Jahresbericht 2018

In den ersten Monaten des Jahres verhandelten die Bundesparteien noch über die Regierungsbildung. Dabei und bei der Konstituierung des Bundestages waren Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts Thema. Die Allianz wurde dazu angefragt und konnte Verhandlungen und Berichte zu den Verhandlungen nutzen, um die Perspektive sich politisch einmischender zivilgesellschaftlicher Organisationen darzustellen. Das Gemeinnützigkeitsverfahren von Attac wurde in diesem Jahr nicht abgeschlossen. Nach dem Beginn des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof im Vorjahr hat Attac seine Erwiderung eingereicht. Viele Vereine und Stiftungen warten mit Spannung auf das Urteil, da ihre Arbeit davon betroffen ist. Im November 2018 kündigte der Vorsitzende Richter des Senats bei den Hamburger Tagen eine Entscheidung in Kürze an, die jedoch bis zum Jahresende nicht mehr erfolgte.

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, war unter anderem bei diesen Veranstaltungen als Referent oder Diskutant anwesend:

  • September 2018: Deutscher Juristentag in Leipzig
  • März 2018: Fachtagung Politische Teilhabe & Engagement für nachhaltige Entwicklung fördern der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke (agl) e.V.
  • November 2018: Hamburger Tage des Non-Profit-Rechts der Bucerius Law School
  • 5./6. Dezember 2018: Deutscher Engagement-Tag von Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
  • 23. März: Forum Aktive Bürgerschaft

Eine förmliche Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr nicht statt. Eine informelle Beratung von Allianz-Mitgliedern fand am 4. Juni 2018 in Berlin statt.

Am 13. April 2018 entschied der Beirat, Stefan Diefenbach-Trommer mit Wirkung zum 17.9.2018 erneut für drei Jahre zum Vorstand zu bestellen.

Am 22. März 2018 veröffentlichte die Allianz ihre Studie “Engagiert Euch – nicht? Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert” zur Entscheidungspraxis der Finanzämter. Darüber wurde vielfach berichtet. Die Studie führte zu hoher Aufmerksamkeit für das Thema.

Einige weitere Veröffentlichungen, die in der Arbeit der Allianz entstanden:

  • 25. Januar 2018: Analyse der Sondierungsergebnisse von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Gute Basis für besseres Gemeinnützigkeitsrecht”
  • 22. März 2018: Analyse des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und CSU für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – “Chancen zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen genutzt werden”
  • 3. Mai 2018: Aufsatz “Rechtssicherheit für demokratisches Engagement” für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  • Fachaufsatz “Demokratie braucht gemeinnützige Einmischung” für die Zeitschrift “Theorie und Praxis der sozialen Arbeit” der Arbeiterwohlfahrt (Juli 2018)
  • Aufsatz in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen – Ausgabe 6/2018: “Abgabenordnung im Praxistest: Gesetz ist zu unbestimmt”
  • Aufsatz “Über Bewegungen, Politik und das Gemeinnützigkeitsrecht” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Dezember 2018

Am Jahresende gehörten 85 Organisationen der Allianz an.