Tätigkeitsbericht der Allianz

Die Allianz analysiert laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet.

Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Ge­meinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisa­tionen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.

Jahresbericht 2019

Das Jahr 2019 war geprägt von der überraschenden Verkündung des Revisions-Urteils des Bundesfinanzhofs im Fall Attac am 26. Februar 2019. Das Urteil hat dem Thema Gemeinnützigkeit hohe Aufmerksamkeit gebracht. Da es weit über Attac hinaus wirkt, haben sich darauf beziehend mehrere Finanzämter Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Aus anderen Gründen verloren weitere Organisationen ihre Gemeinnützigkeit oder wurde deren Status diskutiert.

Die Allianz wurde häufig von Journalistinnen und Journalisten für Stellungnahmen und Hintergrundinformationen angefragt. Auf der Basis konnte die Allianz mit ihrem Wissen zu Zeitungsartikeln, Radio-Beiträgen und Fernseh-Sendungen beitragen.

Die Allianz ist in dieser Debatte zu einem vielgefragten Ansprechpartner geworden. Dadurch wurde es nötig und durch steigende Mitgliedszahlen und Spenden möglich, das Büro aufzustocken. Nachdem Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer lange der einzige Angestellte war, besteht das Büro zum Jahresende aus drei Angestellten mit insgesamt 86 Wochenstunden. Eine weitere Einstellung ist geplant.

Im Laufe des Jahres berieten Parteien, Bundestag, Bundesrat, Landesfinanzministerien und das Bundesfinanzministerium über Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Trotz anderer Ankündigungen hat die Bundesregierung noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Auch dazu wurde die Allianz gefragt oder hat ungefragt Stellungnahmen abgegeben.

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstalte die Allianz am 26. September 2019 eine Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht in Berlin.

Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer wurde am 13. Februar 2019 als Experte zu Fragen der Gemeinnützigkeit vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen.

Als Referentin oder Diskutantin war die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” unter anderem bei diesen Veranstaltungen eingeladen:

  • Fundraising-Kongress des Deutschen Fundraising-Verbandes im Mai 2019
  • Deutscher Stiftungstag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen im Juni 2019
  • Hamburger Tage des Non-Profit-Recht im November 2019, Bucerius Law School
  • Deutscher Engagement-Tag (Bundesfamilienministerium) im Dezember 2019
  • Podiumsdiskussion der Freien Hansestadt Hamburg in ihrer Berliner Landesvertretung zu “Stärkung des Ehrenamtes durch die Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts” am 14. Mai 2019
  • Tagung der Stiftung Aktive Bürgerschaft im Mai 2019 (Forum Aktive Bürgerschaft)
  • Spenden-Siegel-Forum des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) am 14. Mai 2019
  • Workshop zu Shrinking Spaces von Citzens For Europe am 29. Juni 2019
  • Vortrag in der Fundraising-Akademie am 20. September 2019
  • Vortrag beim Kongress der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Juristen am 30. November 2019
  • Parlamentarischer Abend des Deutschen Naturschutzrings (DNR) am 26. Juni 2019
  • Podiumsdiskussion des BürgerKolleg Wiesbaden am 19. November 2019
  • Arbeitskreis “Stiftungssteuerrecht und Rechnungslegung” des Bundesverband Deutscher Stiftungen am 9. Dezember 2019
  • Fachkongress der FDP-Bundestags-Fraktion “Engagement in unserer Gesellschaft” am 23. September 2019
  • BBE: Europa-Tagung im März 2019
  • Einladung zu einer Rede bei der Unteilbar-Demonstration am 24. August 2019 in Dresden

Am 25. November 2019 fand eine Mitgliederversammlung in Berlin statt, in deren Zuge unter anderem der Beirat neu gewählt wurde und der Beirat für die vorigen Jahre entlastet wurde.
Weitere informelle Treffen von Allianz-Mitgliedern:

  • 3. Juni 2019 in Hannover
  • 19. März 2019 in Berlin

In der Arbeit der Allianz entstanden unter anderem diese Veröffentlichungen:

  • “Politisches und gemeinnütziges Engagement widersprechen sich nicht” – Beitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement” (BBE) am 7. Februar 2019
  • Aufsatz “Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume” für die Zeitschrift “Politische Ökologie” (April 2019)
  • Aufsatz “7 Wochen Attac-Urteil – 7 Wochen Grübeln über Demokratie” für den
    Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement” (BBE) am 18.
    April 2019
  • Beitrag für das “Friedensforum” zur Gemeinnützigkeit von Friedensarbeit im Juli
    2019
  • Beitrag für die Zeitschrift der GEW Bayern im Juli 2019
  • Artikel “Das Attac-Urteil beschränkt zivilgesellschaftliche Freiräume” für das
    “Forum Umwelt & Entwicklung” im Juli 2019
  • Aufsatz “Was ist das Beste fürs Allgemeinwohl?” für “umwelt aktuell”, Zeitschrift
    des Deutschen Naturschutzrings (DNR) im August 2019
  • “Interessenvertreter der Allgemeinheit – Warum auch die Umweltverbände auf die Gesetzgebung einwirken” – Debattenbeitrag für “naturfreundin” im Dezember 2019

Am Jahresende gehörten mehr als 150 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2018

In den ersten Monaten des Jahres verhandelten die Bundesparteien noch über die Regierungsbildung. Dabei und bei der Konstituierung des Bundestages waren Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts Thema. Die Allianz wurde dazu angefragt und konnte Verhandlungen und Berichte zu den Verhandlungen nutzen, um die Perspektive sich politisch einmischender zivilgesellschaftlicher Organisationen darzustellen. Das Gemeinnützigkeitsverfahren von Attac wurde in diesem Jahr nicht abgeschlossen. Nach dem Beginn des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof im Vorjahr hat Attac seine Erwiderung eingereicht. Viele Vereine und Stiftungen warten mit Spannung auf das Urteil, da ihre Arbeit davon betroffen ist. Im November 2018 kündigte der Vorsitzende Richter des Senats bei den Hamburger Tagen eine Entscheidung in Kürze an, die jedoch bis zum Jahresende nicht mehr erfolgte.

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, war unter anderem bei diesen Veranstaltungen als Referent oder Diskutant anwesend:

  • September 2018: Deutscher Juristentag in Leipzig
  • März 2018: Fachtagung Politische Teilhabe & Engagement für nachhaltige Entwicklung fördern der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke (agl) e.V.
  • November 2018: Hamburger Tage des Non-Profit-Rechts der Bucerius Law School
  • 5./6. Dezember 2018: Deutscher Engagement-Tag von Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
  • 23. März: Forum Aktive Bürgerschaft

Eine förmliche Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr nicht statt. Eine informelle Beratung von Allianz-Mitgliedern fand am 4. Juni 2018 in Berlin statt.

Am 13. April 2018 entschied der Beirat, Stefan Diefenbach-Trommer mit Wirkung zum 17.9.2018 erneut für drei Jahre zum Vorstand zu bestellen.

Am 22. März 2018 veröffentlichte die Allianz ihre Studie “Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert” zur Entscheidungspraxis der Finanzämter. Darüber wurde vielfach berichtet. Die Studie führte zu hoher Aufmerksamkeit für das Thema.

Einige weitere Veröffentlichungen, die in der Arbeit der Allianz entstanden:

  • 25. Januar 2018: Analyse der Sondierungsergebnisse von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Gute Basis für besseres Gemeinnützigkeitsrecht”
  • 22. März 2018: Analyse des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Chancen zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen genutzt werden”
  • 3. Mai 2018: Aufsatz “Rechtssicherheit für demokratisches Engagement” für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  • Fachaufsatz “Demokratie braucht gemeinnützige Einmischung” für die Zeitschrift “Theorie und Praxis der sozialen Arbeit” der Arbeiterwohlfahrt (Juli 2018)
  • Aufsatz in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen – Ausgabe 6/2018: “Abgabenordnung im Praxistest: Gesetz ist zu unbestimmt”
  • Aufsatz “Über Bewegungen, Politik und das Gemeinnützigkeitsrecht” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Dezember 2018

Am Jahresende gehörten 85 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2017

In diesem Jahr konnte die Allianz große Wirkung entfalten und war mit ihren Forderungen in vielen Diskussionen präsent. Das Problem des Rechtsrahmens für selbstlose Organisationen, die sich in politische Prozesse einmischen, wird an entscheidenden Stellen immer präsenter. So standen entsprechende Forderungen in den Bundestags-Wahlprogrammen von drei Parteien und waren Thema beider Koalitions-Sondierungen.

Die zunehmende Bekanntheit der Allianz als Akteur und Vertreter eines spezifischen Ausschnitts zivilgesellschaftlicher Organisationen führt zu mehr Anfragen. Zwar vereinzelt, aber zunehmend melden sich Organisationen, die Schwierigkeiten mit ihrer Gemeinnützigkeit haben, häufiger in der Gründungsphase. Die Allianz kann hier allgemeine Auskünfte geben und zugleich Erfahrungen und Beispiele sammeln. Anfragen kommen auch von Journalist/innen, nach aktuellen Anlassen und eigenen Veröffentlichungen, aber auch anlasslos auf der Suche nach Basisinformationen zu Gemeinnützigkeit und politischer Einmischung, und regelmäßig gibt es Anfragen zu Fachbeiträgen für Newsletter und andere Publikationen. Ein Produkt auch aus Beratungsgesprächen ist z.B. ein Beitrag über Rechtsformen und Gemeinnützigkeit für den Kampagnen-Ratgeber “Engagement in Aktion” der Stiftung Mitarbeit und der Bewegungsstiftung, der Anfang 2018 erschienen ist.

Insgesamt war die Arbeit im Jahr 2017 geprägt von der Bundestagswahl im September. Ergebnisse der Arbeit entfalteten ihre Wirkung teilweise erst im Folgejahr. Drei der sechs Parteien, die nach der Wahl in den Bundestag einzogen, hatten Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht in unserem Sinne in ihren Wahlprogrammen stehen. Sowohl bei den Sondierungen von CDU, FDP, Grünen und CSU als auch in den Sondierungen von CDU, SPD und CSU war unser Anliegen Thema und wurden Vorhaben notiert. Im erst 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wurden Vorhaben zum Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen und auch der Plan einer Demokratie-Kommission. Sowohl vor der Entscheidung über Wahlprogramme im Mai und Juni 2017 als auch vor Verhandlungsrunden ab Oktober 2017 hat die Allianz Kontakt zu Parteien und Politiker/innen aufgenommen und das Problem und Lösungsvorschläge vorgestellt. Zugleich hat sie Wahlprogramme und Sondierungsergebnisse analysiert und Folgerungen daraus veröffentlicht.

Ein anderer Schwerpunkt war eine Studie zur Entscheidungspraxis der Finanzämter, die mit finanzieller Förderung der Otto Brenner Stiftung durchgeführt wurde und dann im März 2018 unter dem Titel “Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert” veröffentlicht wurde. Im Laufe des Jahres 2017 wurde mit Unterstützung von Praktikant/innen das Konzept der Studie erstellt, wurden Recherchen und Vorarbeiten durchgeführt, wurden schließlich die Test-Briefe an 404 Finanzämter verschickt und die Antworten ausgewertet.

Zahlreiche Aktivitäten wirkten auch ohne Zusammenhang in den politischen Entscheidungsprozess ein.

Im März 2017 stellte die Allianz die Situation sich politisch einmischender Organisationen, die Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts und ihre Forderungen dazu auf Einladung des Deutschen Bundestages im Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” vor. Zur Präsentation gehörten Ergebnisse einer Umfrage unter Organisationen, die im Februar und März durchgeführt wurde.

Im Mai veröffentlichte das Hessische Finanzgericht sein Urteil im Fall Attac, das bereits im November 2016 gefällt wurde. Dies war ein Anlass für Allianz-Veröffentlichungen. Das Finanzamt ging auf Weisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil vor und legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Im Dezember wurde die Beschwerde angenommen und das Revisionsverfahren eröffnet.

Thema im Jahr 2017 war auch der Gemeinnützigkeits-Streit des Frankfurter Vereins Dona Carmen. Der Verein hatte nach längerem Vorverfahren im Oktober 2017 Klage erhoben und war dazu immer wieder in Kontakt mit der Allianz. Im Jahr 2018 wurde der Verein wieder als gemeinnützig anerkannt.

Im Mai veröffentlichte der Bundesgerichtshof sein Urteil zur Eintragungsfähigkeit von Kita-Vereinen. Im August veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) Entscheidungen zu wichtigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, unter anderem in der Revision des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Alle Urteile waren Anlass für Kommentare und Aufsätze der Allianz.

Im Juni 2017 waren unsere Forderungen Thema im Bundestag und im Hessischen Landtag. Im Bundestag wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeinnützigkeitsrecht behandelt, der Hessische Landtag diskutierte in einer Aktuellen Stunde über die Fortsetzung des Rechtsstreit von Attac.

Der Herbst stand im Zeichen der Koalitions-Sondierungen. Dass Forderungen der Allianz neben den vielen anderen Themen dort besprochen und auch oft einvernehmlich diskutiert wurden, werten wir als Erfolg.

Ebenfalls in den letzten Monaten des Jahres fanden mehrere Tagungen statt, bei denen die Allianz eingeladen war zum Austausch oder zur Vorstellung der Forderungen. U.a. waren das:

  • Symposium “The Changing Space for Civil Society” der Maecenata Stiftung (17. Oktober 2017, Berlin)
  • Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (10./11. November 2017, Hamburg)
  • Arbeitskreises “Bürokratieentlastung des Dritten Sektors und des bürgerschaftlichen Engagements” der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (14. November 2017, Berlin)
  • Deutscher Engagement-Tag (5./6. Dezember 2017, Berlin)
  • Tagung “Transparenz in der Zivilgesellschaft” von Transparency International (12. Dezember 2017, Berlin)

Am 6. November 2017 fand in Berlin eine Erörterung mit Mitgliedsorganisationen der Allianz statt.

Im Oktober erhielt die Allianz eine hohe Einzelspende über 10.000 Euro, die insgesamt zwölf Prozent der Einnahmen des Jahres ausmacht. Die Spende hat zu dem Zeitpunkt den Weiterbetrieb gesichert und hat zugleich einen Beitrag für den Überschuss am Jahresende geleistet, der für eine Rücklage verwendet werden konnte.

Am Jahresende gehörten 81 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2016

Anfang des Jahres eröffnete die Allianz nach dem Ausscheiden des Vorstands Jörg Rohwedder ihr Büro in Marburg. Nachdem die Stelle der Koordination anfänglich auf zwei Personen aufgeteilt war, wurde Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer im Laufe des Jahres alleiniger Koordinator.

Die Allianz nahm unter anderem an diesen öffentlichen Veranstaltungen teil: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Juni 2016), Konferenz “Macht.Geld.Politik” von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld (Oktober 2016), Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (November 2016), Konferenz “Engagement und Demokratie” der SPD-Bundestagsfraktion (Dezember 2016).

Die Allianz begleitete das Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac medial und beratend. Besondere Anlässe waren zunächst die Ablehnung des Einspruchs von Attac durch das Finanzamt im Februar und dann die Verhandlung vor dem Finanzgericht in Kassel im November.

Zahlreiche Veröffentlichungen erschienen auf der eigenen Website, im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Gesprächskontakte zu allen Bundestagsfraktionen wurden fortgesetzt. Beeinflusst durch unsere Forderungen stellte die hessische SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema, der im Juli 2016 im Landtag diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, die im September beantwortet wurde. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2016 im Bundestag diskutiert.

Über die Mitgliederwerbung hinaus wurden weitere Kontakte zu Experten und Verbänden aufgebaut.

Am Jahresende gehörten 76 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2015

Im ersten Halbjahr wurde die Gründung der Allianz vorbereitet. Dazu wurden in mehreren Gesprächsrunden Forderungen und das Vorgehen diskutiert. Die Allianz analysierte die geltende Rechtslage und verschiedene Beispiele, in denen Organisationen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt um ihre Gemeinnützigkeit gerieten.

Nach der Sondierungsphase startete eine erste Welle von Mitgliedschaftsanfragen an Vereine und Organisationen.

Im Juli 2015 trat die Allianz mit 40 Mit­glieds-Organisationen an die Öffentlichkeit. Eine Website wurde eingerichtet. In mehreren Zeitungen wurde über die Gründung und die Forderungen der Allianz berichtet.

Ab Juli nahm die Allianz Kontakt zu allen Bundestagsfraktionen sowie zum Bundesfinanzministerium auf. Daraus ergaben sich zahlreiche Gespräche und Nachfragen.

Im September 2015 wurde die Allianz als eigener Verein gegründet und gab sich eine Satzung. Der noch nicht eingetragene Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Zuvor wurde die Finanzierung der Allianz über die Bewegungsstiftung und Campact abgewickelt.

Weitere Organisationen wurden zur Mitgliedschaft eingeladen. Am Jahresende gehörten 71 Vereine und Stiftungen der Allianz an.

Die Allianz nahm unter anderem an einem öffentlichen Fachgespräch der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teil sowie an den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School, beides im November 2015. Veröffentlichungen erschienen außer auf der eigenen Website auch im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).