Forderung 3: Demokratieklausel für Tätigkeit über eigenen Zweck hinaus

Stand: 11.9.2020

Unsere Forderung: Eigene Tätigkeit zur Förderung anderer gemeinnütziger Zwecke – Ausnahme in § 58 AO

Gemeinnützige Organisationen müssen sich bei Gelegenheit auch über ihre eigenen Satzungszwecke hinaus für andere gemeinnützige Zwecke engagieren können, ohne das Ausschließlichkeitsprinzip zu verletzen. Dazu ist die Aufnahme einer Ausnahme in § 58 AO nötig (steuerlich unschädliche Betätigungen).

Eine Übersicht all unserer Forderungen gibt es hier.

Formulierungsvorschläge:

Variante 1: Eigene selbstlose politische Einmischung für andere gemeinnützige Zwecke

Ergänzung des § 58 AO wie folgt:

“[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
11. eine Körperschaft bei Gelegenheit auch andere steuerbegünstigte Zwecke verfolgt als ihre Satzungszwecke, sofern diese Tätigkeit gegenüber der Verfol­gung eigener Zwecke weit in den Hintergrund tritt; eine entsprechende eigene Mittelverwendung darf pro Jahr nicht X.000 Euro und nicht X Prozent der Einnah­men der Körperschaft überschreiten.”

Dann wäre die Tätigkeit nur für andere gemeinnützige Zwecke erlaubt, also wenn der Umweltverband durch eigenes Tun oder durch politische Forderungen das Gesundheitswesen fördert. Um die Ausnahme zu begrenzen und zu verhindern, dass die tatsächliche Tätigkeit un­ter einem anderen Zweck versteckt wird, wird hier eine dreifache Grenze vorgeschla­gen:

  • “weit im Hintergrund” : das würde sich dann auch auf Mittelverwendung bezie­hen; der Tierschutzverein, der wenig Geld ausgibt, sich aber ständig zur Fuß­gängerzone äußert, wäre raus.
  • Mittelverwendung Höchstbetrag – damit wäre sichergestellt, dass auch größere Organisationen wie z.B. der Deutsche Fußball Bund (DFB) sich nur in geringem Umfang für andere Zwecke engagieren darf.
  • Mittelverwendung Anteil – damit wäre zudem sichergestellt, dass auch kleine Vereine mit einem Jahresbudget unter dem gesetzten Höchstbetrag diese nicht überwiegend für andere Zwecke verwendet.

Beispiel: Wenn die Grenzen bei 10.000 Euro und 10 Prozent liegen würden, dürfte …

  • eine Körperschaft mit 10.000 Euro Umsatz bis 1.000 Euro aufwenden;
  • eine Körperschaft mit 1 Million Euro Umsatz bis 10.000 Euro aufwenden.

Alternativen (weniger eng gefasst):

Natürlich könnte auch nur die Grenze “weit im Hintergrund” gezogen werden. Dann wären allerdings Auseinandersetzungen bis zum BFH vorprogrammiert, welcher Betrag noch “weit im Hintergrund” ist. Die Formulierung könnte dann lauten:

  1. “[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
    11. eine Körperschaft bei Gelegenheit auch andere steuerbegünstigte Zwecke ver­folgt als ihre Satzungszwecke, sofern diese Tätigkeit gegenüber der Verfol­gung eigener Zwecke weit in den Hintergrund tritt.” oder
  2. “[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
    11. eine Körperschaft bei Gelegenheit auch andere steuerbegünstigte Zwecke ver­folgt als ihre Satzungszwecke, sofern diese Tätigkeit gegenüber der Verfol­gung eigener Zwecke auch in Ansehung der dafür eingesetz­ten Mittel weit in den Hintergrund tritt.” oder
  3. “[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
    11. eine Körperschaft bei Gelegenheit auch andere steuerbegünstigte Zwecke ver­folgt als ihre Satzungszwecke, sofern diese Tätigkeit gegenüber der Verfol­gung eigener Zwecke von untergeord­neter Bedeutung ist.”

Variante 2: Eigene selbstlose politische Einmischung auch für nicht gemeinnützige Zwecke

“[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
11. eine Körperschaft sich zur Förderung auch anderer als steuerbegünstigter Zwecke selbstlos und zur Förderung der Allgemeinheit an der po­litischen Wil­lensbildung und der Gestaltung der öffentlichen Meinung beteiligt, sofern diese Tätigkeit …”.

Diese Formulierung wäre notwendig, um das Grundrechtsengagement auch über die Gemeinnützigkeit zu fördern.

Alternative Formulierung:

Würde ein eige­ner Steuerstatus für “politische Körperschaften” geschaffen, wäre es notwendig, eine begrenzte Mittelweitergabe dorthin zu ermöglichen.

[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
11. eine Körperschaft bei Gelegenheit über die Verfolgung ihrer steuerbegüns­tigten Satzungszwecke hinaus
a) andere steuerbegünstigte Zwecke fördert oder
b) sich selbstlos und zur Förderung der Allgemeinheit an der po­litischen Willens­bildung und der Gestaltung der öffentlichen Meinung beteiligt;
hierzu können eigene Mittel verwendet oder auch an nicht steuerbegünstigte Körperschaften weitergegeben werden, jedoch nicht an Par­teien oder Wählerge­meinschaften sowie jährlich höchstens insgesamt X.000 Euro und höchstens X Prozent der Einnahmen der Körperschaft.”

Kann das Engagement gegen Antisemitismus nicht gemeinnützig abgebildet werden, wird aber von einer politischen Körperschaft verfolgt, die dazu zu einer Demonstration aufruft, könnte eine gemeinnützige Körperschaft nach oben gegebenen Beispiel damit:

  • zur Teilnahme aufrufen;
  • bis zu 10.000 Euro zur Finanzierung der Demonstration beisteuern.
  • bis zu 10.000 Euro zur Finanzierung der Demonstration beisteuern.

Variante 3: Vorschlag Bundesverband Deutscher Stiftungen

Weniger streng ist der Vorschlag des Bundesverbands Deutscher Stiftungen (2.7 Klar­stellung für die gemeinnützige Zweckverwirklichung bei politischer Tätigkeit):

“[Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass]
11. eine Körperschaft sich gelegentlich allgemeinpolitisch äußert oder betätigt, sofern dies im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeord­neter Bedeutung ist.”