Archiv der Kategorie: Termine

26.2.: Finanzgericht Hessen verhandelt erneut Gemeinnützigkeit von Attac

Exakt ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) sein Attac-Urteil veröffentlichte, verhandelt am Mittwoch, 26. Februar, das Hessische Finanzgericht in Kassel erneut über die Gemeinnützigkeit von Attac. Denn das Verfahren war mit dem BFH-Urteil nicht abgeschlossen. Attac befindet sich nun seit sechs Jahren in einem unklaren Zustand. Die grundsätzliche Entscheidung zur Gemeinnützigkeit hatte große Verunsicherung in zivilgesellschaftlichen Organisationen verursacht und hektische, aber bisher ergebnislose Aktivitäten in Parteien und Regierungen ausgelöst. Weiterlesen

29. Januar: Anhörung Gemeinnützigkeit im Bundestags-Ausschuss

Wo bleibt eigentlich der Gesetzesentwurf zum Gemeinnützigkeitsrecht, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat und den die Konferenz der Landesfinanzminister fordert? Es gibt keinen Zeitplan und der geplante Austausch der Bundesländer zu politischen Mitteln im Gemeinnützigkeitsrecht ist anders als geplant noch nicht Ende 2019 abgeschlossen. Sachlich sind Finanzministerien und Steuerpolitiker*innen zuständig. Fachlich ist das zivilgesellschaftliche Engagement auf verschiedene Ressorts verteilt. Ein nur kleiner Unterausschuss beschäftigt sich engagiert mit der ganzen Breite der Engagementpolitik – und nun auch erneut mit dem zum Recht der Gemeinnützigkeit. Der Bundestags-Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement” hat darum für Mittwoch, 29. Januar 2020, 17 Uhr, eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin angesetzt. Weiterlesen

26.9.2019: Fachtagung bringt Perspektiven zusammen

An die 200 Teilnehmer*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Finanzverwaltung, Wissenschaft, Politik und Steuerberatung diskutierten am Donnerstag, 26. September 2019, über “Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts”. Die Fachtagung wurde von der Allianz gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet. Weiterlesen

20.9.: Geschlossen wegen Streik

Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019

Die Klimakrise fordert uns alle heraus. Deshalb unterstützt die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” die Fridays-for-Future-Bewegung und macht mit beim Klimastreik am 20. September 2019. Dieser Tag ist kein Tag wie jeder andere. Wir werden nur eingeschränkt erreichbar sein, sondern sind stattdessen auf der Straße und fordern: Klimaschutz jetzt! Weiterlesen

26.9.: Podiumsdiskussion in Berlin

“Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft” – unter diesem Titel diskutieren am Donnerstag, 26. September, ab 18:30 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin Selmin Caliskan (Open Society Foundation), Dr. Julia Duchrow (Amnesty International), Prof. Dr. Felix Hanschmann (Humboldt Universität zu Berlin) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg) unter der Moderation von Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte,

Die öffentliche Podumsdiskussion schließt eine Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht ab, die wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte organisieren. Da es für die Tagung nur sehr begrenzte Plätze dafür gibt und wir eine gute Mischung hinbekommen wollen aus Rechtsexpertinnen und Rechtsanwendern, aus Politik- und Sozialwissenschaftlern und politischen Entscheiderinnen und natürlich auch aus Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, laden wir dazu nur gezielt ein. Doch zur Abendveranstaltung kann sich jede und jeder einen Platz sichern per Anmeldung hier.

13. Februar 2019: Bundestags-Anhörung zu Gemeinnützigkeit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages macht sich schlauer zum Gemeinnützigkeitsrecht und lädt Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die Anhörung findet statt am Mittwoch, 13. Februar 2019, von 11:30 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E400, Berlin. Einer der geladenen Sachverständigen ist Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Anhörungen im Finanzausschuss finden als Frage-Antwort-Spiel zwischen Abgeordneten und Sachverständigen statt. Zum Zuhören ist eine Anmeldung nötig. Details dazu und auch die Liste aller Sachverständigen auf der Website des Finanzausschusses. Die vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahmen – auch der Allianz  – sind hier veröffentlicht. Weiterlesen

72. Deutscher Juristentag zu Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen (25. bis 28. September 2018 in Leipzig)

“Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?”, fragt der 72. Deutsche Juristentag. Anderthalb Tage lang werden Fachleute in der Abteilung “Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht” den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutieren. Die Tagung ist öffentlich und findet vom 25. bis 28. September 2018 in Leipzig statt, die Kerntage mit der Fachdebatte sind der 26. und 27. September. Weiterlesen

29. Juni 2017: Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag

Am morgigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 10 Uhr wird der Hessische Landtag in einer aktuellen halben Stunde erneut über Attac und Gemeinnützigkeit diskutieren. Die Linkspartei im Landtag fordert, die Landesregierung solle den Einsatz von Attac für hessische Verfassungsziele wie Solidarität und gerechte Besteuerung anerkenn. Anlass ist, dass entgegen eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts Attac weiter nicht offiziell gemeinnützig ist, da das Bundesfinanzministerium das Urteil vor dem Bundesfinanzhof anfechten lässt.

Aktualisierung 30. September 2017:

Weiterlesen

22. März: Gemeinnützigkeit erneut im Bundestag

Das Gemeinnützigkeits-Recht und seine Beschränkungen für selbstlos politisch tätige Organisationen sind erneut Thema im Bundestag. Am Mittwoch, 22. März 2017, lädt der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ab 17 Uhr zur öffentlichen Anhörung ins Paul-Löbe-Haus in Berlin. Die Abgeordneten hören dort zunächst Einführungen von

  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V.,
  • Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und
  • Rolf Möhlenbrock, Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.

Weiterlesen

Donnerstag 15.12.2016, 18:25 Uhr: Bundestag debattiert Gemeinnützigkeit

Recht kurzfristig ist für kommenden Donnerstag (15. Dezember) nun im Bundestag die Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung angesetzt. Die Debatte beginnt gegen 18:25 Uhr und soll 30 Minuten dauern. Sie ist auf der Bundestags-Website als Videostream zu verfolgen.

Nach dem Attac-Urteil am 10. November hatten unter anderem die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Gesetzes-Änderungen gefordert, um Rechtssicherheit für Organisationen wie Attac zu schaffen. Die Fraktion von CDU/CSU hat sich dazu bisher nicht geäußert, wird es aber am Donnerstag tun müssen. Weiterlesen