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Schlagwort: Zivilgesellschaft

Wichtiges Urteil des BVerwG Leipzig zum Neutralitätsgebot

Veröffentlicht am 27. März 2026 von Stephanie Handtmann

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. März in einem Fall entschieden, dessen Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgeht und der Vereine und Bündnisse betrifft, die sich gegen rechtsautoritäre Bestrebungen engagieren. Es hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das einer Klage der AfD stattgegeben und die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtet hatte, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines AfD-Kreisverbandes gegen die Stadt Nürnberg, Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“, geht es konkret um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Unterstützung der Zivilgesellschaft einerseits und dem parteipolitische Neutralitätsgebot andererseits.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat über 500 Mitglieder, darunter 165 Städte, Landkreise und Gemeinden und über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen. Ziel der Allianz ist es, allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.

In der zweiten Instanz hatte der VGH der Berufung der AfD stattgegeben und damit die Stadt Nürnberg verpflichtet, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot aus dieser Allianz auszutreten. Nürnberg war daraufhin in Revision gegangen.

Der VGH muss das Verfahren nun neu aufrollen, da er die Zurechnung der Äußerungen der Allianz gegen Rechtsextremismus zur Stadt Nürnberg unzutreffend bejaht und die dafür erforderlichen Tatsachen nicht hinreichend ermittelt habe. Ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien durch die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung sei nur dann zu bejahen, wenn die Mitgliedschaft wegen ihrer eigenen Zielsetzung und Wirkung einem unmittelbaren Eingriff in die Chancengleichheit gleichkomme. Es  komme darauf an, ob die Stadt Nürnberg in der Allianz lenkenden Einfluss im Sinne von gegen die AfD gerichteter Aktionen nimmt oder solche Aktionen gezielt unterstützt. Dazu habe der VGH jedoch keine Feststellungen getroffen.

Von großer Bedeutung sind die Ausführungen des BVerwG zur Frage der möglichen Rechtfertigung von Engriffen in die Chancengleichheit der Parteien. So hat es ausdrücklich betont, dass das Recht der kommunalen Selbstverwaltung auch die Befugnis umfasst, sich an örtlicher Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen lokalen politischen Extremismus zu beteiligen und diese zu unterstützen. Auch bei kritischen Äußerungen solcher Initiativen zu einzelnen Parteien kann die Mitgliedschaft der Kommune als Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gerechtfertigt sein. Mit dieser Zurückverweisung ist die besorgniserregende Entscheidung des VGH vom Tisch, die Nürnberg (und in der Folge sämtliche weitere Städte und Kommunen) verpflichtet hätte, das Bündnis zu verlassen. Mit Spannung bleibt zu erwarten, wie der VGH mit Rücksicht auf die neuen Maßstäbe des BVerwG entscheiden wird.

Workshopreihe

Veröffentlicht am 16. Oktober 2025 von Marie Wachinger

Gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ bieten wir eine Workshopreihe an, zu der wir herzlich einladen. Die Einladungen können gerne weitergeleitet werden! Weitere Termine folgen und werden auf dieser Seite aktualisiert.

Nächste Workshops:

  • Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft
    Online-Workshop am 21.04.26 von 17-18:30 Uhr 
    Anmeldung: https://eveeno.com/wirksamgegenrechtsaussen

    Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Wie können Sie in Ihrer Organisation Position beziehen? Und was können Sie von anderen Feldern lernen?
    Im Forschungsprojekt „Wirksam gegen Rechtsaußen“ am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung (WZB/FU Berlin) wurden Praxishandreichungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftliche Studien systematisch ausgewertet.
    Christin Jänicke, Sozialwissenschaftlerin und Co-Leiterin des Projekts, stellt die fünf Hauptstrategien vor, die sich über alle zivilgesellschaftlichen Felder bewährt haben: von Bildung über Netzwerkarbeit bis zu organisationalen Maßnahmen. Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?
    Das Webinar bietet Raum für Austausch und Ihre Fragen. Ziel ist es, Mut zu machen und zivillgesellschaftliches Wissen mit akademischer Forschung zu verbinden. Es richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
    Veranstaltet von: Allianz Rechtssicherheit, Bündnis Zusammen für Demokratie und Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und der Freie Universität Berlin. 
  • Das Playbook der globalen Rechten.
    Online-Workshop am 27.04.2026 von 17:00 bis 19:00
    Anmeldung: https://zusammen-fuer-demokratie.de/civicrm/event/info/?reset=1&id=9

    Seit einigen Jahren beobachten wir eine zunehmende Vernetzung zwischen Akteuren der extremen Rechten weltweit. Wir lesen immer öfter Medienberichte über Konferenzen oder transnationale Netzwerke, die immer die gleichen Themen verbreiten: Anti-Immigration, Antifeminismus, die Leugnung des Klimawandels und der Kampf gegen den ‚Wokismus‘. Welche Ziele verfolgen diese extrem rechten Netzwerke – global und lokal? Und wie können wir diesen Treibern des weltweiten Rechtsrucks etwas entgegen setzen? Über diese Fragen diskutieren wir mit Mit Ulli Jentsch, Research against Global Authoritarianism (ReGA).
  • Grundlagen des Versammlungsrecht – Handlungssicherheit für Aktive.
    Online-Workshop am 07.05.26 von 17-18:30 Uhr 
    Anmeldung: https://eveeno.com/grundlagen-versammlungsrecht

    Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. In Zeiten aufgeheizter Debatten und öffentlicher Polarisierung sind sie häufig mit besonderen Herausforderungen verbunden – sowohl im Umgang mit behördlichen Auflagen als auch mit rechten Störmanövern. Im Webinar gibt Jasper Prigge, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eine kompakte Einführung in die Grundlagen des Versammlungsrechts. Er zeigt, welche Handlungsspielräume und Rechte Versammlungsleiter*innen haben und wie sie diese souverän nutzen können. Er stellt aktuelle Entwicklungen und rechtliche Rahmenbedingungen vor und gibt Hinweise aus seiner juristischen Praxis. Im Kontext der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt ein besonderer Fokus auf den Polizeigesetzen und der Praxis in diesen Bundesländern. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Vergangene Workshops:

Presse- und Äußerungsrecht – Was darf man eigentlich noch sagen?!

Online-Workshop zum Thema Presse- und Äußerungsrecht am 15.10.2025, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/PQ7AxStC74xbTaczbSC5r6Ms

Wie äußere ich mich als Verein oder Initiative, ohne mich rechtlich angreifbar zu machen? Wie wehre ich mich selbst gegen öffentliche Diffamierungen, online oder offline? Dr. Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der Meinungsfreiheit.

Abmahnungen?! – Erfolgreich abgewehrt!

Online-Workshop zum Thema Abmahnungen am 29.10.2025, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/MszryF57ysCWwXAy7rWjjw3J

Mit Abmahnungen, Strafanzeigen und Klagen versuchen rechtsextreme Akteurinnen zunehmend, Kritikerinnen und zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern. Dabei geht es selten um echte Rechtsdurchsetzung – vielmehr wird das Recht zur Waffe gemacht, um Angst zu erzeugen, Ressourcen zu binden und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Der Workshop mit Hannah Vos, Rechtsanwältin bei FragDenStaat zeigt, mit welchen Mitteln rechtsextreme Netzwerke juristisch vorgehen, wer betroffen ist – und wie man sich erfolgreich wehren kann. Er richtet sich an alle, die von juristischen Einschüchterungsversuchen betroffen sind oder sich darauf vorbereiten wollen.

Gemeinnützigkeit: Dürfen sich Vereine politisch engagieren?

Online-Workshop zum Thema Gemeinnützigkeit am 05.11.25, 17:30 -19:00 Uhr. 

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/9Ho7AScAEe3ykHxAatLCbacJ

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern? Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick über die rechtlichen Handlungsspielräume gemeinnütziger Vereine für demokratisches Engagement.

Verfassungsschutz – geplante Überprüfung von Demokratieprojekten

Online-Workshop am 09.12.25, 17:00 -18:30 Uhr. 

Anmeldung: https://eveeno.com/demokratie-leben

Mitte Oktober kam ans Licht: Bundesministerien haben seit 2020 etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 natürliche Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dieses sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle Organisationen betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben.Viele Vereine könnten daraufhin ihre Förderungen verloren haben oder in nächster Zeit verlieren – ohne dass sie die Hintergründe kennen. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Gemeinsam wollen wir zudem Strategien entwickeln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen mit zunehmenden Einschränkungen bei staatlichen Fördermitteln umgehen können.

Was tun, wenn die AfD uns angreift?
Online-Workshop am Donnerstag, 15. Januar 2026 von 17-18:30 Uhr 
Anmeldung: https://eveeno.com/schutzvorangriffen
In dem Workshop wird der Leitfaden für gemeinnützige Organisationen von Zukunft Demokratie vorgestellt. Darin soll euch ein Überblick über wirksame Strategien und Gegenmaßnahmen bei Angriffen auf gemeinwohlorientierte Organisationen geboten werden. Wie sollte ihr euch verhalten, wenn eure Organisation in einer parlamentarischen Anfrage auftaucht? Sollte man auf Presseanfragen von Meinungsportalen antworten? Und wie bereitet man sich auf mögliche Angriffe auf Social-Media-Kanälen vor, wie mobilisiert man Solidaritätsbekenntnisse von Mitgliedern und Mitstreitenden? Der Leitfaden enthält eine Übersicht von gängigen Angriffsmethoden und Gegenmaßnahmen, sowie Kommunikationsempfehlungen inklusive Vorlagen, die ihr direkt für eure eigene Arbeit nutzen könnt. Der Leitfaden wurde vom Verein Zukunft Demokratie entwickelt. Anne Isakowitsch und Jill Berger hosten den Workshop inklusive einer interaktiven Breakout-Session, in der ihr euch mit Narrativentwicklung und Kommunikationsmaterialien für eure eigene Organisation befassen könnt.

AfD-Verbotsverfahren: Über das Instrument wehrhafter Demokratie und den Umgang für Vereine
Online-Workshop am Mittwoch, 21. Januar 2026 von 17:30 bis 19:00 Uhr 
Anmeldung: https://eveeno.com/afdverbot
Über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird kontrovers diskutiert. Wie ist das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie ausgestaltet? Welche Bedingungen und Konsequenzen sind damit verbunden? Welche Erfahrungen bestehen in Vereinen und Verbänden mit einer Positionierung dazu? Lars Reisner vom Deutschen Bundesjugendring e. V. geht auf diese Fragen ein und gibt einen Überblick über die Schritte bis zu einer solchen Positionierung — der Bundesjugendring fordert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.

Was tun gegen die Diffamierung von NGOs?
Online-Workshop zum Thema Anti-NGO-Narrativ am 26. Januar 2026 von 17:00 bis 18:30 Uhr.
Anmeldung: https://eveeno.com/anti-ngo-narrativ
Gemeinwohlorientierte Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden immer häufiger angegriffen. Seit wann gibt es dieses Anti-NGO-Narrativ? Was sind zentrale Akteure und mit welchem Ziel verfolgen sie diese Strategie?
Lorenz Blumenthaler vom Öffentlichkeitsarbeitsteam der Amadeu-Antonio-Stiftung berichtet von seinen Erfahrungen mit Kleinen Anfragen im Bundestag, einen Antrag der AfD-Fraktion auf einen sofortigen Förderstopp, der Kleinen Anfrage über die Mitgliedsorganisationen von Zusammen für Demokratie und einem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure. Welche Kommunikationsstrategien und Gegenerzählungen haben sich bewährt? Was hat funktioniert und was nicht? Und wie können wir besser zusammenarbeiten, um dieser Delegitimierung demokratischen Engagements wirksam entgegenzutreten?

Online-Workshop am 26.2.2026, 17 Uhr: „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring e. V.
Anmeldung: https://eveeno.com/mythosneutralitaetsgebot

Es existiert grundsätzlich kein politisches Neutralitätsgebot für freie Träger und NGOs. Die Begriffe „Neutralität, Neutralitätsgebot oder -pflicht“ geistern allerdings als Begriffe durch die Zivilgesellschaft. Sie werden gemeinhin missinterpretiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und von rechtsextremen Akteuren politisch und strategisch instrumentalisiert. Maximilian Lorenz vom Deutschen Bundesjugendring gibt einen Überblick zu Begriff und Problemen rund um den Neutralitätsmythos.

Wiederholung des Workhops: Was tun, wenn die AfD uns angreift?
Online-Workshop am 11.03.26 von 17-18:30 Uhr 
Anmeldung: https://eveeno.com/wenndieafdangreift
In dem Workshop wird der Leitfaden für gemeinnützige Organisationen von Zukunft Demokratie vorgestellt. Darin soll euch ein Überblick über wirksame Strategien und Gegenmaßnahmen bei Angriffen auf gemeinwohlorientierte Organisationen geboten werden. Wie sollte ihr euch verhalten, wenn eure Organisation in einer parlamentarischen Anfrage auftaucht? Sollte man auf Presseanfragen von Meinungsportalen antworten? Und wie bereitet man sich auf mögliche Angriffe auf Social-Media-Kanälen vor, wie mobilisiert man Solidaritätsbekenntnisse von Mitgliedern und Mitstreitenden? Der Leitfaden enthält eine Übersicht von gängigen Angriffsmethoden und Gegenmaßnahmen, sowie Kommunikationsempfehlungen inklusive Vorlagen, die ihr direkt für eure eigene Arbeit nutzen könnt. Der Leitfaden wurde vom Verein Zukunft Demokratie entwickelt. Anne Isakowitsch und Jill Berger hosten den Workshop inklusive einer interaktiven Breakout-Session, in der ihr euch mit Narrativentwicklung und Kommunikationsmaterialien für eure eigene Organisation befassen könnt.

Pressemitteilung: Allianz-Stellungnahme zur Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss am 23.9.2025

Veröffentlicht am 22. September 2025 von Marie Wachinger

* FDP-Antrag im NRW-Landtag zur NGO-Finanzierung basiert auf falschen Behauptungen: Geförderte Organisationen müssen nicht politisch neutral sein

* Demokratisches Engagement darf nicht durch die Bedrohung der Gemeinnützigkeit pauschal diskreditiert werden

* Staatliches Handeln muss demokratische Teilhabe fördern statt diffamieren

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Bundestag verzichtet auf Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

Veröffentlicht am 19. Dezember 2024 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) ohne Gemeinnützigkeit

  • Vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts landet im parlamentarischen Mülleimer
  • Steuergesetz wird ohne Reform Gemeinnützigkeit verabschiedet
  • Seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit für sicheren Rechtsrahmen der Zivilgesellschaft – trotz EU-Rügen

Zur für heute Nachmittag (15:50 Uhr) im Bundestag geplanten Verabschiedung des geschrumpften Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) – Zusatzpunkt 11, Drucksache 20/12778 – erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von 200 Vereinen und Stiftungen:

„Die drei Ampel-Parteien hatten sich vor drei Jahren mit konkreten Formulierungen im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts geeinigt: Neue Zwecke, Rechtssicherheit für politische Einmischung und mehr. Dieses Fortschrittsversprechen landet heute in der parlamentarischen Mülltonne.

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Rechtstaatlichkeit und Civic Spaces – Berichte aus 2024 (Stand August 2024)

Veröffentlicht am 12. August 2024 von Redaktion

In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden diverse Berichte zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit und damit zusammenhängender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (sog. Civic Space) in der EU und Deutschland veröffentlicht – auch in Anbetracht des Trends der Shrinking Civic Spaces (siehe hierzu auch unser voriges Themen-Dossier). Zentrale Bereiche, die dabei analysiert wurden, sind unter anderem die Pressefreiheit, die Justiz, Checks and Balances (Gewaltenteilung und Kontrolle), das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Politik, die Versammlungsfreiheit sowie die Kontrolle und Ermöglichung der Vereinigungsfreiheit, auch mit Bezug zu unserem Thema, der Gemeinnützigkeit als Basis vieler Vereinigungen.

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„Ausländische-Agenten-Gesetze“ in der EU? – Zivilgesellschaftliche Freiheiten müssen gesichert werden

Veröffentlicht am 1. August 2024 von Redaktion

Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, wird in vielen Weltregionen und Ländern zunehmend schwieriger. Das berichtete der Civicus Monitor bereits Ende 2023, im Frühling 2024 nochmal in Form des Atlas der Zivilgesellschaft, der unter der Führung von Brot für die Welt die Ergebnisse des Civicus Monitor auf Deutsch aufarbeitet.
Wie bedeutend Freiraum der Zivilgesellschaft für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind, wurde Ende Frühling 2024 viel mit Blick auf Georgien berichtet. Am 14. Mai 2024 verabschie­dete das georgische Parlament das Gesetz „über die Transparenz ausländischer Ein­flussnahme“ – auch Ausländische-Agenten-Gesetz genannt. Wenige Wochen vorher wurde ein ähnliches Gesetz in Kirgistan beschlossen. Im weitesten Sinne geht es bei diesen Gesetzen darum, finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Ausland (aus z.B. Förder-Fonds) offen zu legen und zu stigmatisieren.
Georgien argumentierte, die EU strebe eine ähnliche Richtlinie an: Der im Dezember 2023 veröffentlichte Richtlinienentwurf mit einem Paket zur „Verteidigung der Demokratie“ der Europäischen Kommission hat tatsächlich Bezüge zu „Ausländische-Agenten-Gesetzen“. Die Richtlinie würde das Vereinigungs­recht verletzen und könnte zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, Stigmati­sierung und Schikanen führen.

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Civicus stuft Deutschland ab: Freiheit der Zivilgesellschaft beeinträchtigt statt offen

Veröffentlicht am 6. Dezember 2023 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Herabstufung Deutschlands im Civicus Monitor

Deutschland ist im in der Nacht zu heute (6.12.2023) veröffentlichten Civicus-Monitor abgerutscht. Civicus ist eine weltweite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Monitor stuft den Handlungsraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland nun als „beeinträchtigt“ (narrowed) statt bisher „offen“ (open) ein.

Civicus begründet die Abstufung unter anderem mit einem „besorgniserregenden Rückgang des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums, was vor allem auf die repressiven Maßnahmen der Behörden zur Einschränkung der Aktivitäten von Umweltaktivisten zurückzuführen ist“. Civicus nennt u.a. „exzessive Gewalt“ der Polizei im Januar in Lützerath sowie Hausdurchsuchungen, Vermögensbeschlagnahmungen, Sperrung der Online-Plattform und den „schweren Vorwurf“ der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem gewaltfreien Protesten der Gruppe „Letzte Generation“.

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Lobbyregister wird genauer, Ungleichbehandlung bleibt

Veröffentlicht am 14. September 2023 von Stefan Diefenbach-Trommer

In den nächsten Wochen wird der Bundestag Veränderungen zum Lobbyregister beschließen. Am 19. September findet dazu eine öffentliche Anhörung statt. Die Änderungen sollen zu Jahresbeginn 2024 gelten. Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen machen einiges klarer und präziser. Relevante Spenden und Mitgliedsbeiträge müssen samt ihrer Herkunft offengelegt werden. Noch wichtiger ist, dass nun dargestellt werden muss, was die Hauptstränge der Finanzierung sind, etwa Spenden, Beiträge, öffentliche Zuschüsse oder wirtschaftliche Betätigung. Es bleibt eine Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die selbstlos als (Themen-)Anwält:innen auftreten, gegenüber gegenüber Agenturen oder Berufsverbänden, die nicht ihre gesamte Finanzie­rungsstruktur offenlegen müssen.

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EU kritisiert ausbleibende Reform Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 2. August 2023 von Stefan Diefenbach-Trommer

In ihrem vierten Rechtsstaatsbericht drängt die EU-Kommission erneut auf eine Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts. Die Mahnungen werden pochender. Deutlich herauszulesen ist die Unzufriedenheit, dass die vorigen Empfehlungen zum Freiraum für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht beachtet wurden.

Zu den fünf Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit gehören neben der Berücksichtigung europäischer Standards für die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Gemeinnützigkeitsrecht die Finanzierung des Justizsystems, die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, Regelungen zum „Drehtüreffekt“ und Informationsrechte für Journalist:innen.

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