Beispiele für Gemeinnützigkeitsprobleme

Wenn das Finanzamt androht, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist das ein Schock für Vereine: Es belastet die Arbeit, es macht ohnmächtig, eventuell ist die Existenz des Vereins gefährdet. Auf jeden Fall sind die Einnahmen gefährdet, weil Vereine befürchten, dass SpenderInnen und Drittmittel-Geber sich abwenden, wenn sie vom Vorwurf des Finanzamtes hören. Wegen dieser Image-Gefahr machen die meisten Vereine ihre Gemeinnützigkeits-Probleme nicht öffentlich. Wir zeigen mit Beispielen die Vielzahl und Vielfalt der Fälle auf. Die Beispiele hier sind zunächst anonym – wir kennen die Vereine dahinter und haben weitere Informationen. Wenn wir mehr Berichte haben, bitten wir die Vereine, dass wir die Fälle konkret benennen wollen.

Wenn Sie einen entsprechenden Fall berichten wollen, finden Sie dazu hier weitere Informationen.

Was alle Fälle gemeinsam haben: Die Buchhaltung, die Selbtlosigkeit oder ähnliches wird nicht beanstandet. Es wird niemals vorgeworfen, dass sich jemand bereichert habe oder Formalia nicht eingehalten wurden.

AfD gegen Campact

Darf ein gemeinnütziger Verein vor den Zielen einer politischen Partei warnen, weil diese aus seiner Sicht gegenläufig zu seinen gemeinnützigen Zielen und Werten stehen? Mit dieser Frage sieht sich die Kampagnen-Organisation Campact durch eine Anzeige einer AfD-Bundestagsabgeordneten beim Finanzamt konfrontiert. Die Abgeordnete fordert, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Finanzamt hat dazu erklärt, der Frage nachzugehen, wenn die nächste Steuererklärung von Campact geprüft werde. Die ist im üblichen Turnus für die Jahre 2015 bis 2017 fällig. Die Prüfung der vorherigen drei Jahre 2012 bis 2014 fiel ohne Beanstandung der Gemeinnützigkeit aus.

„Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig“, schreibt Campact dazu. Die Organisation will sich von den Vorwürfen nicht einschüchtern lassen und würde die Arbeit im Zweifel auch ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit fortsetzen. Campact werde in jeden Fall weiter für seine Werte einstehen. Allerdings seien die „Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit … unklar und teilweise widersprüchlich“.

Für Campact bedeutet das große Unsicherheit bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes. Die Folgen eines vom Finanzamts festgestellten Verstoßes gegen die Gemeinnützigkeit sind nicht eindeutig geregelt. Eine mögliche Konsequenz ist, dass für die nach Auffassung eines Finanzamtes nicht-gemeinnützig verwendeten Mittel (fehlverwendete Mittel) 30 Prozent Spendenhaftung bezahlt werden muss. Campact hatte nach eigenen Angaben im Jahr 2016 Einnahmen in Höhe von 8,9 Millionen Euro aus Spenden und Förderbeiträgen.

Die AfD geht nicht zum ersten Mal gegen einen ihr missliebigen Verein vor. Mehr zum Fall Campact und das Vorgehen der AfD hier.

BUND: Zu viel Demokratie fördert nicht die Allgemeinheit

…meinte zumindest das Finanzamt Hamburg, bis sechs Jahre später der Bundesfinanzhof das Gegenteil entschied.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Hamburg organisiert mit anderen Gruppen in den Jahren 2010 und 2011 ein Bürgerbegehren, damit die Stadt das Stromnetz übernimmt, um es umweltfreundlicher zu nutzen als der bisherige Betreiber, ein Atom- und Kohlekonzern. Der Verein ist der Auffassung, dass den Netzen eine entscheidende Bedeutung für die Energiewende zukomme, es also um Umweltschutz geht. Ein CDU-Abgeordneter behauptet, der Verein verwende dadurch seine Spenden für andere Zwecke als seine gemeinnützigen Satzungszwecke. Der Verein bittet das Finanzamt um Überprüfung. Das Amt äußert – überraschenderweise – die Auffassung, der Verein fördere mit dem Volksbegehren nicht mehr die Allgemeinheit, da er darauf ziele, die kommunale Politik zu beeinflussen, also zu viel politischen Einfluss nehme.

Im September 2012 reicht der BUND Klage gegen das Finanzamt ein. Das Finanzgericht gibt zunächst dem Finanzamt recht. Erst im März 2017 entscheidet der Bundesfinanzhof zugunsten des BUND. Unter anderem beim Umweltschutz könnten viele Entscheidungen nicht von einzelnen getroffen werden, sondern nur durch den Staat. Auf dessen Entscheidungen einzuwirken stehe darum nicht im Gegensatz zum Unmittelbarkeits-Gebot. Es dauert dann noch Monate, bis das Finanzamt die Entscheidung nachvollzieht und dem BUND mit Freistellungsbescheiden für 2010 und 2011 die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Die Auseinandersetzung kostete neben sechs Jahren Bangen und Warten, neben hohem Aufwand von Angestellten und Ehrenamtlichen ca. 120.000 Euro zusätzliche Kosten für Anwälte und Gutachten. Das ist ungefähr ein Fünftel des Jahresbudgets des BUND Hamburg (inklusive zweckgebundener Mittel). Eine achtel Million Euro, das für die gemeinnützige Arbeit fehlt.

Mehr zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs hier.

Attac: Bildung darf keine Alternativen aufzeigen

Attac ist ein globalisierungskritisches Netzwerk, das sich als Bildungsbewegung mit Aktionsorientierung versteht. Seit dem Jahr 2003 wird das Netzwerk vom „Attac Trägerverein“ verantwortet. Im Sommer 2011 bestätigt das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main die Gemeinnützigkeit des Vereins, nachdem es seine Tätigkeiten im Jahr 2009 geprüft hatte. Doch drei Jahre später, am 14. April 2014, verweigert das gleiche Finanzamt für die Jahre 2010 bis 2014 die Gemeinnützigkeit und verbietet, weiterhin Bescheinigungen zum Steuerabzug von Spenden auszustellen.

Das Finanzamt unterstellt, Attac würde sich nicht ausschließlich und unmittelbar seinen steuerbegünstigten Satzungszwecken widmen. Vielmehr würde Attac auch allgemeinpolitische Ziele verfolgen. Das Finanzamt nennt dazu das Engagement zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Einführung der Finanztransaktionssteuer oder zur der Einführung einer Vermögensabgabe. (Übrigens: Kurz davor lobte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede Attac dafür, die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung der Politik gebracht zu haben.)

Attac entgegnet, dass politische Meinungsbildung nicht grundsätzlich der Gemeinnützigkeit widerspricht. Vielmehr führe der gemeinnützige Zweck politische Bildung zu politischer Meinungsbildung; politische Meinungsbildung führe im besten Fall zu gesellschaftlichem Engagement.

Der Einspruch von Attac wird vom Finanzamt abgewiesen. Am 10. November 2016 entscheidet das Finanzgericht Kassel auf Klage von Attac, dass Attac gemeinnützig ist. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils im Mai 2017 legt das Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein und hemmt damit die Rechtskraft des Urteils. Der BFH nimmt die Beschwerde im Dezember 2017 an. Wann ein Urteil fällt, ist offen (Stand Mai 2018). Attac kann weiter keine Spendenbescheinigungen ausstellen und kann keine öffentlichen oder Stiftungs-Mittel beantragen.

In der Beschwerde-Begründung greift das Finanzamt vor allem die Auslegung des Zwecks „Bildung“ an und meint, gemeinnützige dürften nur den Status quo darstellen. Mehr dazu siehe hier.

Demonstrationen gefährden Gemeinnützigkeit

Ein Verein ist als gemeinnützig zur Förderung des Umweltschutzes anerkannt mit spezifischen Zielen. Das Finanzamt bemängelt, dass der Verein im Vorjahr vor allem für Demonstrationen mobilisiert habe. Werde der Verein sich weiter so politisch betätigen, werde die Gemeinnützigkeit nicht weiterhin anerkannt. Erst vier Jahre später und nach vielen gewechselten Briefen erkennt das Finanzamt an, dass der Verein sich zur Erreichung seiner Ziele politisch betätigen darf, da es untrennbar mit dem konkreten Satzungszweck verbunden ist, Einfluss auf die Politik zu nehmen, da nur die Politik entsprechende umweltpolitische Ziele setzen und umsetzen kann.

Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte

Ein Verein engagiert sich für Menschenrechte in einem südamerikanischen Land. Einen Zweck „Förderung der Menschenrechte“ gibt es im Gemeinnützigkeitsrecht aber nicht. Wohl aber: „Förderung der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Verein hält das für passend, um die eigene Arbeit zu beschreiben. Doch das örtliche Finanzamt hat eine andere Vorstellung davon, was Entwicklungszusammenarbeit ist: Damit sei nur die wirtschaftliche Entwicklung gemeint. Das Amt verlangt, die Aktivitäten anzupassen, ansonsten sei die Gemeinnützigkeit bedroht – und damit Zuwendungen aus Bundesmitteln und Stiftungen.

Völkisches Denken statt gegen Diskriminierung arbeiten

Ein Verein setzt sich für die Interessen schwarzer Menschen in Deutschland ein. Er engagiert sich gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Er engagiert sich dagegen, wenn schwarze Menschen als fremd, anders, einem anderen Volk zugehörig ausgegrenzt werden.

Gemeinnützig ist er für – Völkerverständigung. Die Abgabenordnung zwingt den Verein, dunkelhäutige und hellhäutige Menschen quasi als verschiedene Völker anzusehen, obwohl sie gemeinsam in einem Land leben und meist die gleiche Staatsangehörigkeit haben. Denn einen Zweck wie „Förderung der Verwirklichung von Grundrechten“ kennt die Abgabenordnung nicht.

Rechte Homosexueller sind nur schwierig förderungswürdig

Einem Verein, der sich für die Rechte Homosexueller einsetzen möchte, sagt der zuständige Finanzbeamte seufzend: Leider sei das Gesetz etwas rückständig und sieht nur vor, dass die Arbeit für die Gleichstellung von Mann und Frau oder zur Förderung der Ehe (die Homosexuelle nicht miteinander eingehen dürfen) gemeinnützig sei. Er empfiehlt, Bildung und die Förderung von Kultur in die Satzung zu schreiben. Der Verein kann nur hoffen, dass nicht später ein anderer Finanzbeamter bemängelt, dass die Tätigkeit des Vereins nicht zu den Satzungszwecken passt. Denn dass ein Verein Kulturarbeit fördert, aber außerdem die Ehe für Homosexuelle fordert, kann ihn die Gemeinnützigkeit kosten.

Vereine, die sich für die Rechte Homosexueller und gegen ihre Diskriminierung einsetzen, finden keinen passenden Zweck in der Abgabenordnung. Sie sind meist gemeinnützig für Jugendförderung und Altenhilfe unter dem besonderen Aspekt homosexueller Jugendlicher und alter Menschen; für Bildung, da sie mit Bildungsarbeit über die Diskriminierung und die Lebenswelt von Homosexuellen aufklären; und für Mildtätigkeit.

Das Konstrukt hinter „Mildtätigkeit“ ist, dass Homosexuelle an den Rand gedrängt seien, darunter leiden und darum besonderer Hilfe bedürften, etwa in Selbsthilfegruppen. Damit muss ein Verein, der sich für selbstbewusste Menschen einsetzen möchte, diese Menschen zugleich zu Objekten machen und sie schwach darstellen.

Das dritte Geschlecht

Im November 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass im Geburtenregister neben männlich und weiblich auch ein drittes Geschlecht eingetragen werden muss. Die bisherige Praxis verletze die Rechte intersexueller Menschen. Ein Verein, der sich für die Rechte Intersexueller einsetzt, kann jedoch nicht gemeinnützig sein. Die „Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ ist ein gesetzlicher gemeinnütziger Zweck, der jedoch nicht den Einsatz für die Gleichberechtigung aller Geschlechter einschließt.

Ein Verein, der sich gemeinnützig dafür einsetzen möchte – ob durch Klagen vor Gericht, Appelle an Regierung und Parlament oder ganz praktische Tätigkeiten wie geschlechtsneutrale Toiletten -, muss seine Arbeit als Förderung des Gesundheitswesens oder gar als mildtätig verkleiden. Oder darauf hoffen, dass das zuständige Finanzamt beantragt, dass der Zweck über die Öffnungsklausel in § 52, Absatz 2 der Abgabenordnung anerkannt wird: „Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden.“ Dieses Verfahren würde aber voraussichtlich Monate dauern.

Engagement für Rechtsstaatlichkeit gefährdet die Gemeinnützigkeit

Ein Verein unterstützt in einem Kriegsgebiet örtliche Initiativen, die unter anderem die zusammengebrochene Infrastruktur wieder aufbauen und Orte mit Lebensmitteln, Gesundheitsversorung und Schulen ausstatten. Neben der Wohnbevölkerung müssen dort auch Flüchtlinge versorgt werden. Der Verein verfolgt die gemeinnützigen Zwecke Völkerverständigung, Hilfe für politisch Verfolgte und Entwicklungszusammenarbeit.

Das Finanzamt wirft dem Verein im September 2013 vor, dass die Darstellung der Aktivitäten im Internet von den in der Satzung und in Berichten fürs Finanzamt beschriebenen Tätigkeiten abweiche. Der Verein verfolge politische Zwecke, da er Bündnisse unterstütze, die in dem Land das politische System ändern wollen. Die unterstützten Gruppen fordern einen Rechtsstaat und die Absetzung eines Diktators.

Das Finanzamt droht an, die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab Vereinsgründung zu entziehen und auf seitdem vereinnahmte Spenden eine Nachversteuerung in Höhe von 30 Prozent zu erheben.

Der Verein wendet insgesamt umgerechnet etwa eine Vollzeitstelle über vier Monate dafür auf, um auf die Vorwürfe zu antworten, sie zu widerlegen und die Arbeit des Vereins sehr umfassend darzustellen. Spendenbescheinigungen für 2013 wurden zunächst nicht ausgestellt.

Mehr als ein Jahr nach der Androhung teilt das Finanzamt im November 2014 in zwei Zeilen mit, dass die Gemeinnützigkeit nicht aberkannt wird. Spenderinnen und Spender erhalten erst jetzt ihre Zuwendungsbescheinigungen für 2013, für die meisten zu spät für ihre Steuererklärung 2013.

Der Verfassungsschutz täuscht sich, das Finanzamt handelt

Ein Verein ist für Förderung der Jugend als gemeinnützig anerkannt und betreibt ein Zentrum als Treffpunkt für junge Menschen. Vom Zentrum gehen unter anderem antifaschistische Aktivitäten aus. Im Jahr 2011 wird der Verein im Bericht des Landesverfassungsschutzes erwähnt. Der Verein klagt dagegen und gewinnt vor dem Verwaltungsgericht, der Verfassungsschutz erwähnt den Verein nicht erneut.

Doch gleich nach Veröffentlichung des Verfassungschutz-Berichtes schreibt das Finanzamt dem Verein, es stelle seine Gemeinnützigkeit in Frage, da er politische Ziele verfolge und seine Bildungarbeit nicht neutral sei. Erst einen Monat zuvor wurde die Gemeinnützigkeit für die vergangenen Jahre bestätigt.

Nach Ansicht des Vereins ist die Einflussnahme des Verfassungsschutzes offensichtlich. Nachdem bereits der Prozess gegen den Verfassungsschutz sehr aufwändig war und mehrere tausend Euro kostete, bindet nun die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt die ehrenamtlichen Kräfte über Monate und kostet bereits 2.000 Euro. Auf sieben Seiten legt ein Anwalt dar, warum es gemeinnützig ist, wenn Jugendliche sich selbstbestimmt zu politischen Themen bilden. Da die Vorwürfe des Finanzamtes allgemein ist, kann der Verein nicht einfach widerlegen, sondern muss seine Arbeit umfassend darstellen und begründen.

30 Monate Streit um Gemeinnützigkeit, dann sagt das Finanzamt: Na gut

Der Fall des Vereins Dona Carmen zeigt, wie schwierig es für gemeinnützige Organisationen ist, effektiven Rechtsschutz für ihren Status zu erhalten. Das Gesetz ist so kompliziert, dass der Status der Gemeinnützigkeit offenbar weniger von Zielen und Tätigkeiten eines Vereins abhängt als davon, wie viel Geld der Verein für Anwältinnen und Steuerberater ausgeben kann. Das Finanzamt hatte die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt und auch den Einspruch des Vereins abgewiesen. Erst nachdem der Verein Klage erhoben hatte, revidierte das Finanzamt alle seine vorherigen Entscheidungen und sprach dem Verein die Gemeinnützigkeit rückwirkend wieder zu. Bis dahin musste der Verein um seine Existenz bangen und mit dem Vorwurf leben, dass seine Tätigkeit nicht gemeinnützig sei. (Mehr dazu hier.)

Politik und Forschung

Ein Verein informiert bundesweit über Friedensforschung, nicht-militärische Ansätze zur Konfliktlösung und die Militarisierung von Konflikten sowie der Gesellschaft. Er veröffentlicht Aufsätze und recherchiert umfassend zu seinen Themen, auf Grundlage einer antimilitaristischen Haltung. Er ist als gemeinnützig zur Förderung der Völkerverständigung anerkannt. Der Bundesfinanzhof hat bereits vor Jahren entschieden, dass Engagement für den Frieden der Völlkerverständigung dient.

Am 9. Februar 2006 teilt das Finanzamt telefonisch mit, dass für die vergangenen Jahre kein Freistellungsescheid ausgestellt werden wird, also die Gemeinützigkeit aberkannt wird. Grund sei, dass eine nicht näher genannte Behörde gegenüber dem finanzamt Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins geäußert habe. Erst nach mehreren Nachfragen erläst das Finanzamt a 12. Mai 2006 einen Freistellungsbescheid, allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese „stets widerruflich“ sei. Eine Stellungnahme zur Verfassungstreue erfolgt auch auf Nachfrage nicht.

Am 11. Mai 2007 kündigt das Finanzamt schriftlich an, die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die Jahre ab 2001 zu entziehen und droht an, der Verein müssse für die seitdem eingenommenen Spenden 40 Prozent Steuern zahlen. (Diese Nachversteuerung wurde im Gesetz mittlerweile auf 30 Prozent gesenkt.) Die Arbeit des Vereins werde von allgemeinen politischen themen dominiert. Der Verein hat den Eindruck, dass das Finanzamt Gründe sucht, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ohne die angeblich fehlende Verfassungstreue weiter thematisieren zu wollen, um die „Behörde“ nicht nennen zu müssen.

Der Verein schriebt am 10. Juli 2007 eine umfassende Erwiderung, in der er unter anderem darlegt, dass alle veröffentlichten Texte einen Bezug zu den Satzungszwecken Frieden und Völkerverständigung.

Einige Wochen später nimmt das Finanzamt die Androhung zurück.

Natur- statt Umweltschutz

Ein Verein fördert seit Jahren unter anderem den Umweltschutz und hat das so auch – neben anderen Zwecken – in der Satzung stehen. Das Finanzamt bestätigt regelmäßig die Gemeinnützigkeit. Kürzlich forderte das Finanzamt den Verein auf, die Satzung zu ändern, um den Zweck klarer dem Wortlaut der Abgabenordnung anzupassen: Statt „Umweltschutz“ soll dort „Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ stehen – obwohl in der Abgabenordnung der Umweltschutz ebenso steht. Der Verein fürchtet dadurch eine Einengung und Entpolitisierung der eigenen Arbeit.

Einfach zu kompliziert

„Wir sind gar kein eingetragener Verein, sondern einfach nur eine Kampagne, deswegen kam Gemeinnützigkeit nicht in Frage. Sich nebenbei noch mit der ganzen Vereinsbürokratie auseinandersetzen zu müssen, insbesondere mit der Beantragung und den jährlichen Nachweisen der Gemeinnützigkeit, hätte unse­re Kapazitäten echt überschritten“, schreibt eine Initiative. Weil der Aufwand und die Unsicherheit der Gemeinnützigkeit so groß ist, verzichtet der Verein auf Vorteile wie die steuerliche Begünstigung für Spenderinnen und Spender.

Deutlich wird auch eine weitere Unklarheit: Gemeinnützige Organisationen werden über zwei Rechtskreise reguliert, Zivilrecht und Steuerrecht. Gemeinnützigkeit ist Steuerrecht und bestimmt die Verfassung zivilgesellschaftlicher Organisationen stärker als das Zivilrecht. Das Zivilrecht bestimmt zum Beispiel Regeln für Vereine. Sobald mehrere Personen etwas gemeinsam unternehmen, sind sie zivilrechtlich etwas – zum Beispiel ein Verein oder auch eine BGB-Gesellschaft.