Kategorie: In eigener Sache

Die Allianz startete in das Jahr 2022 voller Tatendrang – der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition mit den guten Vorsätzen für das Gemeinnützigkeitsrecht lag noch auf unseren Tischen. Unser Plan: So schnell wie möglich ins Handeln kommen – Kontakte herstellen, Wissen teilen und die Reform so schnell wie möglich angehen. Während der neue Bundestag sich sortierte (Bundestagsabgeordnete in Ausschüssen verteilen, Mitarbeiter:innen finden, auf Büroräume und Ausstattung warten) haben wir Analysen des Koalitionsvertrags vorbereitet und bereits alle neuen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen angeschrieben.

(Dieser Jahresbericht als PDF)

Im Januar 2021 waren wir noch geprägt von den Ergebnissen im Jahressteuergesetz 2020 – neue Zwecke wie Klimaschutz und die „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ oder die vereinfachte Mittelweitergabe waren zwar ein wichtiger Schritt für viele Organisationen, mit Abstand aber nicht der große Wurf, den wir uns vom Jahressteuergesetz 2020 erhofft hatten.

Die Corona-Pandemie ist und bleibt die große Herausforderung, der sich 2020 alle stellen mussten. Als es im Frühjahr 2020 zum ersten Lockdown kam, mussten wir als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ feststellen, dass die Vielfalt der Zivilgesellschaft – und ihre vielfältige Arbeitsweise – bei den Beschlüssen von Regierung und Bundestag wenig Berücksichtigung gefunden hatte. Das liegt zum Teil sicher auch an der fehlenden Lobby insbesondere der politisch aktiven Zivilgesellschaft.

Das Jahr 2019 war geprägt von der überraschenden Verkündung des Revisions-Urteils des Bundesfinanzhofs im Fall Attac am 26. Februar 2019. Das Urteil hat dem Thema Gemeinnützigkeit hohe Aufmerksamkeit gebracht. Da es weit über Attac hinaus wirkt, haben sich darauf beziehend mehrere Finanzämter Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.