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Transparenzbericht

Es gibt keine gesetzlichen Transparenz- und Veröffentlichungs-Pflichten für gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen jeder Art, die auf die Politik einwirken. Seit 2021 gibt es das Lobbyregister des Deutschen Bundestages für Akteure, die Kontakte mit Bundestagsabgeordneten oder der Bundesregierung pflegen. Die Allianz ist darin eingetragen.
Uns ist wichtig, öffentlich zu machen, wer hinter der Allianz steht. Wir veröffentlichen daher zentrale Informationen entsprechend der Kritierien der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die mehrere gemeinnützige Organisationen unter Federführung von Transparency International Deutschland gestartet haben.

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
Langenscheidtstr. 9, 10827 Berlin

Beim Amtsgericht Lübeck in das Vereinsregister eingetragen unter dem Aktenzeichen VR 4013 HL.

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft und demokratische Entscheidungen. Wir wollen die Stimme selbstloser Organisationen in politischen Debatten stärken und dazu den nötigen Rechtsrahmen sichern.

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

Die Allianz ist vom Finanzamt Lübeck (Steuernummer 22 290 66265) als gemeinnützig anerkannt wegen der Förderung des bürgerschaftlichen Engagement zugunsten aller gemeinnütziger Zwecke der Abgabenordnung und der politischen Bildung (Volksbildung). Der letzte uns zugegangene Freistellungsbescheid stammt vom 16. November 2023.

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

Vorständinnen

  • Stephanie Handtmann
  • Dr. Marie Wachinger

Ehrenamtlicher Beirat:

  • Anselm Renn (Mehr Demokratie) (gewählt am 30.3.2023)
  • Ulrike Voß (Deutsche Umwelthilfe) (gewählt am 30.3.2023)
  • Dr. Siri Hummel (Maecenata Institut) (wieder gewählt am 7.11.2024)
  • Tilmann Kern (Bundesverband der Freien Alternativschulen) (wieder gewählt am 7.11.2024)
  • Christin Lüttich (Transparency International Deutschland) (gewählt am 30.09.2025)

Weitere Informationen unter http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/arbeitsstruktur/.

5. Tätigkeitsbericht

Die Allianz informiert über die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und über das Gemeinnützigkeitsrecht. Sie trägt zum Wissen innerhalb der Organisationen bei und vermittelt Wissen nach außen, etwa durch Veröffentlichungen, in Gesprächen und auf Tagungen. Die Allianz stellt darüber hinaus Forderungen zur besseren Förderung dieses Engagements auf.

Dazu analysiert die Allianz laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet. Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Ge­meinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisa­tionen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.

Zu den Tätigkeitsberichten der Allianz

6. Personalstruktur

  • Zwei angestellte Vorständinnen, je 32 Wochenstunden
  • Eine Mitarbeiterin, sieben Wochenstunden

7./8. Angaben zur Mittelherkunft und Mittelverwendung

Eine genaue Auflistung unserer Einnahmen und Mittelverwendung finden Sie für das Jahr 2025 in unserem Jahresbericht. Unsere Buchhaltung wurde von einem externen Kassenprüfer ohne Beanstandung abgenommen.

Hinweis zum Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ hat sich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten und Mitgliedschaften

Mitglieder der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind nur zivilgesellschaftliche Organisationen (Vereine, Stiftungen). Eine Auflistung der Organisationen findet sich hier: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Keine weiteren gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.

Die Allianz ist seit 18. November 2022 Mitglied des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Die Allianz wirkt mit im Bündnis für Gemeinnützigkeit, ist aber nicht Mitglied des Trägerkreises.

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Wir berichten über den Standard hinaus auch über Spenden von Privatpersonen. Wir haben bisher keine staatlichen Zuwendungen erhalten.

Das Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung (Brot für die Welt) hat 2025 insgesamt 10,6 Prozent der Einnahmen durch seinen Zuschuss (18.600 Euro) und den Mitgliedsbeitrag von Brot für die Welt beigesteuert.

Wir haben Spenden über insgesamt 59.976,74 Euro erhalten, das sind 31,7 Prozent der Einnahmen. Die höchste Spende einer Einzelperson betrug 3.000 Euro. Wir haben 41.345,74 Euro Spenden via Betterplace (gut.org gAG) erhalten.

Zusätzliche Angaben zur Nachhaltigkeit

Alle Fahrten erfolgen grundsätzlich mit der Bahn, zweite Klasse.

Büromaterial wird bei einem Vertrieb ökologischer Büromaterialien eingekauft. Geräte werden vorrangig als Gebrauchtgeräte/Leasingrückläufe beschafft.