Forderung 1: Erweiterung des Zweckekatalogs

Stand: 11.9.2020

Unsere Forderung: Ergänzung der Liste gemeinnütziger Zwecke

…in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung mindestens um Förderung

  • der Menschenrech­te und Grundrechte,
  • des Friedens,
  • des Klimaschutzes,
  • der sozialen Gerechtigkeit,
  • der in­formationellen Selbstbestimmung und
  • der Gleichstellung aller Geschlechter.

Zusätzlich sollte in Absatz 1 zur Klarstellung aufgenommen werden, dass gemeinnüt­zig auch ist, was die Allgemeinheit auf demokratischem Gebiet fördert (neben materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet).

Mindestens müsste im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) verbindlich aufgenommen werden, welchen gesetzlichen Zwecken die oben genannten Zwecke zuzuordnen sind.

Eine Übersicht all unserer Forderungen gibt es hier.

Formulierungsvorschläge

  1. Mindestens die ausdrückliche Nennung der Förderung von Frieden, Menschenrechten, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Wichtig ist die Gesetzesbe­gründung, die Ziele wie die Förderung von Frieden und Menschenrechten nennt. Klar­zustellen wäre dabei, dass es nicht nur um praktische Tätigkeiten im Sinne von Ange­boten für Dritte geht, sondern auch um die abstrakte Förderung. Wir verweisen auf die Formulierungsvorschläge des BUND:
    • § 52 II Nr. 10 – Nach dem Ende des ersten Satzteiles “Opfer von Straftaten” wird fol­gender Satzteil in § 52 II Nr. 10 eingefügt:
      “Förderung zur Bewahrung und/oder der nationalen oder internationalen Durch­setzung der Menschenrechte.”
    • In § 52 II Nr. 13 werden nach den Worten “die Förderung” die Worte “des Friedens, der …” eingefügt.
    • An § 52 II Nr. 16 werden die Wörter “und des Rechtes auf informationelle Selbstbestim­mung gegenüber dem Staat und Dritten” eingefügt.
    • § 52 II Nr. 18 wird wie folgt neu gefasst:
      “die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter, insbesondere die För­derung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern”
    • § 52 II Nr. 24 wird wie folgt neu gefasst:
      “… die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens einschließlich der sie tragenden Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlich­keit sowie soziale Gerechtigkeit, die Förderung der Demokratie und der Grund­rechte und/oder direkter Demokratieformen sowie die Förderung der zivilgesell­schaftlichen Teilhabe am Staatswesen und der Gesellschaft; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art oder die umfassende Unterstützung von einzelnen Parteien oder freiwilligen Wählervereinigungen verfolgen.”
  2. Klarstellung bei der “Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtli­chen Identität oder Orientierung diskriminiert werden” (wie von den Landesfinanzmi­nister*innen am am 26. September 2019 vorgeschlagen). Dies drückt aus unserer Sicht nicht ausreichend die zivilgesellschaftlichen Wächter- und Themenanwalts-Funktionen aus. Es besteht die Gefahr, dass Finanzämter hierin nur die Dienstleistungsfunktion se­hen. Eine politische Einmischung für Gleichstellung müsste auch bei einer ausdrückli­chen Erlaubnis stets über einen Umweg konstruiert werden (“Wir verhindern Diskrimi­nierung, wenn …”)
  3. Einen neuen Zweck zur Förderung und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Darin wäre aus unserer Sicht das Engagement gegen Diskriminierung und für Gleichstellung enthalten (vgl. u.a. GG Artikel 1 und 3). Dieser Zweck würde letztlich einige vorhandene Zwecke ersetzen. Er würde deutlich beinhalten die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen über Dienstleistungen hinaus u.a. als Wächter und Themenanwälte.

Ob einzelne Anliegen wie antirassistisches Engagement oder Gleichstellung aller (!) Geschlechter deklaratorisch hervorgehoben werden sollten, ist eine Debatte wert. Zur Erläuterung: Wie wichtig Menschen- und Grundrechte als Zweck sind, zeigt sich ständig im nötigen und geförderten Engagement gegen Rassismus (derzeit haben wir: Förderung der Hilfe für rassisch Verfolgte…) oder auch für Kinderrechte, die laut Koali­tionsvertrag ins Grundgesetz sollen.