Last updated on 7. März 2022
Die Debatte über Handlungsspielräume und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen – oder deren Begrenzung – kristallisiert sich derzeit vor allem an der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der CDU-Parteitag hat im Dezember 2018 mit drei populistischen Beschlüssen Partikular-Interessen eine Bühne gegeben. Doch die Parteispitze macht bei den unsachlichen und falschen Anwürfe gegen die DUH mit. Was zuletzt geschah:
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am 8. Dezember 2018 tatsächlich drei (!) Anträge beschlossen, die jeweils gezielt gegen die gemeinnützige Arbeit der DUH gerichtet sind. Mit Antrag C113 fordert die CDU “zu prüfen, ob die ‚Deutsche Umwelthilfe‘ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt”. Mit Antrag C114 wird die Bundestagsfraktion beauftragt, “die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht für die Deutsche Umwelthilfe .. abzuschaffen”. Und mit dem kurzfristig eingebrachten Antrag C232 schließlich soll erreicht werden, “dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt” und “in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden”.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hielt dazu eine Brandrede, in der sie Mythen populistischer Hetzer aufnahm und unter anderem behauptet: “Es geht eben nicht um Grenzwerte, es geht nicht um Umweltschutz, es geht um Geld.”
Im Nachhinein stellte sich die dann ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der Fragestunde des Bundestages hinter diese Beschlüsse, nachdem zuvor die Pressesprecher*innen mehrerer Ministerien erklärt hatten, dass die Beschlüsse Parteitags keine Auswirkungen haben. Das Bundesfinanzministerium folgte dennoch der Bundeskanzlerin und lässt sich über die Prüfung durch das zuständige Finanzamt berichten.
Kassenprüferin Kramp-Karrenbauer will in die Schlacht
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Wochen mehrfach den Spin gegen die DUH aufgenommen und sprach unter anderem über einen “Feldzug” der Umwelthilfe. Die Vorsitzende will ihre Partei offenbar in die Schlacht führen. Sie müsste besser wissen, dass das Handeln der DUH gemeinnützig ist – als Mitglied und Kassenprüferin des Naturschutzbundes (Nabu) Köllertal. Auf dem Parteitag sagte sie zum Abschluss: “Alle haben sich echt ins Zeug gelegt, das zeigt, dass bei uns hauptamtliche und ehrenamtliche Strukturen eben gut ineinander greifen” – eigentlich sollte sie also verstehen, dass Engagement für die Gesellschaft nicht nur ehrenamtlich stattfindet.
Diese polemische Kritik aus der CDU lässt sich nicht beeinflussen von Informationen zur Rechtslage, wie sie etwa Jura-Professor Rainer Hüttemann dem Bonner General-Anzeiger gibt.
Die CDU griff mit ihren Beschlüssen unter anderem eine Online-Unterschriftensammlung auf, mit der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH gefordert wird. Eine andere Sammlung auf der gleichen Plattform dagegen fordert die CDU auf, die Parteitagsbeschlüsse zurückzunehmen. Eine weitere Sammlung auf einer anderen Plattform gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und gegen die Beschlüsse der CDU ist deutlich erfolgreicher – aber bisher nicht so erfolgreich wie die der DUH-Gegner.
Die Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und auf Peta, der Prozess um die Gemeinnützigkeit von Attac, sie zielen nicht nur auf diese Organisationen, sondern sind ein Versuch der Delegitimation zivilgesellschaftlicher Einmischung.