Forderung 2: Politische Betätigung zum eigenen Zweck

Stand: 11.9.2020

Unsere Forderung: Klarstellung, dass die Beteiligung an der politischen Willensbildung unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist

Obwohl das Gesetz kein Verbot politischer Mittel vorsieht, ist ein solcher Im­puls nötig. Dies könnte durch einen neuen Absatz in § 51 oder 52 geschehen, der klarstellt, dass zu den Mitteln zur Verfolgung der Satzungszwecke im Rahmen allgemeiner Gesetze auch die Einwirkung auf die politische Willensbildung, auf die öffentliche Meinung, auf politi­sche Parteien und staatliche Entscheidungen gehören. Zu den zu­lässigen politischen Mitteln zur Zweckverfolgung gehört nicht der Ver­such, selbst an politische Macht zu gelangen, etwa durch Wahlen.

Eine Übersicht all unserer Forderungen gibt es hier.

Formulierungsvorschläge:

Variante 1: Ergänzung des §52 AO um einen neuen Absatz (3)

  • “Zwecke werden auch dann nach Absatz 1 Satz 1 gemeinnützig verfolgt, wenn dazu politische Mittel genutzt werden wie die Einwirkung auf diepolitische Wil­lensbildung, auch auf politische Parteien und staatlicheEntscheidungen. Zu den zu­lässigen politischen Mitteln zur Zweckverfolgung gehört nicht der Ver­such, selbst an politische Macht zugelangen, etwa durch Wahlen.” oder
  • “Zwecke werden auch dann nach Absatz 1 Satz 1 gemeinnützig verfolgt, wenn eine Körperschaft sie durch die Einflussnahme auf die politischeWillensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt.” oder
  • “Zwecke werden auch dann nach Absatz 1 Satz 1 gemeinnützig verfolgt, wenn eine Körperschaft sie durch die Einflussnahme auf die politischeWillensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt. Dies umfasst u.a. die öffentliche Meinungsbildung, die In­itiierung von Volksbe­gehren und die Beeinflussung von Wahlen im Sinne des Satzungszweckes.”

Mögliche Präzisierung mit Definition “politischer Zweck” (in Abgrenzung zu politischen Mitteln):

“Die Gemeinnützigkeit ist zu versagen, wenn die Körperschaft tatsächlich aus­schließlich oder überwiegend einen politischen Zweck in dem Sinne verfolgt, dass sie versucht, politische Macht zu erlangen, oder wenn entsprechende Mit­tel zur Zweckverwirklichung in der Satzung festgelegt sind.”

Variante 2: Ergänzung wahlweise in § 56, § 63 oder § 51 Abs. 4 AO aufzunehmen (Vorschlag des Bundesverband Deutscher Stiftungen)

“Eine Körperschaft kann sich in Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke poli­tisch betätigen.”