Jahresbericht 2019

Das Jahr 2019 war geprägt von der überraschenden Verkündung des Revisions-Urteils des Bundesfinanzhofs im Fall Attac am 26. Februar 2019. Das Urteil hat dem Thema Gemeinnützigkeit hohe Aufmerksamkeit gebracht. Da es weit über Attac hinaus wirkt, haben sich darauf beziehend mehrere Finanzämter Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Aus anderen Gründen verloren weitere Organisationen ihre Gemeinnützigkeit oder wurde deren Status diskutiert.

Die Allianz wurde häufig von Journalistinnen und Journalisten für Stellungnahmen und Hintergrundinformationen angefragt. Auf der Basis konnte die Allianz mit ihrem Wissen zu Zeitungsartikeln, Radio-Beiträgen und Fernseh-Sendungen beitragen.

Die Allianz ist in dieser Debatte zu einem vielgefragten Ansprechpartner geworden. Dadurch wurde es nötig und durch steigende Mitgliedszahlen und Spenden möglich, das Büro aufzustocken. Nachdem Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer lange der einzige Angestellte war, besteht das Büro zum Jahresende aus drei Angestellten mit insgesamt 86 Wochenstunden. Eine weitere Einstellung ist geplant.

Im Laufe des Jahres berieten Parteien, Bundestag, Bundesrat, Landesfinanzministerien und das Bundesfinanzministerium über Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Trotz anderer Ankündigungen hat die Bundesregierung noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Auch dazu wurde die Allianz gefragt oder hat ungefragt Stellungnahmen abgegeben.

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstalte die Allianz am 26. September 2019 eine Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht in Berlin.

Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer wurde am 13. Februar 2019 als Experte zu Fragen der Gemeinnützigkeit vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen.

Als Referentin oder Diskutantin war die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” unter anderem bei diesen Veranstaltungen eingeladen:

  • Fundraising-Kongress des Deutschen Fundraising-Verbandes im Mai 2019
  • Deutscher Stiftungstag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen im Juni 2019
  • Hamburger Tage des Non-Profit-Recht im November 2019, Bucerius Law School
  • Deutscher Engagement-Tag (Bundesfamilienministerium) im Dezember 2019
  • Podiumsdiskussion der Freien Hansestadt Hamburg in ihrer Berliner Landesvertretung zu “Stärkung des Ehrenamtes durch die Verbesserung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts” am 14. Mai 2019
  • Tagung der Stiftung Aktive Bürgerschaft im Mai 2019 (Forum Aktive Bürgerschaft)
  • Spenden-Siegel-Forum des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) am 14. Mai 2019
  • Workshop zu Shrinking Spaces von Citzens For Europe am 29. Juni 2019
  • Vortrag in der Fundraising-Akademie am 20. September 2019
  • Vortrag beim Kongress der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Juristen am 30. November 2019
  • Parlamentarischer Abend des Deutschen Naturschutzrings (DNR) am 26. Juni 2019
  • Podiumsdiskussion des BürgerKolleg Wiesbaden am 19. November 2019
  • Arbeitskreis “Stiftungssteuerrecht und Rechnungslegung” des Bundesverband Deutscher Stiftungen am 9. Dezember 2019
  • Fachkongress der FDP-Bundestags-Fraktion “Engagement in unserer Gesellschaft” am 23. September 2019
  • BBE: Europa-Tagung im März 2019
  • Einladung zu einer Rede bei der Unteilbar-Demonstration am 24. August 2019 in Dresden

Am 25. November 2019 fand eine Mitgliederversammlung in Berlin statt, in deren Zuge unter anderem der Beirat neu gewählt wurde und der Beirat für die vorigen Jahre entlastet wurde.
Weitere informelle Treffen von Allianz-Mitgliedern:

  • 3. Juni 2019 in Hannover
  • 19. März 2019 in Berlin

In der Arbeit der Allianz entstanden unter anderem diese Veröffentlichungen:

  • “Politisches und gemeinnütziges Engagement widersprechen sich nicht” – Beitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement” (BBE) am 7. Februar 2019
  • Aufsatz “Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume” für die Zeitschrift “Politische Ökologie” (April 2019)
  • Aufsatz “7 Wochen Attac-Urteil – 7 Wochen Grübeln über Demokratie” für den
    Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement” (BBE) am 18.
    April 2019
  • Beitrag für das “Friedensforum” zur Gemeinnützigkeit von Friedensarbeit im Juli
    2019
  • Beitrag für die Zeitschrift der GEW Bayern im Juli 2019
  • Artikel “Das Attac-Urteil beschränkt zivilgesellschaftliche Freiräume” für das
    “Forum Umwelt & Entwicklung” im Juli 2019
  • Aufsatz “Was ist das Beste fürs Allgemeinwohl?” für “umwelt aktuell”, Zeitschrift
    des Deutschen Naturschutzrings (DNR) im August 2019
  • “Interessenvertreter der Allgemeinheit – Warum auch die Umweltverbände auf die Gesetzgebung einwirken” – Debattenbeitrag für “naturfreundin” im Dezember 2019

Am Jahresende gehörten mehr als 150 Organisationen der Allianz an.