Tätigkeitsbericht der Allianz

Die Allianz analysiert laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet.

Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Ge­meinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisa­tionen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.

Jahresbericht 2017

In diesem Jahr konnte die Allianz große Wirkung entfalten und war mit ihren Forderungen in vielen Diskussionen präsent. Das Problem des Rechtsrahmens für selbstlose Organisationen, die sich in politische Prozesse einmischen, wird an entscheidenden Stellen immer präsenter. So standen entsprechende Forderungen in den Bundestags-Wahlprogrammen von drei Parteien und waren Thema beider Koalitions-Sondierungen.

Die zunehmende Bekanntheit der Allianz als Akteur und Vertreter eines spezifischen Ausschnitts zivilgesellschaftlicher Organisationen führt zu mehr Anfragen. Zwar vereinzelt, aber zunehmend melden sich Organisationen, die Schwierigkeiten mit ihrer Gemeinnützigkeit haben, häufiger in der Gründungsphase. Die Allianz kann hier allgemeine Auskünfte geben und zugleich Erfahrungen und Beispiele sammeln. Anfragen kommen auch von Journalist/innen, nach aktuellen Anlassen und eigenen Veröffentlichungen, aber auch anlasslos auf der Suche nach Basisinformationen zu Gemeinnützigkeit und politischer Einmischung, und regelmäßig gibt es Anfragen zu Fachbeiträgen für Newsletter und andere Publikationen. Ein Produkt auch aus Beratungsgesprächen ist z.B. ein Beitrag über Rechtsformen und Gemeinnützigkeit für den Kampagnen-Ratgeber „Engagement in Aktion“ der Stiftung Mitarbeit und der Bewegungsstiftung, der Anfang 2018 erschienen ist.

Insgesamt war die Arbeit im Jahr 2017 geprägt von der Bundestagswahl im September. Ergebnisse der Arbeit entfalteten ihre Wirkung teilweise erst im Folgejahr. Drei der sechs Parteien, die nach der Wahl in den Bundestag einzogen, hatten Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht in unserem Sinne in ihren Wahlprogrammen stehen. Sowohl bei den Sondierungen von CDU, FDP, Grünen und CSU als auch in den Sondierungen von CDU, SPD und CSU war unser Anliegen Thema und wurden Vorhaben notiert. Im erst 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wurden Vorhaben zum Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen und auch der Plan einer Demokratie-Kommission. Sowohl vor der Entscheidung über Wahlprogramme im Mai und Juni 2017 als auch vor Verhandlungsrunden ab Oktober 2017 hat die Allianz Kontakt zu Parteien und Politiker/innen aufgenommen und das Problem und Lösungsvorschläge vorgestellt. Zugleich hat sie Wahlprogramme und Sondierungsergebnisse analysiert und Folgerungen daraus veröffentlicht.

Ein anderer Schwerpunkt war eine Studie zur Entscheidungspraxis der Finanzämter, die mit finanzieller Förderung der Otto Brenner Stiftung durchgeführt wurde und dann im März 2018 unter dem Titel „Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert“ veröffentlicht wurde. Im Laufe des Jahres 2017 wurde mit Unterstützung von Praktikant/innen das Konzept der Studie erstellt, wurden Recherchen und Vorarbeiten durchgeführt, wurden schließlich die Test-Briefe an 404 Finanzämter verschickt und die Antworten ausgewertet.

Zahlreiche Aktivitäten wirkten auch ohne Zusammenhang in den politischen Entscheidungsprozess ein.

Im März 2017 stellte die Allianz die Situation sich politisch einmischender Organisationen, die Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts und ihre Forderungen dazu auf Einladung des Deutschen Bundestages im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ vor. Zur Präsentation gehörten Ergebnisse einer Umfrage unter Organisationen, die im Februar und März durchgeführt wurde.

Im Mai veröffentlichte das Hessische Finanzgericht sein Urteil im Fall Attac, das bereits im November 2016 gefällt wurde. Dies war ein Anlass für Allianz-Veröffentlichungen. Das Finanzamt ging auf Weisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil vor und legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Im Dezember wurde die Beschwerde angenommen und das Revisionsverfahren eröffnet.

Thema im Jahr 2017 war auch der Gemeinnützigkeits-Streit des Frankfurter Vereins Dona Carmen. Der Verein hatte nach längerem Vorverfahren im Oktober 2017 Klage erhoben und war dazu immer wieder in Kontakt mit der Allianz. Im Jahr 2018 wurde der Verein wieder als gemeinnützig anerkannt.

Im Mai veröffentlichte der Bundesgerichtshof sein Urteil zur Eintragungsfähigkeit von Kita-Vereinen. Im August veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) Entscheidungen zu wichtigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, unter anderem in der Revision des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Alle Urteile waren Anlass für Kommentare und Aufsätze der Allianz.

Im Juni 2017 waren unsere Forderungen Thema im Bundestag und im Hessischen Landtag. Im Bundestag wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeinnützigkeitsrecht behandelt, der Hessische Landtag diskutierte in einer Aktuellen Stunde über die Fortsetzung des Rechtsstreit von Attac.

Der Herbst stand im Zeichen der Koalitions-Sondierungen. Dass Forderungen der Allianz neben den vielen anderen Themen dort besprochen und auch oft einvernehmlich diskutiert wurden, werten wir als Erfolg.

Ebenfalls in den letzten Monaten des Jahres fanden mehrere Tagungen statt, bei denen die Allianz eingeladen war zum Austausch oder zur Vorstellung der Forderungen. U.a. waren das:

  • Symposium „The Changing Space for Civil Society“ der Maecenata Stiftung (17. Oktober 2017, Berlin)
  • Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (10./11. November 2017, Hamburg)
  • Arbeitskreises „Bürokratieentlastung des Dritten Sektors und des bürgerschaftlichen Engagements“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (14. November 2017, Berlin)
  • Deutscher Engagement-Tag (5./6. Dezember 2017, Berlin)
  • Tagung „Transparenz in der Zivilgesellschaft“ von Transparency International (12. Dezember 2017, Berlin)

Am 6. November 2017 fand in Berlin eine Erörterung mit Mitgliedsorganisationen der Allianz statt.

Im Oktober erhielt die Allianz eine hohe Einzelspende über 10.000 Euro, die insgesamt zwölf Prozent der Einnahmen des Jahres ausmacht. Die Spende hat zu dem Zeitpunkt den Weiterbetrieb gesichert und hat zugleich einen Beitrag für den Überschuss am Jahresende geleistet, der für eine Rücklage verwendet werden konnte.

Am Jahresende gehörten 81 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2016

Anfang des Jahres eröffnete die Allianz nach dem Ausscheiden des Vorstands Jörg Rohwedder ihr Büro in Marburg. Nachdem die Stelle der Koordination anfänglich auf zwei Personen aufgeteilt war, wurde Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer im Laufe des Jahres alleiniger Koordinator.

Die Allianz nahm unter anderem an diesen öffentlichen Veranstaltungen teil: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Juni 2016), Konferenz „Macht.Geld.Politik“ von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld (Oktober 2016), Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (November 2016), Konferenz „Engagement und Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion (Dezember 2016).

Die Allianz begleitete das Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac medial und beratend. Besondere Anlässe waren zunächst die Ablehnung des Einspruchs von Attac durch das Finanzamt im Februar und dann die Verhandlung vor dem Finanzgericht in Kassel im November.

Zahlreiche Veröffentlichungen erschienen auf der eigenen Website, im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Gesprächskontakte zu allen Bundestagsfraktionen wurden fortgesetzt. Beeinflusst durch unsere Forderungen stellte die hessische SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema, der im Juli 2016 im Landtag diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, die im September beantwortet wurde. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2016 im Bundestag diskutiert.

Über die Mitgliederwerbung hinaus wurden weitere Kontakte zu Experten und Verbänden aufgebaut.

Am Jahresende gehörten 76 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2015

Im ersten Halbjahr wurde die Gründung der Allianz vorbereitet. Dazu wurden in mehreren Gesprächsrunden Forderungen und das Vorgehen diskutiert. Die Allianz analysierte die geltende Rechtslage und verschiedene Beispiele, in denen Organisationen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt um ihre Gemeinnützigkeit gerieten.

Nach der Sondierungsphase startete eine erste Welle von Mitgliedschaftsanfragen an Vereine und Organisationen.

Im Juli 2015 trat die Allianz mit 40 Mit­glieds-Organisationen an die Öffentlichkeit. Eine Website wurde eingerichtet. In mehreren Zeitungen wurde über die Gründung und die Forderungen der Allianz berichtet.

Ab Juli nahm die Allianz Kontakt zu allen Bundestagsfraktionen sowie zum Bundesfinanzministerium auf. Daraus ergaben sich zahlreiche Gespräche und Nachfragen.

Im September 2015 wurde die Allianz als eigener Verein gegründet und gab sich eine Satzung. Der noch nicht eingetragene Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Zuvor wurde die Finanzierung der Allianz über die Bewegungsstiftung und Campact abgewickelt.

Weitere Organisationen wurden zur Mitgliedschaft eingeladen. Am Jahresende gehörten 71 Vereine und Stiftungen der Allianz an.

Die Allianz nahm unter anderem an einem öffentlichen Fachgespräch der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teil sowie an den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School, beides im November 2015. Veröffentlichungen erschienen außer auf der eigenen Website auch im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).