Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ stellt vor allem Forderungen an die Politik aber begleitet auch den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac. Dieses Verfahren zeigt die Probleme des geltenden Rechts auf und kann Auswirkungen auf die politische Debatte haben. Deshalb finden Sie hier Informationen zum aktuellen Stand.
Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte Attac Recht gegeben. Gegen das Urteil hat das Finanzamt auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Beschwerde am 14. Dezember 2017 stattgegeben. Damit beginnt ein Revisionsverfahren (Az. V R 60/17). Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Attac gilt formal weiter als nicht gemeinnützig.
- Dezember 2017: Der Bundesfinanzhof nimmt die Nichtzulassungsbeschwerde an. Revisionsverfahren dauern beim BFH im Durchschnitt 18 Monate. Das Finanzamt muss bis Mitte Januar seine Revisionsbegründung vorlegen.
Verlängerung um einen Monat ist möglich. Das Bundesfinanzministerium kann dem Verfahren als Beteilgter beitreten. - Juli 2017: Das Finanzamt begründet die Nichtzulassungsbeschwerde – überraschend ist, welche Teile des Urteils nicht angegriffen werden.
- Mai 2017: Das Finanzamt legt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Ministerium erklärt dies mit einer angeblichen „steuerlichen Trennlinie“ zwischen Gemeinnützigkeit und Politik.
- Mai 2017: Das Finanzgericht veröffentlicht sein Urteil zugunsten Attac.
- November 2016: Attac gewinnt vor dem Hessischen Finanzgericht.
- Juni 2016: Attac reicht Klage ein.
- Februar 2016: Das Finanzamt weist den Einspruch von Attac ab.
Weitere Informationen bei Attac: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/
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