Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ stellt vor allem Forderungen an die Politik aber begleitet auch den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac. Dieses Verfahren zeigt die Probleme des geltenden Rechts auf und kann Auswirkungen auf die politische Debatte haben. Deshalb finden Sie hier Informationen zum aktuellen Stand.

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte Attac Recht gegeben. Gegen das Urteil hat das Finanzamt auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Beschwerde am 14. Dezember 2017 stattgegeben. Damit beginnt ein Revisionsverfahren (Az. V R 60/17). Das Urteil des Finanzgerichts ist daher nicht rechtskräftig. Attac gilt formal weiter als nicht gemeinnützig.

Die Revision wird voraussichtlich Anfang 2019 entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) wird dabei grundsätzliche Aussagen treffen, wie das Gesetz auszulegen ist.

• Dezember 2017: Der Bundesfinanzhof nimmt die Nichtzulassungsbeschwerde an. Revisionsverfahren dauern beim BFH im Durchschnitt 18 Monate. Das Finanzamt hat Ende Februar 2018 seine Revisionsbegründung vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren als Beteiligter beigetreten und hat im Juni 2018 eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt.
  Im November hat der Vorsitzende Richter des V. Senats angekündigt, dass das Gericht Anfang 2019 die Entscheidung veröffentlichen werde.
• Juli 2017: Das Finanzamt begründet die Nichtzulassungsbeschwerde – überraschend ist, welche Teile des Urteils nicht angegriffen werden.
• Mai 2017: Das Finanzamt legt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Ministerium erklärt dies mit einer angeblichen „steuerlichen Trennlinie“ zwischen Gemeinnützigkeit und Politik.
• Mai 2017: Das Finanzgericht veröffentlicht sein Urteil zugunsten Attac.
• November 2016: Attac gewinnt vor dem Hessischen Finanzgericht.
• Juni 2016: Attac reicht Klage ein.
• Februar 2016: Das Finanzamt weist den Einspruch von Attac ab.

Weitere Informationen bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

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