Archiv der Kategorie: In eigener Sache

Jahresbericht 2021

Im Januar 2021 waren wir noch geprägt von den Ergebnissen im Jahressteuergesetz 2020 – neue Zwecke wie Klimaschutz und die “Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden” oder die vereinfachte Mittelweitergabe waren zwar ein wichtiger Schritt für viele Organisationen, mit Abstand aber nicht der große Wurf, den wir uns vom Jahressteuergesetz 2020 erhofft hatten.

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Jahresbericht 2020

Die Corona-Pandemie ist und bleibt die große Herausforderung, der sich 2020 alle stellen mussten. Als es im Frühjahr 2020 zum ersten Lockdown kam, mussten wir als Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” feststellen, dass die Vielfalt der Zivilgesellschaft – und ihre vielfältige Arbeitsweise – bei den Beschlüssen von Regierung und Bundestag wenig Berücksichtigung gefunden hatte. Das liegt zum Teil sicher auch an der fehlenden Lobby insbesondere der politisch aktiven Zivilgesellschaft.

In unserer Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” sind viele betroffene Organisationen versammelt und so haben wir es als unsere Aufgabe gesehen, unsere Stimme und unsere Netzwerke zu nutzen, um die Situation zu verbessern: Wir haben Übersichten über staatliche Corona-Hilfen mit konkretem Bezug zu unseren Mitgliedern zusammengestellt und auf rechtliche Neuerungen hingewiesen. Wir haben dazu beigetragen, dass sich die Organisationen untereinander stärker vernetzen, haben an Studien zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf den zivilgesellschaftlichen Sektor mitgewirkt und damit einen Beitrag dazu geleistet, dass der Subsektor der politisch aktiven Organisationen in der gesellschaftlichen und politischen Debatte Gehör findet.

Im Januar 2020 war Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement” und hat dort für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geworben. Damals hieß es noch, das Bundesfinanzministerium arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Im September 2020 lag dieser noch nicht vor, stattdessen forderten die Landesfinanzminister*innen im Rahmen ihrer Beratungen zum Jahressteuergesetz Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Als Allianz haben wir schnell reagiert und in der Regierung und im Bundestag für eine Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen geworben.

Die folgenden Wochen und Monate waren ein Tauziehen verschiedener politischer Positionen im Bund. Auf der einen Seite diejenigen, die eine moderne Zivilgesellschaft stärken wollen und den vielen gemeinnützigen Organisationen Rechtssicherheit bieten wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die an altem festhalten und die Probleme der Zivilgesellschaft nicht sehen (wollen). Gewonnen haben am Ende beide Seiten ein wenig: auf der einen Seite gibt es nun neue Zwecke, die moderne gesellschaftliche Realitäten abbilden. Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen.

Wir haben hier die im Jahressteuergesetz 2020 beschlossenen Maßnahmen aufgelistet. Wie sich diese in der Praxis umsetzen, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Was sonst noch geschah:

  • Februar 2020: Das Finanzgericht Hessen verhandelt erneut über die Gemeinnützigkeit von Attac.
  • März 2020:
  • Mai 2020: Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (vorgelegt von Prof. Dr. Unger) bestätigt große Spielräume für politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen.
  • Juni 2020: Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) ist auch für nicht-gemeinnützige Organisationen offen. Damit schließt der Trägerkreis der ITZ eine bis dahin bestehende Lücke. Nun können sich auch Initiativen und Vereine der freiwilligen Selbstverpflichtung anschließen, die wegen Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht nicht gemeinnützig sein können. Die ITZ stellt einen gemeinsamen Standard zu mehr Transparenz in der Zivilgesellschaft dar.
  • Juli 2020: Stefan Diefenbach-Trommer erhält das “Marburger Leuchtfeuer 2020” für seine Arbeit als Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Damit würdigen die Stadt Marburg und die Humanistische Union insbesondere “sein Engagement für die finanzielle Unabhängigkeit politisch aktiver Organisationen”.
  • September 2020: Das Team der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” vergrößert sich um eine weitere Vollzeitstelle. Um den nun vier Mitarbeiter*innen corona-gerechtes Arbeiten zu ermöglichen, zieht die Allianz in größere Büroräume.
  • Oktober 2020: Eine Studie der Maecenata-Stiftung zeigt: Zivilgesellschaftliche Organisationen mit den Funktionen Themenanwaltschaft, Wächter*innen und Mitgestaltung sind von der Corona-Krise spezifisch getroffen. Diese Organisationen, zu denen die meisten Allianz-Mitglieder gehören, stünden vor einer unsicheren Finanzierungslage. Viele von ihnen haben bisher bewusst auf staatliche Fördermittel verzichtet und werden deshalb bei Hilfsmaßnahmen übersehen. Gleichzeitig haben sie in der Krise ihre hohe Bedeutung erneut bewiesen, etwa indem sie auf übersehene Gruppen hinwiesen oder die Maßnahmen des Staates kritisch begleiteten.

Am Ende des Jahres  2020 gehörten 182 Organisationen der Allianz an.

Menschenrechtspreis für Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, wurde mit dem “Marburger Leuchtfeuer 2020” ausgezeichnet. Damit würdigen die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg ihn als leuchtendes Beispiel für sein “herausragendes Engagement zugunsten sozialer Gerechtigkeit und einer lebendigen Demokratie”, wie es in der Urkunde heißt. Weiterlesen

Jahresbericht 2019

Das Jahr 2019 war geprägt von der überraschenden Verkündung des Revisions-Urteils des Bundesfinanzhofs im Fall Attac am 26. Februar 2019. Das Urteil hat dem Thema Gemeinnützigkeit hohe Aufmerksamkeit gebracht. Da es weit über Attac hinaus wirkt, haben sich darauf beziehend mehrere Finanzämter Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

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Rückblick auf 2019

Spätestens das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs hat vergangenes Jahr die großen Probleme in der Gemeinnützigkeit auf die öffentliche und politische Tagesordnung gesetzt. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch immer nicht. Dennoch passierte 2019 so viel zu Gemeinnützigkeit – manchmal wird erst im Rückblick die Dimension deutlich. Weiterlesen

20.9.: Geschlossen wegen Streik

Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019

Die Klimakrise fordert uns alle heraus. Deshalb unterstützt die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” die Fridays-for-Future-Bewegung und macht mit beim Klimastreik am 20. September 2019. Dieser Tag ist kein Tag wie jeder andere. Wir werden nur eingeschränkt erreichbar sein, sondern sind stattdessen auf der Straße und fordern: Klimaschutz jetzt! Weiterlesen

Jahresbericht 2018

In den ersten Monaten des Jahres verhandelten die Bundesparteien noch über die Regierungsbildung. Dabei und bei der Konstituierung des Bundestages waren Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts Thema. Die Allianz wurde dazu angefragt und konnte Verhandlungen und Berichte zu den Verhandlungen nutzen, um die Perspektive sich politisch einmischender zivilgesellschaftlicher Organisationen darzustellen. Das Gemeinnützigkeitsverfahren von Attac wurde in diesem Jahr nicht abgeschlossen. Nach dem Beginn des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof im Vorjahr hat Attac seine Erwiderung eingereicht. Viele Vereine und Stiftungen warten mit Spannung auf das Urteil, da ihre Arbeit davon betroffen ist. Im November 2018 kündigte der Vorsitzende Richter des Senats bei den Hamburger Tagen eine Entscheidung in Kürze an, die jedoch bis zum Jahresende nicht mehr erfolgte.

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, war unter anderem bei diesen Veranstaltungen als Referent oder Diskutant anwesend:

  • September 2018: Deutscher Juristentag in Leipzig
  • März 2018: Fachtagung Politische Teilhabe & Engagement für nachhaltige Entwicklung fördern der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke (agl) e.V.
  • November 2018: Hamburger Tage des Non-Profit-Rechts der Bucerius Law School
  • 5./6. Dezember 2018: Deutscher Engagement-Tag von Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
  • 23. März: Forum Aktive Bürgerschaft

Eine förmliche Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr nicht statt. Eine informelle Beratung von Allianz-Mitgliedern fand am 4. Juni 2018 in Berlin statt.

Am 13. April 2018 entschied der Beirat, Stefan Diefenbach-Trommer mit Wirkung zum 17.9.2018 erneut für drei Jahre zum Vorstand zu bestellen.

Am 22. März 2018 veröffentlichte die Allianz ihre Studie “Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert” zur Entscheidungspraxis der Finanzämter. Darüber wurde vielfach berichtet. Die Studie führte zu hoher Aufmerksamkeit für das Thema.

Einige weitere Veröffentlichungen, die in der Arbeit der Allianz entstanden:

  • 25. Januar 2018: Analyse der Sondierungsergebnisse von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Gute Basis für besseres Gemeinnützigkeitsrecht”
  • 22. März 2018: Analyse des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Chancen zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen genutzt werden”
  • 3. Mai 2018: Aufsatz “Rechtssicherheit für demokratisches Engagement” für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  • Fachaufsatz “Demokratie braucht gemeinnützige Einmischung” für die Zeitschrift “Theorie und Praxis der sozialen Arbeit” der Arbeiterwohlfahrt (Juli 2018)
  • Aufsatz in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen – Ausgabe 6/2018: “Abgabenordnung im Praxistest: Gesetz ist zu unbestimmt”
  • Aufsatz “Über Bewegungen, Politik und das Gemeinnützigkeitsrecht” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Dezember 2018

Am Jahresende gehörten 85 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2017

In diesem Jahr konnte die Allianz große Wirkung entfalten und war mit ihren Forderungen in vielen Diskussionen präsent. Das Problem des Rechtsrahmens für selbstlose Organisationen, die sich in politische Prozesse einmischen, wird an entscheidenden Stellen immer präsenter. So standen entsprechende Forderungen in den Bundestags-Wahlprogrammen von drei Parteien und waren Thema beider Koalitions-Sondierungen.

Die zunehmende Bekanntheit der Allianz als Akteur und Vertreter eines spezifischen Ausschnitts zivilgesellschaftlicher Organisationen führt zu mehr Anfragen. Zwar vereinzelt, aber zunehmend melden sich Organisationen, die Schwierigkeiten mit ihrer Gemeinnützigkeit haben, häufiger in der Gründungsphase. Die Allianz kann hier allgemeine Auskünfte geben und zugleich Erfahrungen und Beispiele sammeln. Anfragen kommen auch von Journalist/innen, nach aktuellen Anlassen und eigenen Veröffentlichungen, aber auch anlasslos auf der Suche nach Basisinformationen zu Gemeinnützigkeit und politischer Einmischung, und regelmäßig gibt es Anfragen zu Fachbeiträgen für Newsletter und andere Publikationen. Ein Produkt auch aus Beratungsgesprächen ist z.B. ein Beitrag über Rechtsformen und Gemeinnützigkeit für den Kampagnen-Ratgeber “Engagement in Aktion” der Stiftung Mitarbeit und der Bewegungsstiftung, der Anfang 2018 erschienen ist.

Insgesamt war die Arbeit im Jahr 2017 geprägt von der Bundestagswahl im September. Ergebnisse der Arbeit entfalteten ihre Wirkung teilweise erst im Folgejahr. Drei der sechs Parteien, die nach der Wahl in den Bundestag einzogen, hatten Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht in unserem Sinne in ihren Wahlprogrammen stehen. Sowohl bei den Sondierungen von CDU, FDP, Grünen und CSU als auch in den Sondierungen von CDU, SPD und CSU war unser Anliegen Thema und wurden Vorhaben notiert. Im erst 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wurden Vorhaben zum Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen und auch der Plan einer Demokratie-Kommission. Sowohl vor der Entscheidung über Wahlprogramme im Mai und Juni 2017 als auch vor Verhandlungsrunden ab Oktober 2017 hat die Allianz Kontakt zu Parteien und Politiker/innen aufgenommen und das Problem und Lösungsvorschläge vorgestellt. Zugleich hat sie Wahlprogramme und Sondierungsergebnisse analysiert und Folgerungen daraus veröffentlicht.

Ein anderer Schwerpunkt war eine Studie zur Entscheidungspraxis der Finanzämter, die mit finanzieller Förderung der Otto Brenner Stiftung durchgeführt wurde und dann im März 2018 unter dem Titel “Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert” veröffentlicht wurde. Im Laufe des Jahres 2017 wurde mit Unterstützung von Praktikant/innen das Konzept der Studie erstellt, wurden Recherchen und Vorarbeiten durchgeführt, wurden schließlich die Test-Briefe an 404 Finanzämter verschickt und die Antworten ausgewertet.

Zahlreiche Aktivitäten wirkten auch ohne Zusammenhang in den politischen Entscheidungsprozess ein.

Im März 2017 stellte die Allianz die Situation sich politisch einmischender Organisationen, die Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts und ihre Forderungen dazu auf Einladung des Deutschen Bundestages im Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” vor. Zur Präsentation gehörten Ergebnisse einer Umfrage unter Organisationen, die im Februar und März durchgeführt wurde.

Im Mai veröffentlichte das Hessische Finanzgericht sein Urteil im Fall Attac, das bereits im November 2016 gefällt wurde. Dies war ein Anlass für Allianz-Veröffentlichungen. Das Finanzamt ging auf Weisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Urteil vor und legte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Im Dezember wurde die Beschwerde angenommen und das Revisionsverfahren eröffnet.

Thema im Jahr 2017 war auch der Gemeinnützigkeits-Streit des Frankfurter Vereins Dona Carmen. Der Verein hatte nach längerem Vorverfahren im Oktober 2017 Klage erhoben und war dazu immer wieder in Kontakt mit der Allianz. Im Jahr 2018 wurde der Verein wieder als gemeinnützig anerkannt.

Im Mai veröffentlichte der Bundesgerichtshof sein Urteil zur Eintragungsfähigkeit von Kita-Vereinen. Im August veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) Entscheidungen zu wichtigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, unter anderem in der Revision des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Alle Urteile waren Anlass für Kommentare und Aufsätze der Allianz.

Im Juni 2017 waren unsere Forderungen Thema im Bundestag und im Hessischen Landtag. Im Bundestag wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeinnützigkeitsrecht behandelt, der Hessische Landtag diskutierte in einer Aktuellen Stunde über die Fortsetzung des Rechtsstreit von Attac.

Der Herbst stand im Zeichen der Koalitions-Sondierungen. Dass Forderungen der Allianz neben den vielen anderen Themen dort besprochen und auch oft einvernehmlich diskutiert wurden, werten wir als Erfolg.

Ebenfalls in den letzten Monaten des Jahres fanden mehrere Tagungen statt, bei denen die Allianz eingeladen war zum Austausch oder zur Vorstellung der Forderungen. U.a. waren das:

  • Symposium “The Changing Space for Civil Society” der Maecenata Stiftung (17. Oktober 2017, Berlin)
  • Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (10./11. November 2017, Hamburg)
  • Arbeitskreises “Bürokratieentlastung des Dritten Sektors und des bürgerschaftlichen Engagements” der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (14. November 2017, Berlin)
  • Deutscher Engagement-Tag (5./6. Dezember 2017, Berlin)
  • Tagung “Transparenz in der Zivilgesellschaft” von Transparency International (12. Dezember 2017, Berlin)

Am 6. November 2017 fand in Berlin eine Erörterung mit Mitgliedsorganisationen der Allianz statt.

Im Oktober erhielt die Allianz eine hohe Einzelspende über 10.000 Euro, die insgesamt zwölf Prozent der Einnahmen des Jahres ausmacht. Die Spende hat zu dem Zeitpunkt den Weiterbetrieb gesichert und hat zugleich einen Beitrag für den Überschuss am Jahresende geleistet, der für eine Rücklage verwendet werden konnte.

Am Jahresende gehörten 81 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2016

Anfang des Jahres eröffnete die Allianz nach dem Ausscheiden des Vorstands Jörg Rohwedder ihr Büro in Marburg. Nachdem die Stelle der Koordination anfänglich auf zwei Personen aufgeteilt war, wurde Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer im Laufe des Jahres alleiniger Koordinator.

Die Allianz nahm unter anderem an diesen öffentlichen Veranstaltungen teil: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (Juni 2016), Konferenz “Macht.Geld.Politik” von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld (Oktober 2016), Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School (November 2016), Konferenz “Engagement und Demokratie” der SPD-Bundestagsfraktion (Dezember 2016).

Die Allianz begleitete das Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac medial und beratend. Besondere Anlässe waren zunächst die Ablehnung des Einspruchs von Attac durch das Finanzamt im Februar und dann die Verhandlung vor dem Finanzgericht in Kassel im November.

Zahlreiche Veröffentlichungen erschienen auf der eigenen Website, im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sowie als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Gesprächskontakte zu allen Bundestagsfraktionen wurden fortgesetzt. Beeinflusst durch unsere Forderungen stellte die hessische SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema, der im Juli 2016 im Landtag diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen richtete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, die im September beantwortet wurde. Die Ergebnisse wurden im Dezember 2016 im Bundestag diskutiert.

Über die Mitgliederwerbung hinaus wurden weitere Kontakte zu Experten und Verbänden aufgebaut.

Am Jahresende gehörten 76 Organisationen der Allianz an.

Jahresbericht 2015

Im ersten Halbjahr wurde die Gründung der Allianz vorbereitet. Dazu wurden in mehreren Gesprächsrunden Forderungen und das Vorgehen diskutiert. Die Allianz analysierte die geltende Rechtslage und verschiedene Beispiele, in denen Organisationen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt um ihre Gemeinnützigkeit gerieten.

Nach der Sondierungsphase startete eine erste Welle von Mitgliedschaftsanfragen an Vereine und Organisationen.

Im Juli 2015 trat die Allianz mit 40 Mit­glieds-Organisationen an die Öffentlichkeit. Eine Website wurde eingerichtet. In mehreren Zeitungen wurde über die Gründung und die Forderungen der Allianz berichtet.

Ab Juli nahm die Allianz Kontakt zu allen Bundestagsfraktionen sowie zum Bundesfinanzministerium auf. Daraus ergaben sich zahlreiche Gespräche und Nachfragen.

Im September 2015 wurde die Allianz als eigener Verein gegründet und gab sich eine Satzung. Der noch nicht eingetragene Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Zuvor wurde die Finanzierung der Allianz über die Bewegungsstiftung und Campact abgewickelt.

Weitere Organisationen wurden zur Mitgliedschaft eingeladen. Am Jahresende gehörten 71 Vereine und Stiftungen der Allianz an.

Die Allianz nahm unter anderem an einem öffentlichen Fachgespräch der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen teil sowie an den Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts der Bucerius-Law-School, beides im November 2015. Veröffentlichungen erschienen außer auf der eigenen Website auch im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE).