Beispiele für Gemeinnützigkeits-Probleme melden

Probleme mit der Gemeinnützigkeit sind wie eine peinliche Krankheit – niemand redet offen darüber, bis jemand das Tabu bricht und von seinem Problem berichtet. Denn das Problem ist nicht peinlich, die gemeinnützigen Organisationen haben nichts Schlimmes getan. Wir möchten viele Fälle veröffentlichen, um so das Tabu zu brechen. Wir bitten um Ihren Bericht – und sichern auf Wunsch Anonymität zu.

Sie können sich entscheiden:

Organisation

Name*

Sitz der Organisation*

gemeinnützig seit

Kontaktperson

Anrede

Vorname*

Nachname*

Funktion in der Organisation (z.B. Vorstand, Geschäftsführerin...)*

E-Mail-Adresse*

Telefon (Büro)*

Mobiltelefon

Veröffentlichung anonym?

JaNein

Erläuterung: Beispiele mit Namen sind glaubwürdiger. Wir wollen viele Beispielfälle veröffentlichen, so dass deutlich wird, dass nicht die einzelnen Organisationen Fehler machen, sondern der Fehler in der Abgabenordnung liegt. Wenn Sie Bedenken haben, dass Ihre Organisation genannt wird, anonymisieren wir den Namen ("Organisation X"). Bitte schreiben Sie in dem Fall, wie Ihre Organisation beschrieben werden woll. (Beispiel: Ein bundesweit tätiger Verein, der sich für die Gleichstellung von ho­mosexuellen Partnerschaften einsetzt.)
Wenn "ja" gewählt wurde: Beschreiben Sie die Organisation hier anonym:

Welche gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt Ihre Organisation?

Hinweis: Mehrfach-Nennungen sind möglich, Quelle der Liste ist die Abgabenordnung.

Förderung von Wissenschaft und Forschung (Ziff. 1)die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (Ziff. 4)Förderung von Kunst und Kultur (Ziff. 5)Förderung der Erziehung und Bildung (Ziff. 7)Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes oder des Hochwasserschutzes (Ziff. 8)Förderung des Wohlfahrtswesens (Ziff. 9)Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer etc. (Ziff. 10)Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (Ziff. 13)Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (Ziff. 15)Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (Ziff. 16)Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene (Ziff. 17)Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Ziff. 18)Förderung des Schutzes von Ehe und Familie (Ziff. 19)Förderung der Kriminalprävention (Ziff. 20)Förderung des Sports oder Schach (Ziff. 21)allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Ziff. 24)Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (Ziff. 25)Andere (dann bitte unten eintragen)

Hier können Sie uns Ihre Satzung senden (z.B. als PDF-Dokument):

Was sind die Ziele der Organisation?

Damit meinen wir konkretere Ziele, die eigentlichen Ziele innerhalb des Zwecks, zum Beispiel:

  • Ziel: Atomenergie abschaffen. Zweck nach AO: Umweltschutz.
  • Ziel: Militär weltweit abschaffen. Zweck nach AO: Völkerverständigung

Das kann auch beschrieben werden als Tätigkeiten zur Zweckverwirklichung. Diese Ziele und Tätigkeiten der Zweckverwirklichung werden meist bereits in der Satzung genannt.

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Wann wurde die Satzung als gemeinnützig anerkannt?
(Feststellungsbescheid)

Wann wurde zuletzt die tatsächliche Geschäftsführung durch einen Freistellungsbescheid festgestellt?
Am für die Jahre .

Vielen Dank, dass Sie schon bis hierher gekommen sind - bitte geben Sie nicht auf und füllen Sie weiter aus. Je mehr Infos wir bekommen, desto besser. Wenn Sie mal nichts angeben können oder nur Stichworte eintragen, ist das auch prima.

Was war der Vorwurf des Finanzamts?

Hier brauchen wir möglichst genaue Schilderungen, gerne auch Zitate aus entspre­chenden Bescheiden/Briefen des Finanzamtes. Bitte schreibt, auf welchen gemeinnüt­zigen Zweck der Abgabenordnung sich die Vorwürfe des Finanzamtes bezogen (also: Was Ihr angeblich nicht verfolgt habt, was das Finanzamt anders interpretiert).
Uns hilft die Zuordnung zu einer dieser Fallkonstellationen:
Eindeutiger gemeinnütziger Zweck, aber Finanzamt moniert die Art und Weise der Zielverfolgung (z.B. zu politisch)Nicht eindeutiger gemeinnütziger Zweck, nötige Begründung der Zuordnung (etwa Herleitung Frieden aus Völkerverständigung, Bildungsbegriffe)Probleme durch Erwähnung im VerfassungsschutzberichtKommunalpolitische BetätigungBetätigung im Ausland und nötige Nachweise

Konkrete Vorwürfe des Finanzamtes (über die obige Auflistung hinaus):

Wann erhob das Finanzamt diesen Vorwurf?

Und zwar:
als Bescheid (Aberkennung)als Anhang zum Bescheid (Warnung)per Brieftelefonischim Gesprächauf andere Weise

Hier können Sie das Schreiben des Finanzamts ergänzen (z.B. als PDF-Dokument):

Welche Konsequenzen drohten? Welche Handlungen nahm das Finanzamt vor?

Gab es bereits einen Bescheid über Körperschaftssteuer? Über Nachversteuerung von Spenden?
JaNein

Wurde die Anerkennung der Satzung als gemeinnützig verweigert oder wurden Ände­rungen an der Satzung verlangt?
JaNein

Wurde angedroht, mit dem nächstem Bescheid die Gemeinnützigkeit nicht mehr anzu­erkennen, wenn bestimmte Aktivitäten weiter durchgeführt werden?
JaNein

Weitere drohende Konsequenzen, die oben in der Liste nicht genannt werden:

Um welches Finanzamt handelt es sich?

Was waren Ihre Gegenargumente?

Stichworte oder entscheidende Auszüge aus den Erwiderungen bzw. Verweis auf konkrete Stellen dort.

Wann haben Sie diese dem Finanzamt mitgeteilt?

Hier können Sie Ihre Erwiderung ans Finanzamt an uns senden (z.B. als PDF-Dokument):

Von wann bis wann dauerte die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt?

Wie begann sie? Oft gibt es ja einen ersten Brief, einen ersten Bescheid mit Datum. Läuft die Auseinandersetzung noch oder ist sie abgeschlossen? Abgeschlossen wann und wodurch? Wie endete die Auseinandersetzung?
Unserer Er­fahrung nach ziehen die Finanzämter die Vorwürfe oft zurück und bestätigen die Ge­meinnützigkeit dann doch, spätestens im Einspruchsverfahren. Auch, wenn das dann ein gutes Ende ist, hat das Finanzamt Ihre Organisation damit belastet. Das wollen wir darstellen.

Was war/ist Ihre Belastung durch die Auseinandersetzung?

Z.B. zeitlicher Aufwand, Beratungskosten. Dass eigentliches Ziel in der Zeit nicht ver­folgt werden konnte. Probleme für Vorstandsmitglieder (Haftungsangst). Spendenbe­scheinigungen konnten nicht ausgestellt werden. Spendenrückgang.
Eine Belastung kann auch sein, dass Sie bestimmte Tätigkeiten unterlassen haben, um die Auseinandersetzung zu vermeiden oder eine Entscheidung zu beeinflussen.

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