Klarstellungen zu politischer Bildung

Stand: 19.10.2021

Unsere Forderung: Klarstellung zu politischer Bildung

In Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes ist es offenbar nötig, gesetzlich oder im Anwendungserlass klarzustellen, wie politische Bildung für Demokratie und Menschenrechte verstanden wird. Dies sollte moderneren Konzepte von politischer Bildungsarbeit entsprechen. Eventuell wäre zu erklären, was mit “geistiger Offenheit” gemeint ist.

Eine Übersicht all unserer Forderungen gibt es hier.

Formulierungsvorschläge

Gesetzesentwurf Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen umfassenden Gesetzesentwurf (“Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft – Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG”) vorgelegt (mehr dazu siehe hier; direkt zum Gesetzesentwurf hier). Darin wird unter anderem vorgeschlagen, politische Bildung ausdrücklich und selbstständig in Ziffer 24  (neue Formulierungen sind unterstrichen):

“die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens einschließlich der demokratischen Teilhabe, insbesondere der politischen Bildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind die umfassende Unterstützung von einzelnen Parteien oder freiwilligen Wählergemeinschaften verfolgen;“

Die ausdrückliche Nennung der “politischen Bildung” wird ergänzt durch eine Erläuterung in der Gesetzesbegründung , die der einschränkenden Interpretation durch das Attac-Urteil entgegenwirkt. Die dort gegebene Definition könnte schon jetzt in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen werden:

“Ein zeitgemäßes Verständnis von politischer Bildung umfasst die Förderung von politischer Handlungsfähigkeit und von partizipativem gesellschaftspolitischen Handeln – also die Befähigung der Bürger*innen zur Bildung einer politischen Haltung und zur wirksamen Beteiligung an aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten1

(…) (F)ür eine funktionierende Demokratie (ist es notwendig, ein) modernes Verständnis von politischer Bildung zugrunde zu legen. So sind neben dem Fachwissen etwa auch die politische Urteils- und Handlungsfähigkeit sowie die Einnahme einer politischen Haltung wesentliche Elemente der politischen Bildungsarbeit. Dies umfasst auch eine gesellschaftskritische und intervenierende Auseinandersetzung, die Artikulation von erkennbar normativen politischen Positionen und eine pluralistische Bildungslandschaft, in der die spezifischen und vielfältigen weltanschaulichen und religiösen Positionen und Werte ihren Platz finden.

Den normativen Rahmen für die politische Bildung bildet die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte. Daher ist Kritik beispielsweise an der Struktur oder dem Zustand staatlicher Institutionen oder an der Wirtschaftsordnung erlaubt. Konzepte, die sich auf die Ungleichbehandlung von Menschen stützen, widersprechen hingegen klar Art. 1 und Art. 3 GG. Daher ist beispielsweise auch der Ausschluss von Personen, die offen rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Bestrebungen verfolgen, nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit.”

Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung liefert diese Definition:

“Politische Bildung initiiert und organisiert Bildungsprozesse, in denen es darum geht, unser individuelles Verhältnis zum Politischen zu bestimmen. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass Demokratinnen und Demokraten nicht einfach geboren werden, Demokratie vielmehr von Generation zu Generation neu erlernt werden muss. Politische Bildung ist allerdings nur eine Instanz politischer Sozialisation neben anderen. Sie steht in Konkurrenz zu weiteren Einflussfaktoren oder wirkt mit diesen zusammen. Etwa formen auch Medien, Parteien und das direkte soziale Umfeld die politischen Einstellungen und Entscheidungen jedes Einzelnen.”
https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/

“Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung” des Europarats (2010)

“Im Sinne dieser Charta bedeutet […] ‚Politische Bildung‘ Bildung, Ausbildung, Bewusstseinsbildung, Information, Praktiken und Aktivitäten, deren Ziel es ist, Lernende durch die Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Verständnis sowie der Entwicklung ihrer Einstellungen und ihres Verhaltens zu befähigen, ihre demokratischen Rechte und Pflichten in der Gesellschaft wahrzunehmen und zu verteidigen, den Wert von Vielfalt zu schätzen und im demokratischen Leben eine aktive Rolle zu übernehmen, in der Absicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu bewahren.”
https://rm.coe.int/1680489411

16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung

Im 16. Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“, vorgelegt am 11.11.2020, greifen die Sachverständigen die Probleme der politischen Bildung im Gemeinnützigkeitsrecht auf. Sie erklären, dass Bildung nicht neutral sein kann. Eine auf Demokratie und Menschenrechte gründende politische Bildung sei unverzichtbar. Jugendliche Protestkultur und selbstorganisierte Bewegung seien essentiell für eine funktionierende Demokratie. Sie schreiben unter anderem:

  • “Demokratische Bildung – so scheint es – könnte in diesem Sinne als eine Bildung verstanden werden, die über formale Bildungsangebote hinausweist und sich normativ dabei vermeintlich direkter oder unmittelbarer an den in der Verfassung verankerten demokratischen Werten orientiert, während politische Bildung eher gegenstandsbezogen auf die Vermittlung von politischem Wissen gerichtet wäre, institutionell und pädagogisch klarer konturiert und vermeintlich neutral erscheinen könnte. Das ist bei genauerer Betrachtung der Zusammenhänge allerdings nicht der Fall.” (Seite 119)
  • “Entsprechend des Berichtsauftrages geht die Kommission von einem mehrdimensionalen Verständnis politischer Bildung aus, die im Sinne der Charta des Europarates und einer KMK-Empfehlung ‘Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis’ von Bildung und Erziehung versteht. ‘Demokratie als dynamische und ständige Gestaltungsaufgabe’ setzt Bildungsprozesse für eine demokratische Bürgerinnen- und Bürgerschaft voraus. Diese Bildungsprozesse werden in der Bundesrepublik üblicherweise als politische Bildung bezeichnet. Damit unterscheidet sich die Begriffsverwendung leicht von der im internationalen Bereich. Denn wird im internationalen Kontext von ‘Education for Democratic Citizenship’, ‘Citizenship Education’ oder ‘Civic Education’ gesprochen (franz. ‘Éducation à la citoyenneté démocratique’, ‘Éducation civique’), entspricht dieses breite Verständnis von politischer Demokratiebildung im deutschen Sprachraum der vielfältigen Praxis und den Professionsfeldern ‘Politischer Bildung’.” (Seite 128)