Was ist die Allianz Rechtssicherheit?
Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung ist ein Zusammenschluss von über 240 Organisationen – von global agierenden Akteuren wie Amnesty International und Greenpeace bis hin zu kleinen, regionalen Kultur- und Menschenrechtsvereinen. Wir engagieren uns dafür, dass Vereine, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürgern ohne Angst vor Einschüchterung ihre Ziele verfolgen können. Wir beraten und vernetzen sie, und setzen uns für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. In unserem Netzwerk organisieren wir gemeinsame Handlungsstrategien zur Verteidigung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft.
Was ist die Allianz Rechtssicherheit?
Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung ist ein Zusammenschluss von über 240 Organisationen – von global agierenden Akteuren wie Amnesty International und Greenpeace bis hin zu kleinen, regionalen Kultur- und Menschenrechtsvereinen. Wir engagieren uns dafür, dass Vereine, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürgern ohne Angst vor Einschüchterung ihre Ziele verfolgen können. Wir beraten und vernetzen sie, und setzen uns für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht ein. In unserem Netzwerk organisieren wir gemeinsame Handlungsstrategien zur Verteidigung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft.
Beirat
Das Team wird von einem versierten Beirat aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen unterstützt und beraten:
Anselm Renn
(Mehr Demokratie)
Dr. Siri Hummel
(Maecenata Institut)
Tilmann Kern
(Bundesverband der Freien Alternativschulen)
Ulrike Voß
(Deutsche Umwelthilfe)
Christin Lüttich
(Transparency International Deutschland)
Beirat
Das Team wird von einem versierten Beirat aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen unterstützt und beraten:
Anselm Renn
(Mehr Demokratie)
Dr. Siri Hummel
(Maecenata Institut)
Tilmann Kern
(Bundesverband der Freien Alternativschulen)
Ulrike Voß
(Deutsche Umwelthilfe)
Christin Lüttich
(Transparency International Deutschland)
Beirat
Das Team wird von einem versierten Beirat aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen unterstützt und beraten:
Anselm Renn
(Mehr Demokratie)
Dr. Siri Hummel
(Maecenata Institut)
Tilmann Kern
(Bundesverband der Freien Alternativschulen)
Ulrike Voß
(Deutsche Umwelthilfe)
Christin Lüttich
(Transparency International Deutschland)
Was hat das Gemeinnützigkeitsrecht mit Haltung und Engagement zu tun?
Es ist die Aufgabe von Vereinen und Organisationen, ihre Anliegen in die Gesellschaft zu tragen und ihnen Sichtbarkeit zu verleihen. Nur wenn gemeinnützige Organisationen dies ohne Angst vor dem Entzug ihrer Existenzgrundlage auch mit politischen Mitteln tun dürfen, bleibt unsere Demokratie pluralistisch und lebendig.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bildet deshalb die ökonomische und rechtliche Voraussetzung für eine unabhängige Stimme im demokratischen Diskurs. Unser Einsatz für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ist deshalb auch ein Kampf für den Erhalt des Civic Space und den Schutz der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Was hat das Gemeinnützigkeitsrecht mit Haltung und Engagement zu tun?
Es ist die Aufgabe von Vereinen und Organisationen, ihre Anliegen in die Gesellschaft zu tragen und ihnen Sichtbarkeit zu verleihen. Nur wenn gemeinnützige Organisationen dies ohne Angst vor dem Entzug ihrer Existenzgrundlage auch mit politischen Mitteln tun dürfen, bleibt unsere Demokratie pluralistisch und lebendig.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bildet deshalb die ökonomische und rechtliche Voraussetzung für eine unabhängige Stimme im demokratischen Diskurs. Unser Einsatz für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ist deshalb auch ein Kampf für den Erhalt des Civic Space und den Schutz der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Warum ist eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wichtig?
Demokratieskeptische und rechtsextreme Akteure nutzen das geltende Steuerrecht unter dem Vorwand des „Neutralitätsgebots“ gezielt als Hebel, um missliebige Organisationen durch Diffamierungskampagnen mundtot zu machen und durch Versuche des Defundings finanziell auszutrocknen.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine politisch selbstbewusste Zivilgesellschaft als unabhängiges Korrektiv und Frühwarnsystem gegenüber autoritären Tendenzen. Wo die Zivilgesellschaft ihre Rolle als „Watchdog“ nicht mehr wahrnehmen kann, ist die demokratische Substanz unserer Gesellschaft für Erosion anfällig.
Wenn engagierte Menschen durch ihr Wirken systemische Defizite ansprechen und lösen möchten, müssen ihre Organisationen das Recht haben, die dahinterliegenden Strukturprobleme nicht nur zu benennen, sondern auch politisch zu bearbeiten: Es ist für das Gemeinwohl ebenso nützlich, Bedürftigen zu helfen, wie sich für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzusetzen.
Warum ist eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wichtig?
Demokratieskeptische und rechtsextreme Akteure nutzen das geltende Steuerrecht unter dem Vorwand des „Neutralitätsgebots“ gezielt als Hebel, um missliebige Organisationen durch Diffamierungskampagnen mundtot zu machen und durch Versuche des Defundings finanziell auszutrocknen.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine politisch selbstbewusste Zivilgesellschaft als unabhängiges Korrektiv und Frühwarnsystem gegenüber autoritären Tendenzen. Wo die Zivilgesellschaft ihre Rolle als „Watchdog“ nicht mehr wahrnehmen kann, ist die demokratische Substanz unserer Gesellschaft für Erosion anfällig.
Wenn engagierte Menschen durch ihr Wirken systemische Defizite ansprechen und lösen möchten, müssen ihre Organisationen das Recht haben, die dahinterliegenden Strukturprobleme nicht nur zu benennen, sondern auch politisch zu bearbeiten: Es ist für das Gemeinwohl ebenso nützlich, Bedürftigen zu helfen, wie sich für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzusetzen.
Weshalb kommt es zu Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen?
Angriffe auf die Zivilgesellschaft zielen darauf ab, kritische Stimmen zu diskreditieren. So sind zum Beispiel Projekte zur Rassismusprävention oder der Einsatz für Minderheitenrechte Akteuren mit autoritären Tendenzen ein Dorn im Auge, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Machtungleichgewichte offenlegen. Durch gut orchestrierte Narrative über vermeintlich „intransparente NGOs“ wird versucht, bürgerschaftliches Engagement als illegitim darzustellen und es seiner wirtschaftlichen Grundlage zu berauben.
Weshalb kommt es zu Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen?
Angriffe auf die Zivilgesellschaft zielen darauf ab, kritische Stimmen zu diskreditieren. So sind zum Beispiel Projekte zur Rassismusprävention oder der Einsatz für Minderheitenrechte Akteuren mit autoritären Tendenzen ein Dorn im Auge, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Machtungleichgewichte offenlegen. Durch gut orchestrierte Narrative über vermeintlich „intransparente NGOs“ wird versucht, bürgerschaftliches Engagement als illegitim darzustellen und es seiner wirtschaftlichen Grundlage zu berauben.
Wann und weshalb wurde die Allianz gegründet?
Die Allianz wurde im Juli 2015 gegründet, um die unsichere Rechtslage für politisch aktive gemeinnützige Organisationen zu verbessern. Konkreter Auslöser war der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, der einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich zog. 2019 schränkte der Bundesfinanzhofs das politische Engagement des gesamten Sektors durch das sogenannte „Attac-Urteil“ stark ein.
Was als loser Zusammenschluss von etwa 40 Initiativen begann, entwickelte sich unter der zehnjährigen Leitung des geschäftsführenden Vorstands Stefan Diefenbach-Trommer (2015–2025) zu einer eigenständigen Organisation mit einem hauptamtlichen Team. Seit November 2022 ist die Allianz zudem Mitglied im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE).
Wann und weshalb wurde die Allianz gegründet?
Die Allianz wurde im Juli 2015 gegründet, um die unsichere Rechtslage für politisch aktive gemeinnützige Organisationen zu verbessern. Konkreter Auslöser war der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, der einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich zog. 2019 schränkte der Bundesfinanzhofs das politische Engagement des gesamten Sektors durch das sogenannte „Attac-Urteil“ stark ein.
Was als loser Zusammenschluss von etwa 40 Initiativen begann, entwickelte sich unter der zehnjährigen Leitung des geschäftsführenden Vorstands Stefan Diefenbach-Trommer (2015–2025) zu einer eigenständigen Organisation mit einem hauptamtlichen Team. Seit November 2022 ist die Allianz zudem Mitglied im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE).
Wie sieht die Arbeit der Allianz heute aus?
Seit 2025 wird die Allianz von den Vorständinnen Stephanie Handtmann und Dr. Marie Wachinger geleitet und durch ein kleines, teils ehrenamtliches, teils hauptamtliches Team ergänzt. Die Aufgabe der Allianz hat sich über die Jahre stetig angepasst, da der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft (Civic Space) zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die von der Ampel-Regierung (2021–2024) versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ausblieb, hat sich auch das politische Klima durch eine Rechtsverschiebung massiv verschärft.
Wie sieht die Arbeit der Allianz heute aus?
Seit 2025 wird die Allianz von den Vorständinnen Stephanie Handtmann und Dr. Marie Wachinger geleitet und durch ein kleines, teils ehrenamtliches, teils hauptamtliches Team ergänzt. Die Aufgabe der Allianz hat sich über die Jahre stetig angepasst, da der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft (Civic Space) zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die von der Ampel-Regierung (2021–2024) versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ausblieb, hat sich auch das politische Klima durch eine Rechtsverschiebung massiv verschärft.
Wir nehmen heute eine wichtige Vernetzungsrolle im großen Feld der Zivilgesellschaft ein. Hier führen wir Akteure verschiedener Sektoren zusammen, behalten den Überblick über aktuelle Entwicklungen und koordinieren Prozesse zur Aufklärung und Stärkung rund um den Schutz politischer Willensbildung.
In Beratungsgesprächen und Workshops klären wir über Themen wie das „Neutralitätsgebot“ auf oder geben Hilfestellung beim Umgang mit Einschüchterungsversuchen, wie etwa Beschwerden beim Finanzamt oder bei Kleinen Anfragen.
Wir analysieren laufend die Lage politisch engagierter Organisationen sowie die entsprechende Fachliteratur. Dieses Wissen geben wir durch Webinare, Fachveranstaltungen und in einer monatlichen Infomail sowohl an unsere Mitglieder als auch an die Fachöffentlichkeit weiter. So stärken wir das Selbstbewusstsein und die Widerstandskraft von Vereinen und Organisationen.
Wir geben Vereinen und Initiativen, die sich politisch einmischen, eine starke Stimme gegenüber der Politik. Mit unserer Präsenz in Berlin, Kontakten zu Entscheidungsträger*innen und der Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen streiten wir für eine gesetzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und den Schutz der Grundrechte engagierter Menschen.
Wir nehmen heute eine wichtige Vernetzungsrolle im großen Feld der Zivilgesellschaft ein. Hier führen wir Akteure verschiedener Sektoren zusammen, behalten den Überblick über aktuelle Entwicklungen und koordinieren Prozesse zur Aufklärung und Stärkung rund um den Schutz politischer Willensbildung.
In Beratungsgesprächen und Workshops klären wir über Themen wie das „Neutralitätsgebot“ auf oder geben Hilfestellung beim Umgang mit Einschüchterungsversuchen, wie etwa Beschwerden beim Finanzamt oder bei Kleinen Anfragen.
Wir analysieren laufend die Lage politisch engagierter Organisationen sowie die entsprechende Fachliteratur. Dieses Wissen geben wir durch Webinare, Fachveranstaltungen und in einer monatlichen Infomail sowohl an unsere Mitglieder als auch an die Fachöffentlichkeit weiter. So stärken wir das Selbstbewusstsein und die Widerstandskraft von Vereinen und Organisationen.
Wir geben Vereinen und Initiativen, die sich politisch einmischen, eine starke Stimme gegenüber der Politik. Mit unserer Präsenz in Berlin, Kontakten zu Entscheidungsträger*innen und der Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen streiten wir für eine gesetzliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und den Schutz der Grundrechte engagierter Menschen.
Kristina Rahe
Bundesverband Soziokultur e.V., Kulturpolitische Geschäftsführung
„Soziokultur lebt von Vertrauen in Menschen, in Gestaltungsspielräume und in faire Rahmenbedingungen. Wenn rechtliche Unsicherheit Engagement hemmt, leidet auch die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Die Allianz für Rechtssicherheit ist für uns ein wichtiger Partner, weil sie sich dafür einsetzt, dass gemeinnützige Organisationen wie unsere soziokulturellen Zentren und Initiativen klare und faire Rahmenbedingungen haben.”
Foto: Swen Gottschall
Kristina Rahe
Bundesverband Soziokultur e.V., Kulturpolitische Geschäftsführung
„Soziokultur lebt von Vertrauen in Menschen, in Gestaltungsspielräume und in faire Rahmenbedingungen. Wenn rechtliche Unsicherheit Engagement hemmt, leidet auch die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Die Allianz für Rechtssicherheit ist für uns ein wichtiger Partner, weil sie sich dafür einsetzt, dass gemeinnützige Organisationen wie unsere soziokulturellen Zentren und Initiativen klare und faire Rahmenbedingungen haben.”
Foto: Swen Gottschall
Kristina Rahe
Bundesverband Soziokultur e.V., Kulturpolitische Geschäftsführung
„Soziokultur lebt von Vertrauen in Menschen, in Gestaltungsspielräume und in faire Rahmenbedingungen. Wenn rechtliche Unsicherheit Engagement hemmt, leidet auch die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Die Allianz für Rechtssicherheit ist für uns ein wichtiger Partner, weil sie sich dafür einsetzt, dass gemeinnützige Organisationen wie unsere soziokulturellen Zentren und Initiativen klare und faire Rahmenbedingungen haben.”
Foto: Swen Gottschall
Förderungen
Die Allianz Rechtssicherheit bedankt sich herzlich für die Förderung durch Brot für die Welt und die GLS Treuhand.
Förderungen
Die Allianz Rechtssicherheit bedankt sich herzlich für die Förderung durch Brot für die Welt und die GLS Treuhand.