Stand der Gemeinnützigkeit von Attac

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ stellt vor allem Forderungen an die Politik aber begleitet auch den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac. Dieses Verfahren zeigt die Probleme des geltenden Rechts auf und kann Auswirkungen auf die politische Debatte haben. Deshalb finden Sie hier Informationen zum aktuellen Stand.

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte Attac Recht gegeben. Gegen das Urteil hat das Finanzamt auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Beschwerde am 14. Dezember 2017 stattgegeben. Damit beginnt ein Revisionsverfahren (Az. V R 60/17). Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Attac gilt formal weiter als nicht gemeinnützig.

Weitere Informationen bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

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