die Kraft vieler Organisationen und entlasten so zugleich unsere Mitglieder von Arbeit. Wir sind offen für alle Organisationen, die von Gemeinnützigkeits-Problemen potentiell oder tatsächlich betroffen sind, also z.B. Organisationen, die zur Verfolgung ihrer Zwecke auch politische Forderungen erheben und Mittel nutzen. Die Stärke der Allianz wächst mit ihrer Größe und der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen!
Ähnlich wie die meisten Dachverbände bietet die Allianz (mit begrenzten Möglichkeiten) neben ihrer Advocacy-Arbeit weitere Service-Angebote: (Rechts)Beratung, laufende Information, Austausch und mehr. Organisationen, die zu keinem Dachverband gehören, haben oft keine anderen Ansprechpersonen; die meisten keine eigene Rechtsabteilung oder Ressourcen für Anwält:innen.
Hunderttausende Menschen, die die Welt besser machen wollen, engagieren sich bei gemeinnützigen Vereinen. Sie tun das nicht im Eigeninteresse, sondern für das Allgemeinwohl. Doch immer mehr Finanzämter meinen, dass dieses Engagement nicht gemeinnützig sei. Sie bemängeln politisches Engagement. Im Gesetz fehlen wichtige und allgemein anerkannte gemeinnützige Zwecke. Zum Beispiel das Engagement zum Schutz von Menschenrechten, für soziale Gerechtigkeit oder zur Gleichstellung aller sexuellen Identitäten stehen nicht als Zwecke in der sog. Abgabenordnung.
Finanzämter habe außerdem einen großen Interpretationsspielraum, da die Rechtslage mehrdeutig ist. Was das eine Finanzamt als gemeinnützig anerkennt, wird an einem anderen Ort in Frage gestellt. Was eine Sachbearbeiterin heute anerkennt, kann ihr Nachfolger in einigen Jahren bemängeln. Für die Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivitäten ihren Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Das wollen wir ändern und Rechtssicherheit schaffen durch gesetzliche Klarstellungen. Das langfristige Ziel der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht (siehe dazu auch unseren Impuls zur Engagment-Strategie des Bundes).
Unsere Einstellung ist: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Sie fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen. Sie hilft, die Rechte, Meinungen und Interessen jener zu stärken, die selbst nicht laut genug ihre Stimme erheben können. Sie ist ein Korrektiv zu eigennützigen Lobby-Interessen und zu vorschnellen politischen Entscheidungen – Protest hat schon oft Fehlentscheidungen verhindert oder politische Entscheidungen besser gemacht.
Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft – grundsätzlich, und ganz besonders in Zeiten schrumpfender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.
Die Allianz ist selbst vom Finanzamt Lübeck als gemeinnützig anerkannt und beim Amtsgericht Lübeck in das Vereinsregister eingetragen unter dem Aktenzeichen VR 4013 HL.
Wir sind außerdem als Interessenvertreterin im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag unter der Nummer R002707 registriert: www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00270
