Visit page
Zum Inhalt springen

Schlagwort: Vermögen

Hausdurchsuchung bei Letzte Generation stiftet Verunsicherung

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

  • Hausdurchsuchungen wegen Spendenkampagne verunsichern zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Tendenzen von shrinking spaces?
  • Informationen zu Vereinsverboten

Die heutigen Hausdurchsuchungen (24.5.2023)  bei Mitgliedern des „Aufstands der Letzten Generation“ haben zahlreiche zivilgesellschaftlichen Organisationen und darin engagierte Menschen verunsichert. Verunsichert hat insbesondere die Mitteilung, dass die exekutiven Maßnahmen ausdrücklich einer Spendenkampagne galten und dass dabei die Website „beschlagnahmt“ wurde und auch Konten und anderes Vermögen („Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten“ – siehe Pressemitteilung des LKA Bayern). Zudem versuchte die Polizei, auf der beschlagnahmten Website eine Spendenwarnung zu platzieren.

Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.
Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.