Themendossier Politische Bildung (Sommer 2022)

Die Bundesfinanzhof-Definition und ihre Probleme für zivilgesellschaftliches Engagement

Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.” (Leitsatz 3 aus dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH))

Der BFH hat in seinem Attac-Urteil festgelegt, dass politische Bildung in geistiger Offenheit stattfinden müsse. Damit hat der BFH den Zweck der “politischen Bildung” stark eingeschränkt und der Arbeit vieler gesellschaftlich arbeitender, gemeinnütziger Organisationen die rechtliche Grundlage entzogen. Das führt dazu, dass viele Organisationen nun davon bedroht sind, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren und ihre selbstlose und gemeinwohlorientierte Arbeit aufgeben zu müssen.

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben im Januar 2022 die Aussagen des BFH ohne weitere Erläuterungen und Ergänzungen in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen. Damit sind die Finanzämter angewiesen, das Gesetz auf diese Weise auszulegen. Die Ministerien haben damit die Chance verpasst, eine moderne Definition von politischer Bildung einzuspeisen.

Mit ausdrücklichem Bezug auf das Attac-Urteil drohte das zuständige Finanzamt bereits im Juni 2019 dem kleinen ehrenamtlich geführten Verein DemoZ die Aberkennung der Gemeinnützigkeit an. Der Verein betreibt ein soziokulturelles Zentrum. Seine Satzung ist wegen Förderung der Bildung und der Kultur als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt wirft dem Verein vor, eine politische Haltung zu haben, etwa für eine hierarchiefreie Gesellschaft. Deshalb sei wahrer Zweck seiner Bildungs- und Kulturveranstaltungen, „die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen“ zu beeinflussen. Der Verein betreibe “politische Willensbildung” nicht in „geistiger Offenheit“ – hier verwechselt das Finanzamt offenbar politische Bildung und politische Willensbildung.

Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” fordert Klarstellungen zum Zweck der politischen Bildung. Sie unterstützt den Vorschlag der Gesellschaft für Freiheitsrechte, deren Definition von politischer Bildung in Ziffer 24 des Demokratiestärkungsgesetzes (DemoStärkG) der einschränkenden Interpretation durch das Attac-Urteil entgegenwirkt.

Kritisch sehen das BFH-Urteil gegen Attac auch acht Verbände und Vereine der politischen Bildung, u.a. der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und die Amadeu Antonio Stiftung: In einem Brief an den damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordern sie die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen.

Gründe für ein modernes Konzept politischer Bildung

Die Vorsitzenden des Bundesjugendrings (DBJR) erklären in einem Beitrag, dass Kinder- und Jugendhilfe politisch ist. Jugendverbände seien demokratische Formen der Selbstorganisation und Interessenvertretung junger Menschen. Als Teil der Zivilgesellschaft wirken Jugendverbände und Jugendringe selbstverständlich und aktiv mit an der gesellschaftlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

Der Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS) bekräftigt und ergänzt seine Erklärung #BildungIstPolitisch: “Als Mitgliedsschulen des BFAS sind für uns die Individualität und die Würde jedes Menschen, der Anspruch auf eine selbstbestimmte Zukunft und gleiche Rechte Ausgangspunkte unserer Arbeit. Diese Haltung bestimmt unseren Blick auf die Gesellschaft. Unser Engagement für Bildung ist ein zivilgesellschaftliches Engagement.”

Der Landesverband Niedersachsen der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung  spricht in seiner Stellungnahme von einem “Maulkorb für die demokratische Zivilgesellschaft: “Politische Bildungsarbeit ist mit dieser Praxis nicht mehr förderfähig, wenn sie dazu dient, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Aber genau dies, die Wirksamkeit politischer Bildungsarbeit, ist das Ziel vieler Bildungsträger. Diese bekommen mit der aktuellen Praxis der Androhung oder des Vollzugs der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit einen Maulkorb verpasst. (…) Damit würde dem gesellschaftlichen Pluralismus und der Vielfalt der Trägerlandschaft die Grundlage entzogen.”

Das Forum kritische politische Bildung verdeutlicht, dass politische Bildung notwendigerweise normativ ist und den Anspruch an “geistige Offenheit” schlicht nicht erfüllen kann: “Auch das staatliche Bildungssystem verfolgt normative Ziele, die im Bildungsprozess selten ausgewiesen werden, aber letztlich durch Grundgesetz und Landesverfassungen vorgegeben sind. Ebenso wenig ist der Katalog der Abgabenordnung völlig ‘offen’ und er kann es auch nach einer Erweiterung und Aktualisierung nicht sein, denn auch ihm liegt immer ein normatives Verständnis zu Grunde, welche Aktivitäten dem Gemeinwesen nützen und welche nicht. Den Rahmen für politische Bildungsarbeit setzen tatsächlich das Grundgesetz und zuvorderst die Grundrechte.”

In Hanau hat die Bildungsinitiative Ferhat Unvar ihre Türen eröffnet, am Geburtstag von Ferhat Unvar und anderthalb Jahre nachdem er und zehn weitere Hanauer:innen aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Ist diese Bildung gegen Rassismus, dieses Empowerment migrantisch gelesener Personen ausreichend “geistig offen” im Sinne des Bundesfinanzhofes? Gibt es Rechtssicherheit für die Arbeit des Vereins?

Eine wissenschaftliche Befragung von Prof. Dr. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit) hat von April bis Ende Mai 2022 erkundet, welche Auswirkungen das Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs und die darauf fußenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) auf die politische Bildungsarbeit in der Bildungspraxis haben. Die Ergebnisse und Infos zur Ergebnisse finden sich hier. Zusammengefasst lässt sich erkennen, dass es bei Akteur:innen der politischen Bildung bezüglich Gemeinnützigkeit viele Sorgen gibt; bspw. dass Organisationen je nach Ziel/Zusammensetzung durch die Finanzämter verschieden behandelt werden. Falls es Auseinandersetzungen um die Gemeinnützigkeit gibt, fehlen vielen die Ressourcen für einen Streit, so dass sie noch vor Gerichtsverfahren aufgeben würden. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass es Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht braucht, um Demokratie zu fördern und Engagement dafür zu schaffen.

Neutralitätsgebot und politische Bildung – ein Missverständnis mit demokratieschädlicher Wirkung

In dem nicht näher bestimmten Begriff der “geistigen Offenheit” als Bedingung politischer Bildung wird häufig impliziert, dass politische Bildung neutral sein müsse. Dies nutzen besonders AfD-Fraktionen auf Landes- oder Bundesebene, um Anträge zum Entzug der Gemeinnützigkeit gegen solche Vereine zu stellen, die Bildungsarbeit gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betreiben. Julika Bürgin, Professorin am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt, kommt in ihrer Untersuchung “Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung” (Weinheim 2021, S. 109) zu dem Schluss: “Steuerlich belohnt werden politische Zurückhaltung, Konformismus und politische Abstinenz, was nicht unpolitisch ist, sondern das Bestehende stützt. Vereine, die – ganz im Sinne des Demokratieprinzips – gemeinnützige gesellschaftliche und politische Veränderungen anstrengen, sind behindert oder sogar in ihrer Existenz bedroht.” Ihre Abhandlung ist hier kostenfrei zugänglich.

Barbara Menke, Vorstandsvorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung (BAP), meint in einer Stellungnahme zum 16. Kinder- und Jugendbericht: Angesichts anhaltendes Megatrends wie Klimawandel, Pandemiegefahr, Globalisierung etc. müsse politische Bildung über ihre Möglichkeiten hinausgehen und könne nicht neutral sein. Qualifizierte politische Bildung müsse rechtlich und finanziell abgesichert sein. (Nachzulesen in Journal für Politische Bildung, 3/2021, S. 20-26)

Eine umfassende Broschüre zum Thema “Neutralitätsgebot in der Bildung” (2019) legt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor. Hendrik Cremer legt dar, dass die Grund­- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische
Bildung darstellen. Zwar seien das Gebot der Kon­troversität in der Bildung und das parteipoli­tische Neutralitätsgebot des Staates gemäß Artikel 21 Grundgesetz zu beachten. Aus diesen ließe sich jedoch nicht ableiten, dass von Par­teien eingenommene rassistische oder andere antidemokratischen Positionen als gleichberechtigte legitime politische Positionen darzustellen seien.

Weitere Veröffentlichungen

…im Zusammenhang mit “Politischer Bildung”:

Wir stellen ein: Büromanager*in (Vollzeit, Marburg)

Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie. Doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen. Zu den Mitgliedern gehören regional tätige Organisationen wie Omas gegen Rechts Freiburg oder der Stadtjugendring Göttingen sowie Organisationen wie Amnesty International, Terre des Femmes oder Transparency International Deutschland. Unser Ziel ist es für diese Organisationen Rechtssicherheit durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht zu schaffen.

Hinweis: Die Hilfskraft-Stelle ist bereits besetzt und darum hier nicht mehr aufgeführt.


20. Juli 2022

Büromanager:in (Vollzeit, unbefristet)

Für unser  wachsendes Büro-Team (aktuell 4 Personen) in der Marburger Oberstadt suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein:e Büromanager:in.

Deine Aufgaben:

Du unterstützt uns dabei, unsere Arbeit gut zu machen. Du ermöglichst durch Deinen täglichen Einsatz einen reibungslosen Ablauf unseres Büroalltags, bist erste Ansprechperson und trägst in Absprache mit den Kolleg:innen Verantwortung für sämtliche administrative Belange. Das bedeutet unter anderem:

  • Du organisierst, vereinbarst und koordinierst Termine und Dienstreisen für die Geschäftsleitung zum Beispiel mit Abgeordnetenbüros, Ministerien oder unseren Kooperationspartner:innen in Deutschland und Europa.
  • Du bist verantwortlich für eine funktionierende technische Büroinfrastruktur (in Zusammenarbeit mit externen Dienstleister:innen).
  • Du bist verantwortlich für das Datenmanagement, pflegst unsere Adressen und die Datenbank.
  • Du bist verantwortlich für das Wissens- und Dokumentenmanagement, organisierst unsere Dateiablage und vertrauliche Akten.
  • Du managst unsere zentrale Telefonnummer und Email-Adresse und bist erste Anlaufstelle für Anfragen von Presse, Politik und Mitgliedern.

Dein Profil:

  • Du verfügst über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und/oder Berufserfahrung im Büromanagement oder vergleichbare Qualifikationen.
  • Du arbeitest genau, strukturiert und zügig und entlastest die Geschäftsleitung durch Deine Eigeninitiative und mitdenkende Herangehensweise.
  • Du bist eine kontaktfreudige Person, die professionell und mit Fingerspitzengefühl kommuniziert.
  • Du bist ein Ruhepol im hektischen Tagesgeschehen und behältst stets den Überblick.
  • Du schätzt verbindliche Zusammenarbeit und kannst Dich gleichzeitig Veränderungen anpassen.
  • Du bist verhandlungssicher in der deutschen Sprache und verfügst idealerweise über gute Englischkenntnisse.
  • Du traust Dir den Umgang mit Open-Source-Programmen und digitalen Kollaborationstools zu. Weitergehende IT-Kenntnisse sind von Vorteil.

Unser Angebot:

  • Wir sind eine lernende und flexible Organisation und leisten gemeinsam einen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie. Du hast Kontakt mit Menschen und Organisationen des öffentlichen Lebens.
  • Wir bieten Dir vielseitige Aufgaben mit kurzen Entscheidungswegen.
  • Wir bieten Dir flexible Arbeitszeiten und nach Absprache die Möglichkeit mobilen Arbeitens (inkl. Ausstattung eines mobilen Arbeitsplatzes). Im Büro legen wir Wert auf angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen.
  • Wir bieten Dir eine unbefristete Vollzeitstelle (40 Stunden) mit einem Gehalt in Anlehnung an TVöD 9 (je nach Erfahrung).
  • Wir sind auch offen für Tandem-Bewerbungen.

Bewerbung:

Wenn Du uns tatkräftig unterstützen möchtest, senden Deine Bewerbung mit einem aussagekräftigen Anschreiben, Lebenslauf (ohne Bild) und relevanten Zeugnissen schnellstmöglich unter Angabe Deines möglichen Starttermins an untenstehende E-Mail-Adresse.

Bei Fragen wende Dich gern an Maika Holzapfel unter 06421/620122.

Bewerbung an: bewerbung@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Weitere Informationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Rechtsstaatsbericht: EU drängt auf Gemeinnützigkeits-Reform in Deutschland

Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU

  • EU empfiehlt im Rechtsstaatsbericht Reform der Gemeinnützigkeit
  • Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen

Zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erklärt Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:

“Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung müsse die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben und die im Gemeinnützigkeitsrecht bestehenden Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen beseitigen. Die Ampel-Koalition muss der Empfehlung zügig folgen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen.

Die Koalition muss klarstellen, dass sich Vereine für ihren Satzungszweck auch politisch engagieren dürfen, dass ein Kinderschutzverein also stärkere Kinderrechte fordern darf– ob mit Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder Gesprächen mit Politiker:innen.

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Civil Liberties Union for Europe: Liberties Rule of Law Report

“The enabling framework for civil society in Germany continues to raise rule of law concerns regarding the freedom of assembly and the financing framework for civil society groups. Tax law and jurisprudence continue to severely restrict and sanction political and critical engagement as well as advocacy work of civil society organisations.”
(2022: Civil Liberties Union for Europe, Liberties Rule of Law Report 2022 – Germany, p. 4)

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Umfrage politische Bildung und Gemeinnützigkeit

Eine wissenschaftliche Befragung erkundet, welche Auswirkungen das Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs und die darauf fußenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) auf die politische Bildungsarbeit in der Bildungspraxis haben. Zur Teilnahme eingeladen sind alle, die hauptberuflich, freiberuflich oder ehrenamtlich bzw. aktivistisch für einen Träger tätig sind, der politische Bildungsarbeit macht und der als gemeinnützig anerkannt ist, für den die Gemeinnützigkeit beantragt werden soll oder dessen Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Hier geht es zur Umfrage.

Die Umfrage ist anonym. Die Auswertung erlaubt keine Rückschlüsse auf die Beteiligten. Die Umfrage kann nach jeder Frage abgebrochen werden. Erst nach abschließender Bestätigung aller Antworten werden diese in der Auswertung berücksichtigt. Die Daten werden auf dem Server der Hochschule Darmstadt gespeichert. Am Ende der Umfrage ist es möglich, die Fragen und die eigenen Antworten als pdf-Datei abzuspeichern. Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 31. Mai 2022 möglich – bitte teilnehmen und weitersagen!

Ampelkoalition: Nächste Schritte in Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit

Die Ampel-Koalition ist mehr als 100 Tage im Amt und mit vielfältigen besonderen Herausforderungen konfrontiert, von der anhaltenden Corona-Krise bis zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Dennoch arbeitet sie ihren Koalitionsvertrag ab. Bei den vereinbarten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht ist noch nicht viel passiert. Im Gegenteil teilt die Bundesregierung am 7. April 2022 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage mit, dies werde “in der laufenden Legislaturperiode geprüft”; “genauer Inhalt und Zeitplan stehen noch nicht fest”. Weiterlesen

Zivilgesellschaft wird auch in Europa beschränkt

Der Freiraum für zivilgesellschaftliche Betätigung ist unabdingbar für die Entwicklung der Demokratie, für die Verteidigung von Menschenrechten. Zivilgesellschaftlichen Akteur:innen übernehmen wichtige demokratische Funktionen. Vereine und Initiativen können in der Öffentlichkeit Themen setzen oder auf Probleme aufmerksam machen, an die sich staatliche Stellen nicht herantrauen. Eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft, die sich an Menschenrechten orientiert, nimmt die Rolle einer Wächterin ein. Deshalb fördert die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in anderen Ländern. Doch auch im Inland gibt es Lücken. Der Atlas der Zivilgesellschaft 2022  und der Amnesty-Report 2021/2022  schauen auf die Schattenseiten.

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Stellungnahme zum Demokratiefördergesetz

Mit untenstehender Stellungnahme (hier als PDF) hat sich die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” zum Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz der Bundesministerinnen Nancy Faeser (Bundesministerium des Inneren – BMI) und Anne Spiegel (Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ) geäußert. Weiterlesen

Krieg in der Ukraine und gegen die Zivilgesellschaft

Krieg und militärische Gewalt sind ganz sicher die weitreichendste Beschränkung von Handlungsmöglichkeiten. Zugleich zeigt sich in kriegerischen Situationen der Wert einer engagierten Zivilgesellschaft: Als eine Kraft jenseits von verfeindeten Regierungen. Als mögliche Quelle von Begegnung und Versöhnung. Als gewaltfreie Streiterin für Menschenrechte. Als Beobachterin und Wächterin von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und auch als humanitäre Helferin. Weiterlesen