Stand der Gemeinnützigkeit von Attac

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ stellt vor allem Forderungen an die Politik aber begleitet auch den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac. Dieses Verfahren zeigt die Probleme des geltenden Rechts auf und hat Auswirkungen auf die politische Debatte. Deshalb finden Sie hier Informationen zum aktuellen Stand.

Im Fall Attac gibt es weiter keine endgültige Entscheidung über die Gemeinnützigkeit des Trägervereins. Der aberkennende Bescheid des Finanzamtes vom April 2014 ist nicht rechtskräftig. Es gibt aber auch kein rechtskräftiges Urteil, das die Gemeinnützigkeit bestätigt. Der Fall liegt erneut beim Hessischen Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nicht über die Gemeinnützigkeit von Attac entschieden, sondern grundsätzliche Auslegungen vorgegeben, auf dessen Basis das Finanzgericht neu ermitteln und entscheiden muss.

Der Bundesfinanzhof hatte am 26. Februar 2019 während seiner Jahrespressekonferenz mitgeteilt, dass er bereits am 10. Januar der Revision des Finanzamtes gegen das für Attac positive Urteil des Finanzgerichts stattgegeben habe.

Erst keine zwei Stunden vor der Veröffentlichung wurde das Urteil Attac per Fax zugestellt (Urteils-PDF bei Attac). Das Urteil ist noch keine endgültige Entscheidung, da nun erneut das Hessische Finanzgericht die tatsächlichen Umstände ermitteln muss. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung dazu enge Richtlinien aufgestellt, die gemeinnützige Zwecke sehr eng auslegen. Wenn alle Finanzämter diese Interpretation von Bildung umsetzen, stehen wohl tausende Vereine vor dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2019 das BFH-Urteil amtlich veröffentlicht und dadurch alle Finanzämter angewiesen, das Urteil anzuwenden. Im Juni wird der erste Fall bekannt, in dem einen Verein mit Bezug auf das Attac-Urteil die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte Attac Recht gegeben. Gegen das Urteil hat das Finanzamt auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Beschwerde am 14. Dezember 2017 stattgegeben. Damit begann ein Revisionsverfahren. Das Urteil des Finanzgerichts wurde daher nicht rechtskräftig. Attac gilt formal weiter als nicht gemeinnützig.

Weitere Informationen bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

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