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Autor: Stephanie Handtmann

Pressemitteilung: Finanzamt Berlin stellt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA infrage

Veröffentlicht am 1. September 2026 von Stephanie Handtmann

  • Politische Betätigung in Einklang mit den Satzungszwecken gefährdet nicht die Gemeinnützigkeit
  • Wehrhafte Demokratie braucht ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht

Wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) heute bekanntgab, fordert das Berliner Finanzamt für Körperschaften I eine vorzeitige Abgabe ihrer Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025. Das Finanzamt habe darauf hingewiesen, dass die Gemeinnützigkeit der Organisation in Bezug auf „politische Betätigung“ zu prüfen sei. Konkret werden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Kampagne zum AfD-Verbot genannt. Die VVN-BdA ist Mitgliedsorganisation der Allianz Rechtssicherheit.

Aus Sicht der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. darf das öffentliche Einstehen für die Prüfung des Verbots einer erwiesenermaßen verfassungswidrigen Partei nicht gemeinnützigkeitsgefährdend sein. Der Schutz von Grundrechten und das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind Anliegen zum Schutz der Demokratie und damit der Allgemeinheit. Zuletzt hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten veröffentlicht, wonach ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich erfolgreich wäre. Auch nach Einschätzungen des Bundes- und der Landesämter für Verfassungsschutz gilt die Partei als Verdachtsfall und teilweise als gesichert rechtsextremistisch.

Die VVN-BdA wurde von Hinterbliebenen der Opfer des Naziregimes und von Widerstandskämpfer*innen gegründet und verfolgt laut Satzung „insbesondere die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige“ . Der notwendige Bezug ihrer Tätigkeiten im Rahmen einer AfD-Verbots-Kampagne zu den Satzungszwecken ist daher eindeutig gegeben.

„Ein solches Schreiben vom Finanzamt ist massiv verunsichernd und schränkt die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlich Engagierter, die sich für eine demokratische, offene und freie Gesellschaft einsetzen, ein. Wir brauchen von der Bundesregierung dringend ein klares Bekenntnis zu einer Zivilgesellschaft, die politisch Haltung zeigt“, so Dr. Marie Wachinger, Vorständin der Allianz Rechtssicherheit. „Viele Aktive betreiben aus Angst vor der Aberkennung der Gemeinnützigkeit Selbstzensur, anstatt sich im Sinne ihrer Ziele öffentlich zu positionieren. Das ist ein Alarmsignal für unsere wehrhafte Demokratie. Die Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend beendet werden.“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 240 Vereinen und Stiftungen und setzt sich seit 2015 für die rechtliche Absicherung gemeinnütziger Organisationen ein, vernetzt und berät diese. Sie fordert ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das Klarheit und Sicherheit schafft. Zu ihren Mitgliedern zählen große NGOs ebenso wie kleine, regional tätige Vereine, die in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Menschenrechte, Umweltschutz, Bildung, Entwicklungspolitik und Kultur aktiv sind.

Kontakt: info@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Wichtiges Urteil des BVerwG Leipzig zum Neutralitätsgebot

Veröffentlicht am 27. März 2026 von Stephanie Handtmann

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. März in einem Fall entschieden, dessen Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgeht und der Vereine und Bündnisse betrifft, die sich gegen rechtsautoritäre Bestrebungen engagieren. Es hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das einer Klage der AfD stattgegeben und die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtet hatte, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines AfD-Kreisverbandes gegen die Stadt Nürnberg, Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“, geht es konkret um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Unterstützung der Zivilgesellschaft einerseits und dem parteipolitische Neutralitätsgebot andererseits.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus hat über 500 Mitglieder, darunter 165 Städte, Landkreise und Gemeinden und über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen. Ziel der Allianz ist es, allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.

In der zweiten Instanz hatte der VGH der Berufung der AfD stattgegeben und damit die Stadt Nürnberg verpflichtet, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot aus dieser Allianz auszutreten. Nürnberg war daraufhin in Revision gegangen.

Der VGH muss das Verfahren nun neu aufrollen, da er die Zurechnung der Äußerungen der Allianz gegen Rechtsextremismus zur Stadt Nürnberg unzutreffend bejaht und die dafür erforderlichen Tatsachen nicht hinreichend ermittelt habe. Ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien durch die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung sei nur dann zu bejahen, wenn die Mitgliedschaft wegen ihrer eigenen Zielsetzung und Wirkung einem unmittelbaren Eingriff in die Chancengleichheit gleichkomme. Es  komme darauf an, ob die Stadt Nürnberg in der Allianz lenkenden Einfluss im Sinne von gegen die AfD gerichteter Aktionen nimmt oder solche Aktionen gezielt unterstützt. Dazu habe der VGH jedoch keine Feststellungen getroffen.

Von großer Bedeutung sind die Ausführungen des BVerwG zur Frage der möglichen Rechtfertigung von Engriffen in die Chancengleichheit der Parteien. So hat es ausdrücklich betont, dass das Recht der kommunalen Selbstverwaltung auch die Befugnis umfasst, sich an örtlicher Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen lokalen politischen Extremismus zu beteiligen und diese zu unterstützen. Auch bei kritischen Äußerungen solcher Initiativen zu einzelnen Parteien kann die Mitgliedschaft der Kommune als Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gerechtfertigt sein. Mit dieser Zurückverweisung ist die besorgniserregende Entscheidung des VGH vom Tisch, die Nürnberg (und in der Folge sämtliche weitere Städte und Kommunen) verpflichtet hätte, das Bündnis zu verlassen. Mit Spannung bleibt zu erwarten, wie der VGH mit Rücksicht auf die neuen Maßstäbe des BVerwG entscheiden wird.