20.9.: Geschlossen wegen Streik

Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019

Die Klimakrise fordert uns alle heraus. Deshalb unterstützt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ die Fridays-for-Future-Bewegung und macht mit beim Klimastreik am 20. September 2019. Dieser Tag ist kein Tag wie jeder andere. Wir werden nur eingeschränkt erreichbar sein, sondern sind stattdessen auf der Straße und fordern: Klimaschutz jetzt!

So wichtig wir unsere Arbeit finden, an diesem besonderen Tag unterbrechen wir wie viele andere auch den Alltag und demonstrieren für die Zukunft.

Machen Sie mit! Alle Infos unter https://fridaysforfuture.de/allefuersklima

Übrigens: Ein Beispiel für Gemeinnützigkeits-Probleme

Der Klimastreik und die Klima-Bewegung sind gute Beispiele dafür, wo Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht liegen. Klimaschutz ist kein gemeinnütziger Zweck – aber ganz sicher geht es hier um die selbstlose Förderung des Allgemeinwohls. Und meistens ist das Anliegen dem Zweck „Umweltschutz“ zuzuordnen – obwohl es auch um Gerechtigkeitsfragen geht. Schwierig wird es nach aktueller Rechtslage an zwei Stellen:

  • Wenn sich ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes ausschließlich mit Forderungen an die Politik wendet, also ganz überwiegend politisch einmischt.
  • Wenn ein Verein, der nicht auch den Zweck Umweltschutz verfolgt, sich zum Klimaschutz engagiert, also das Gebot der Ausschließlichkeit verletzt.

Wir fordern (an allen Tagen) die Aufnahme zusätzlicher Zwecke und die Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen selbstverständlich auch mit politischen Mitteln wie Demonstrationen für ihre Zwecke einsetzen können.