Archiv der Kategorie: Termine

20.9.: Geschlossen wegen Streik

Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019

Die Klimakrise fordert uns alle heraus. Deshalb unterstützt die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ die Fridays-for-Future-Bewegung und macht mit beim Klimastreik am 20. September 2019. Dieser Tag ist kein Tag wie jeder andere. Wir werden nur eingeschränkt erreichbar sein, sondern sind stattdessen auf der Straße und fordern: Klimaschutz jetzt!

So wichtig wir unsere Arbeit finden, an diesem besonderen Tag unterbrechen wir wie viele andere auch den Alltag und demonstrieren für die Zukunft.

Machen Sie mit! Alle Infos unter https://fridaysforfuture.de/allefuersklima

Übrigens: Ein Beispiel für Gemeinnützigkeits-Probleme

Der Klimastreik und die Klima-Bewegung sind gute Beispiele dafür, wo Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht liegen. Klimaschutz ist kein gemeinnütziger Zweck – aber ganz sicher geht es hier um die selbstlose Förderung des Allgemeinwohls. Und meistens ist das Anliegen dem Zweck „Umweltschutz“ zuzuordnen – obwohl es auch um Gerechtigkeitsfragen geht. Schwierig wird es nach aktueller Rechtslage an zwei Stellen:

  • Wenn sich ein Verein zur Förderung des Umweltschutzes ausschließlich mit Forderungen an die Politik wendet, also ganz überwiegend politisch einmischt.
  • Wenn ein Verein, der nicht auch den Zweck Umweltschutz verfolgt, sich zum Klimaschutz engagiert, also das Gebot der Ausschließlichkeit verletzt.

Wir fordern (an allen Tagen) die Aufnahme zusätzlicher Zwecke und die Klarstellung, dass sich gemeinnützige Organisationen selbstverständlich auch mit politischen Mitteln wie Demonstrationen für ihre Zwecke einsetzen können.

26.9.: Podiumsdiskussion in Berlin

„Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“ – unter diesem Titel diskutieren am Donnerstag, 26. September, ab 18:30 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin Selmin Caliskan (Open Society Foundation), Dr. Julia Duchrow (Amnesty International), Prof. Dr. Felix Hanschmann (Humboldt Universität zu Berlin) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg) unter der Moderation von Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte,

Die öffentliche Podumsdiskussion schließt eine Fachtagung zum Gemeinnützigkeitsrecht ab, die wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte organisieren. Da es für die Tagung nur sehr begrenzte Plätze dafür gibt und wir eine gute Mischung hinbekommen wollen aus Rechtsexpertinnen und Rechtsanwendern, aus Politik- und Sozialwissenschaftlern und politischen Entscheiderinnen und natürlich auch aus Menschen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, laden wir dazu nur gezielt ein. Doch zur Abendveranstaltung kann sich jede und jeder einen Platz sichern per Anmeldung hier.

13. Februar 2019: Bundestags-Anhörung zu Gemeinnützigkeit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages macht sich schlauer zum Gemeinnützigkeitsrecht und lädt Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die Anhörung findet statt am Mittwoch, 13. Februar 2019, von 11:30 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E400, Berlin. Einer der geladenen Sachverständigen ist Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung. Anhörungen im Finanzausschuss finden als Frage-Antwort-Spiel zwischen Abgeordneten und Sachverständigen statt. Zum Zuhören ist eine Anmeldung nötig. Details dazu und auch die Liste aller Sachverständigen auf der Website des Finanzausschusses. Die vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahmen – auch der Allianz  – sind hier veröffentlicht. Weiterlesen

72. Deutscher Juristentag zu Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen (25. bis 28. September 2018 in Leipzig)

„Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?“, fragt der 72. Deutsche Juristentag. Anderthalb Tage lang werden Fachleute in der Abteilung „Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht“ den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutieren. Die Tagung ist öffentlich und findet vom 25. bis 28. September 2018 in Leipzig statt, die Kerntage mit der Fachdebatte sind der 26. und 27. September. Weiterlesen

29. Juni 2017: Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag

Am morgigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 10 Uhr wird der Hessische Landtag in einer aktuellen halben Stunde erneut über Attac und Gemeinnützigkeit diskutieren. Die Linkspartei im Landtag fordert, die Landesregierung solle den Einsatz von Attac für hessische Verfassungsziele wie Solidarität und gerechte Besteuerung anerkenn. Anlass ist, dass entgegen eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts Attac weiter nicht offiziell gemeinnützig ist, da das Bundesfinanzministerium das Urteil vor dem Bundesfinanzhof anfechten lässt.

Aktualisierung 30. September 2017:

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22. März: Gemeinnützigkeit erneut im Bundestag

Das Gemeinnützigkeits-Recht und seine Beschränkungen für selbstlos politisch tätige Organisationen sind erneut Thema im Bundestag. Am Mittwoch, 22. März 2017, lädt der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ab 17 Uhr zur öffentlichen Anhörung ins Paul-Löbe-Haus in Berlin. Die Abgeordneten hören dort zunächst Einführungen von

  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.,
  • Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und
  • Rolf Möhenbrock, Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.

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Donnerstag 15.12.2016, 18:25 Uhr: Bundestag debattiert Gemeinnützigkeit

Recht kurzfristig ist für kommenden Donnerstag (15. Dezember) nun im Bundestag die Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung angesetzt. Die Debatte beginnt gegen 18:25 Uhr und soll 30 Minuten dauern. Sie ist auf der Bundestags-Website als Videostream zu verfolgen.

Nach dem Attac-Urteil am 10. November hatten unter anderem die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Gesetzes-Änderungen gefordert, um Rechtssicherheit für Organisationen wie Attac zu schaffen. Die Fraktion von CDU/CSU hat sich dazu bisher nicht geäußert, wird es aber am Donnerstag tun müssen. Weiterlesen

Gemeinnützigkeit vor Gericht

Am kommenden Freitag (28. Oktober 2016) verhandelt das Finanzgericht Düsseldorf über die Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage e.V., teilt der Verein mit. Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr in der Ludwig-Erhard-Allee 21.

Anders als im Gemeinnützigkeits-Verfahren von Attac geht der Streit nicht darum, ob der Verein politische Ziele habe, ob gemeinnützig Zwecke im engeren Sinn verfolgt werden oder ob die Zwecke mit angeblich zu politischen Mitteln verfolgt werden. Vielmehr bezweifelt das Finanzamt Wuppertal die Verfassungstreue des Vereins, weil der in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde. Die Abgabenordnung mischt in Paragraph 51 materielle Regelungen mit Verfahrensrecht und verlangt von gemeinnützigen Organisationen, die Behauptung der Verfassungsschutz-Ämter zu widerlegen. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Weiterlesen

Attac-Verhandlung am 10. November 2016

Aktualisierung: Attac hat vor dem Finanzgericht gewonnen.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Kassel wird die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit am Donnerstag, 10. November 2016, ab 9:45 Uhr verhandeln. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich und findet im Hessischen Finanzgericht, Kassel, Königstor 35 (Eingang Hermannstraße), statt. Wie lange die Verhandlung dauert und wann das Gericht entscheidet, ist offen. Das Finanzamt Frankfurt hatte Attac vor mehr als zwei Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weiterlesen

14.7.: Gemeinnützigkeits-Debatte im Hessischen Landtag

Am morgigen Donnerstag (14. Juli) debattiert der Hessische Landtag ca. 17:30 Uhr (aktualisiert 14.7.) über die Definition der Gemeinnützigkeit und nötigen Reformbedarf. Anlass ist ein bereits zwei Monate alter Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte ist recht kurzfristig in der Tagesordnung hinaufgeklettert, offenbar, weil die Regierungsparteien SPD und Grüne nun zur Debatte bereit sind, indem sie einen eigenen Antrag vorgelegt haben: „Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen betreffend ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen.“

Leider liegt uns dieser Antrag derzeit noch nicht vor. Im Landtagssystem wird er voraussichtlich hier verfügbar gemacht werden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/03603.pdf

Zuletzt hatten die beiden Regierungsparteien dazu einen Berichtsantrag gestellt, auf den das Finanzministerium antwortete: Kein Änderungsbedarf.  Ob die Parteien durch die Debatte und auch die Große Anfrage der Grünen im Bundestag hinzu gelernt haben?