Transparenz

Es gibt keine gesetzlichen Transparenz- und Veröffentlichungs-Pflichten für gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen jeder Art, die auf die Politik einwirken. Uns ist wichtig, öffentlich zu machen, wer hinter der Allianz steht. Wir veröffentlichen daher zentrale Informationen entsprechend der Kritierien der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die mehrere gemeinnützige Organisationen unter Federführung von Transparency International Deutschland gestartet hat. Der Bericht bezieht sich größtenteils auf das Jahr 2017. Der vorherige Bericht ist hier zu finden.

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
Universitätsstraße 55, 35037 Marburg

Beim Amtsgericht Lübeck in das Vereinsregister eingetragen unter dem Aktenzeichen VR 4013 HL.

Die Allianz trat erstmals im Juli 2015 öffentlich auf mit damals 40 Mitgliedern. Im September 2015 hat sich die Allianz eine Satzung gegeben, wurde dann als gemeinnützig anerkannt und ist seit Mai 2016 ein eingetragener Verein.

2. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Zielen unserer Organisation

Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten wichtige Beiträge für die Gesellschaft und demokratische Entscheidungen. Wir wollen die Stimme selbstloser Organisationen in politischen Debatten stärken und dazu den nötigen Rechtsrahmen sichern.

3. Angaben zur Steuerbegünstigung

Die Allianz ist vom Finanzamt Lübeck (Steuernummer 22 290 66265) als gemeinnützig anerkannt wegen der Förderung des bürgerschaftlichen Engagement zugunsten aller gemeinnütziger Zwecke der Abgabenordnung und der politischen Bildung (Volksbildung). Der letzte uns zugegangene Freistellungsbescheid stammt vom 8. Februar 2018.

4. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger

Angestellter Vorstand und Koordination:

Ehrenamtlicher Beirat:

  • Stephanie Handtmann (Attac)
  • Matthias Fiedler (Bewegungsstiftung)
  • padeluun (Digitalcourage)
  • Tim Weber (Mehr Demokratie)

Weitere Informationen unter http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/arbeitsstruktur/.

5. Tätigkeitsbericht

Die Allianz analysiert laufend die Lage politisch engagierter selbstloser Organisationen und verarbeitet dabei insbesondere Berichte von Organisationen und Veröffentlichungen, auch in der Fachliteratur. Die Erkenntnisse werden in die Mitgliedsorganisationen, an die Öffentlichkeit (vor allem Fachöffentlichkeit) sowie Politik-Gesprächspartner vermittelt. Daraus ergeben sich Rückfragen, zu denen die Allianz Antworten erarbeitet. Der Allianz ist es seit ihrer Gründung gelungen, eine Debatte über Ge­meinnützigkeit und einen angemessen Rechtsrahmen für bürgerschaftliche Organisa­tionen zu starten. Sie hat gezeigt, dass das Spektrum gemeinnütziger Organisationen vielfältig ist und dazu auch politisch tätige Organisationen gehören.

Mehr zu den Tätigkeiten 2015 bis 2017…

6. Personalstruktur

Stand Februar 2018:

  • 1 Angestellter Koordination und Vorstand, 36 Wochenstunden

Der angestellte Vorstand wird auf der Basis des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes Bund (TVöD), Entgeltgruppe 13, Erfahrungsstufe 3, bezahlt.

Weitere Informationen unter http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/arbeitsstruktur/.

7./8. Angaben zur Mittelherkunft und Mittelverwendung

Ziel der Allianz ist, sich ausschließlich durch Beiträge der Mitglieds- und Unterstützer-Organisationen zu finanzieren. Das ist bisher noch nicht gelungen. 2017 machten die Beiträge 56 Prozent der Einnahmen aus (2016: 72 Prozent). Im Jahr 2017 erhielt die Allianz zusätzliche Förderungen durch Brot für die Welt / Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, durch die Otto Brenner Stiftung (für die Durchführung der Studie „Engagiert Euch – nicht?“) sowie durch einzelne Spenden von Privatpersonen.

  Ist 2017 Ist 2016 Ist 2015
Ausgaben      
Nachtrag Vorjahr 1.857 €
Personal Koordination, Vorstand, Recherche 40 Wochen-Stunden AG brutto 66.624 € 55.413 € 53.565 €
Praktikant, Verwaltungsassistenz, Buchhaltung 2.746 € 5.401 €
Bürokosten 3.841 € 3.447 € 1.637 €
Fachtage, Teilnahmen, externe Expertise 1.838 € 226 €
Lobby Bund und Länder (Reisekosten) 1.335 € 1.882 € 2.239 €
Öffentlichkeitsarbeit 123 € 1.527 €
Fachliteratur, Zeitschriften 283 €
Sonstiges 157 € 941 € 1.294 €
Summe Ausgaben 76.946 € 69.167 € 60.261 €
     
Einnahmen Ist 2017 Ist 2016 Ist 2015
Übertrag/Nachzahlung Vorjahr 100 €
Jahresbeiträge Vollmitglieder 41.000 € 43.950 € 50.994 €
Jahresbeiträge Fördermitglieder 5.250 € 4.170 €
Jahresbeiträge Unterstützer 396 € 296 €
Drittmittel, Stiftungen, Spenden 33.808 € 18.810 € 14.001 €
Sonstige Einnahmen 2.913 €
Summe Einnahmen 83.367 € 67.326 € 64.995 €
 
Saldo aus Ausgaben und Einnahmen 6.420,41 € -1.840,93 € 4.734 €
Entnahme aus Rücklagen 0 € 3.974 €
Zuführung zu Rücklagen -6.420 € -2.133 € -4.734 €
Gesamtsaldo 0 € 0 € 0 €

Bis Ende November 2015 wurden die finanziellen Angelegenheiten der Allianz in Trägerschaft der Bewegungsstiftung abgewickelt und die Arbeiten als Auftrag vergeben. Die Zahlen 2015 geben die tatsächlich für die Allianz aufgewandten Mittel im gesamten Jahr an. Der Verein Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ selbst hatte 2015 lediglich 2.875 Euro ausgegeben.

Vollständige Einnahme-Überschuss-Rechnung 2017

9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten

Mitglieder der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind nur zivilgesellschaftliche Organisationen (Vereine, Stiftungen). Eine Auflistung der Organisationen hier: http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Keine weiteren gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zahlungen mehr als 10 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausmachen

Im Jahr 2017:

  • Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 20 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
  • Campact hat 12 Prozent der Einnahmen durch seinen Mitgliedsbeitrag beigesteuert.
  • Ein Einzelspender hat mit 10.000 Euro 12 Prozent der Einnahmen beigetragen.
  • Weitere Spenden von drei Privatpersonen und zwei Organisationen haben 5 Prozent der Einnahmen ausgemacht.

Im Jahr 2016:

  • Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. hat insgesamt 25 Prozent der Einnahmen der Allianz beigetragen (Beitrag Brot für die Welt und Zuschuss).
  • Campact hat 15 Prozent der Einnahmen durch seinen Mitgliedsbeitrag beigesteuert.
  • 2016 haben fünf Privatspender insgesamt 2.310 Euro der Allianz zugewandt. Das sind 3 Prozent der Einnahmen.

Zusätzliche Angaben zur Nachhaltigkeit

Alle Fahrten erfolgen grundsätzlich mit der Bahn, zweite Klasse.

Büromaterial wird bei einem Vertrieb ökologischer Büromaterialien eingekauft. Geräte werden vorranging als Gebrauchtgeräte/Leasingrückläufe beschafft.