26.9.2019: Fachtagung bringt Perspektiven zusammen

An die 200 Teilnehmer*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Finanzverwaltung, Wissenschaft, Politik und Steuerberatung diskutierten am Donnerstag, 26. September 2019, über „Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts“. Die Fachtagung wurde von der Allianz gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet.

Die Abenddiskussion bei der Fachtagung Gemeinnützigkeit.

Die Fachtagung in der Berliner Landesvertretung Brandenburgs hat etwas Ungewöhnliches und Wichtiges geschafft: Menschen zusammenzubringen, die als Expert*innen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zum Thema Gemeinnützigkeit arbeiten oder damit konfrontiert sind. In den Pausen zwischen drei Panels, vier Arbeitsgruppen, fünf Impulsen und einer Podiumsdiskussion am Abend berichteten Teilnehmer*innen von neuen Eindrücken und Erkenntnissen. Und genau das war Ziel der Tagung: Nicht unbedingt ein Konsens über Gesetzesänderungen, aber ein Verstehen und Sehen anderer Perspektiven und neue Ideen.

Die Zusammenstellung und Expertise der Teilnehmenden sorgte für kontroverse, lebendige Auseinandersetzungen und gleichzeitig konstruktive und fundierte Ideen für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Neben Aktiven aus der Zivilgesellschaft waren Steuerberater*innen, zu Steuerrecht oder Demokratie forschende Wissenschaftler*innen, Menschen aus Politik und Verwaltung dabei. Die Tagung schärfte das Bewusstsein um die lebenswichtige Funkion politisch aktiver gemeinnütziger Organisationen für unsere Demokratie und deren schwieriger Lage angesichts der aktuellen Rechtslage.

Einige Ansätze wurden neu beleuchtet. So plädierte am Vormittag bereits Gregor Hackmack vom Change.org-Verein dafür, den Zweckkatalog durch eine Negativliste zu ersetzen. Am Abend forderte Jura-Professor Sebastian Unger das Gleiche – meinte aber auch, die Forderung sei kaum durchsetzbar.

Das durchdachte und gut organisierte Tagungskonzept ermöglichte eine intensive Auseinandersetzung zu verschiedenen Aspekten des Rechts zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Reform der Abgabenordnung über die Hürden innereuropäischen Auslandsspenden bis hin zur Tendenz des schrumpfenden Freiraums zivilgesellschaftlichen Handelns („shrinking spaces“).

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