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Zivilgesellschaft ist gemeinnützig Beiträge

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft wird systematisch angegriffen – Jahrestag der Kleinen Anfrage zu „Politischer Neutralität“

Veröffentlicht am 19. Februar 2026 von Marie Wachinger
  • Zum Jahrestag der „Kleinen Anfrage“ der Unionsfraktion: Zivilgesellschaft stark verunsichert
  • Demokratisches Engagement darf nicht durch die Bedrohung der Gemeinnützigkeit verhindert werden
  • Staatliches Handeln muss demokratische Teilhabe fördern und absichern
  • Angriffe auf Zivilgesellschaft folgen einer international bekannten Methode


Kommende Woche, am 24.2., jährt sich die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Diese stellt für die deutsche Zivilgesellschaft eine einschneidende Zäsur dar, denn die 551 Fragen machten die Erzählung von einer angeblichen „Schattenstruktur“ und einer vermeintlich gebotenen „politischen Neutralität“ salonfähig und zahlten auf eine rechtsautoritäre Agenda ein.  

Die Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ist seitdem massiv angestiegen: Darf ein Blasmusikverein an einem Straßenfest zur Feier von Vielfalt teilnehmen oder ist das schon nicht mehr „neutral“? Darf ein Sportverein einen Mädchen-Empowering-Workshop anbieten oder ist das „zu politisch“ und damit eine Gefährdung für Finanzierung und Gemeinnützigkeit? Diese Fragestellungen lähmen ehrenamtliches Engagement und kosten Aktive in Vereinen viel Energie, die für die eigentlichen Tätigkeiten und Anliegen nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Absurdität wird beim Blick auf die Rechtslage offensichtlich: Vereine dürfen Parteien nicht direkt unterstützen, doch Kritik an Parteipositionen ist explizit erlaubt, solange sie sich auf die Satzungszwecke bezieht und sachlich begründet ist. Genauso wenig verbietet das Gemeinnützigkeitsrecht die Anwendung politischer Mittel wie Demonstrationen oder – auch zugespitzte – Social-Media-Posts.

Stephanie Handtmann, Vorständin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“: „Gesellschaftliches Engagement kann nicht neutral sein, sondern erfordert Haltung. Die massive Verunsicherung führt gerade bei kleineren Vereinen, die sich demokratisch engagieren und sich in gesellschaftspolitische Fragen einmischen, dazu, dass sie sich aus Angst vor negativen Konsequenzen selbst einen Maulkorb verpassen.“

Außerdem betont sie: „Öffentliche Projektförderung bedeutet nicht, dass Vereine ihre politische Haltung an der Garderobe abgeben müssten. Vereine sind Grundrechtsträger, auch für sie gelten Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und zwar auch dann, wenn sie staatliche Fördermittel erhalten.“

Anstatt diese Verunsicherung weiter zu schüren, sollte der Gesetzgeber das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren. Damit könnte er den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und Angriffe auf die Demokratie entgegentreten. Mehr dazu hier.

Dr. Marie Wachinger, ebenfalls Vorständin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, fügt hinzu: „Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind kein spezifisch deutsches Phänomen, sondern im Gegenteil als Teil einer inzwischen bekannten rechtspopulistischen Strategie zu betrachten, die in anderen Ländern bereits weiter fortgeschritten ist und darauf abzielt, Engagierte und Organisationen in die Defensive zu drängen.“

Sie betont: „Auch objektiv sind die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in Deutschland schon stark eingeschränkt: Der letzte CIVICUS-Monitor stuft Deutschland erneut herab – inzwischen in dieselbe Kategorie wie Ungarn. Ein Grund: Die von der „Kleinen Anfrage“ losgetretene Debatte um „politische Neutralität“ (Quelle: https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/)

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 230 Vereinen und Stiftungen und setzt sich seit 2015 für die rechtliche Absicherung gemeinnütziger Organisationen ein, vernetzt und berät diese. Sie fordert ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das Klarheit und Sicherheit schafft. Zu ihren Mitgliedern zählen große NGOs ebenso wie kleine, regional tätige Vereine, die in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Menschenrechte, Umweltschutz, Bildung, Entwicklungspolitik und Kultur aktiv sind.

Kontakt:

Stephanie Handtmann, Vorständin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, 0176/82304731, handtmann@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Dr. Marie Wachinger, Vorständin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, wachinger@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Workshopreihe

Veröffentlicht am 16. Oktober 2025 von Marie Wachinger

Gemeinsam mit dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ bieten wir eine Workshopreihe an, zu der wir herzlich einladen. Die Einladungen können gerne weitergeleitet werden! Weitere Termine folgen und werden auf dieser Seite aktualisiert.

Nächste Workshops:

  • Wiederholung des Workhops: Was tun, wenn die AfD uns angreift?
    Online-Workshop am 11.03.26 von 17-18:30 Uhr 
    Anmeldung: https://eveeno.com/wenndieafdangreift
    In dem Workshop wird der Leitfaden für gemeinnützige Organisationen von Zukunft Demokratie vorgestellt. Darin soll euch ein Überblick über wirksame Strategien und Gegenmaßnahmen bei Angriffen auf gemeinwohlorientierte Organisationen geboten werden. Wie sollte ihr euch verhalten, wenn eure Organisation in einer parlamentarischen Anfrage auftaucht? Sollte man auf Presseanfragen von Meinungsportalen antworten? Und wie bereitet man sich auf mögliche Angriffe auf Social-Media-Kanälen vor, wie mobilisiert man Solidaritätsbekenntnisse von Mitgliedern und Mitstreitenden? Der Leitfaden enthält eine Übersicht von gängigen Angriffsmethoden und Gegenmaßnahmen, sowie Kommunikationsempfehlungen inklusive Vorlagen, die ihr direkt für eure eigene Arbeit nutzen könnt. Der Leitfaden wurde vom Verein Zukunft Demokratie entwickelt. Anne Isakowitsch und Jill Berger hosten den Workshop inklusive einer interaktiven Breakout-Session, in der ihr euch mit Narrativentwicklung und Kommunikationsmaterialien für eure eigene Organisation befassen könnt.
  • Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft
    Online-Workshop am 21.04.26 von 17-18:30 Uhr 
    Anmeldung: https://eveeno.com/wirksamgegenrechtsaussen

    Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Wie können Sie in Ihrer Organisation Position beziehen? Und was können Sie von anderen Feldern lernen?
    Im Forschungsprojekt „Wirksam gegen Rechtsaußen“ am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung (WZB/FU Berlin) wurden Praxishandreichungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftliche Studien systematisch ausgewertet.
    Christin Jänicke, Sozialwissenschaftlerin und Co-Leiterin des Projekts, stellt die fünf Hauptstrategien vor, die sich über alle zivilgesellschaftlichen Felder bewährt haben: von Bildung über Netzwerkarbeit bis zu organisationalen Maßnahmen. Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?
    Das Webinar bietet Raum für Austausch und Ihre Fragen. Ziel ist es, Mut zu machen und zivillgesellschaftliches Wissen mit akademischer Forschung zu verbinden. Es richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
    Veranstaltet von: Allianz Rechtssicherheit, Bündnis Zusammen für Demokratie und Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und der Freie Universität Berlin. 


Vergangene Workshops:

Presse- und Äußerungsrecht – Was darf man eigentlich noch sagen?!

Online-Workshop zum Thema Presse- und Äußerungsrecht am 15.10.2025, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/PQ7AxStC74xbTaczbSC5r6Ms

Wie äußere ich mich als Verein oder Initiative, ohne mich rechtlich angreifbar zu machen? Wie wehre ich mich selbst gegen öffentliche Diffamierungen, online oder offline? Dr. Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der Meinungsfreiheit.

Abmahnungen?! – Erfolgreich abgewehrt!

Online-Workshop zum Thema Abmahnungen am 29.10.2025, 17:00 – 18:30 Uhr.

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/MszryF57ysCWwXAy7rWjjw3J

Mit Abmahnungen, Strafanzeigen und Klagen versuchen rechtsextreme Akteurinnen zunehmend, Kritikerinnen und zivilgesellschaftlich Engagierte einzuschüchtern. Dabei geht es selten um echte Rechtsdurchsetzung – vielmehr wird das Recht zur Waffe gemacht, um Angst zu erzeugen, Ressourcen zu binden und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Der Workshop mit Hannah Vos, Rechtsanwältin bei FragDenStaat zeigt, mit welchen Mitteln rechtsextreme Netzwerke juristisch vorgehen, wer betroffen ist – und wie man sich erfolgreich wehren kann. Er richtet sich an alle, die von juristischen Einschüchterungsversuchen betroffen sind oder sich darauf vorbereiten wollen.

Gemeinnützigkeit: Dürfen sich Vereine politisch engagieren?

Online-Workshop zum Thema Gemeinnützigkeit am 05.11.25, 17:30 -19:00 Uhr. 

Anmeldung: https://cloud.freiheitswolke.org/apps/forms/s/9Ho7AScAEe3ykHxAatLCbacJ

Dürfen Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen bei Podiumsdiskussionen Vertreter*innen aller Parteien eingeladen werden? Dürfen öffentlich geförderte Vereine sich kritisch zu Parteien äußern? Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gibt einen Überblick über die rechtlichen Handlungsspielräume gemeinnütziger Vereine für demokratisches Engagement.

Verfassungsschutz – geplante Überprüfung von Demokratieprojekten

Online-Workshop am 09.12.25, 17:00 -18:30 Uhr. 

Anmeldung: https://eveeno.com/demokratie-leben

Mitte Oktober kam ans Licht: Bundesministerien haben seit 2020 etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 natürliche Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dieses sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle Organisationen betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben.Viele Vereine könnten daraufhin ihre Förderungen verloren haben oder in nächster Zeit verlieren – ohne dass sie die Hintergründe kennen. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf. Gemeinsam wollen wir zudem Strategien entwickeln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen mit zunehmenden Einschränkungen bei staatlichen Fördermitteln umgehen können.

Was tun, wenn die AfD uns angreift?
Online-Workshop am Donnerstag, 15. Januar 2026 von 17-18:30 Uhr 
Anmeldung: https://eveeno.com/schutzvorangriffen
In dem Workshop wird der Leitfaden für gemeinnützige Organisationen von Zukunft Demokratie vorgestellt. Darin soll euch ein Überblick über wirksame Strategien und Gegenmaßnahmen bei Angriffen auf gemeinwohlorientierte Organisationen geboten werden. Wie sollte ihr euch verhalten, wenn eure Organisation in einer parlamentarischen Anfrage auftaucht? Sollte man auf Presseanfragen von Meinungsportalen antworten? Und wie bereitet man sich auf mögliche Angriffe auf Social-Media-Kanälen vor, wie mobilisiert man Solidaritätsbekenntnisse von Mitgliedern und Mitstreitenden? Der Leitfaden enthält eine Übersicht von gängigen Angriffsmethoden und Gegenmaßnahmen, sowie Kommunikationsempfehlungen inklusive Vorlagen, die ihr direkt für eure eigene Arbeit nutzen könnt. Der Leitfaden wurde vom Verein Zukunft Demokratie entwickelt. Anne Isakowitsch und Jill Berger hosten den Workshop inklusive einer interaktiven Breakout-Session, in der ihr euch mit Narrativentwicklung und Kommunikationsmaterialien für eure eigene Organisation befassen könnt.

AfD-Verbotsverfahren: Über das Instrument wehrhafter Demokratie und den Umgang für Vereine
Online-Workshop am Mittwoch, 21. Januar 2026 von 17:30 bis 19:00 Uhr 
Anmeldung: https://eveeno.com/afdverbot
Über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird kontrovers diskutiert. Wie ist das Parteiverbot als Instrument der wehrhaften Demokratie ausgestaltet? Welche Bedingungen und Konsequenzen sind damit verbunden? Welche Erfahrungen bestehen in Vereinen und Verbänden mit einer Positionierung dazu? Lars Reisner vom Deutschen Bundesjugendring e. V. geht auf diese Fragen ein und gibt einen Überblick über die Schritte bis zu einer solchen Positionierung — der Bundesjugendring fordert die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.

Was tun gegen die Diffamierung von NGOs?
Online-Workshop zum Thema Anti-NGO-Narrativ am 26. Januar 2026 von 17:00 bis 18:30 Uhr.
Anmeldung: https://eveeno.com/anti-ngo-narrativ
Gemeinwohlorientierte Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden immer häufiger angegriffen. Seit wann gibt es dieses Anti-NGO-Narrativ? Was sind zentrale Akteure und mit welchem Ziel verfolgen sie diese Strategie?
Lorenz Blumenthaler vom Öffentlichkeitsarbeitsteam der Amadeu-Antonio-Stiftung berichtet von seinen Erfahrungen mit Kleinen Anfragen im Bundestag, einen Antrag der AfD-Fraktion auf einen sofortigen Förderstopp, der Kleinen Anfrage über die Mitgliedsorganisationen von Zusammen für Demokratie und einem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure. Welche Kommunikationsstrategien und Gegenerzählungen haben sich bewährt? Was hat funktioniert und was nicht? Und wie können wir besser zusammenarbeiten, um dieser Delegitimierung demokratischen Engagements wirksam entgegenzutreten?

Online-Workshop am 26.2.2026, 17 Uhr: „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring e. V.
Anmeldung: https://eveeno.com/mythosneutralitaetsgebot

Es existiert grundsätzlich kein politisches Neutralitätsgebot für freie Träger und NGOs. Die Begriffe „Neutralität, Neutralitätsgebot oder -pflicht“ geistern allerdings als Begriffe durch die Zivilgesellschaft. Sie werden gemeinhin missinterpretiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und von rechtsextremen Akteuren politisch und strategisch instrumentalisiert. Maximilian Lorenz vom Deutschen Bundesjugendring gibt einen Überblick zu Begriff und Problemen rund um den Neutralitätsmythos.

Pressemitteilung: Allianz-Stellungnahme zur Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss am 23.9.2025

Veröffentlicht am 22. September 2025 von Marie Wachinger

* FDP-Antrag im NRW-Landtag zur NGO-Finanzierung basiert auf falschen Behauptungen: Geförderte Organisationen müssen nicht politisch neutral sein

* Demokratisches Engagement darf nicht durch die Bedrohung der Gemeinnützigkeit pauschal diskreditiert werden

* Staatliches Handeln muss demokratische Teilhabe fördern statt diffamieren

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#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft

Veröffentlicht am 28. Juli 2025 von Marie Wachinger

Geschäftsführer*innen stehen für eine vielfältige Gesellschaft

631 Milliarden Euro „Made for Germany“ – ein Foto vom Investitionsgipfel mit 46 Wirtschaftsbossen und nur zwei Frauen sorgte zuletzt für viel Aufregung im Netz. Was die Beschäftigten und Ehrenamtlichen im Non-Profit-Bereich tagtäglich für die Gesellschaft leisten: UNBEZAHLBAR.

Die Realität derer, die die Gesellschaft maßgeblich gestalten ist divers, bunt und nicht von Männern dominiert. Wir, Geschäftsführer*innen und Frauen in Leitungspositionen aus der Zivilgesellschaft, stehen stellvertretend für sehr viele mehr. Wir denken Wirtschaft, Gesellschaft und Politik anders! 48 von uns haben sich zusammen fotografieren lassen: Wir arbeiten in unterschiedlichsten Organisationen, die sich unter anderem mit Grund- und Menschenrechten, Umwelt und Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, sozialen Themen und Kultur beschäftigen.

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innn.it e.V. verzichtet auf Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 23. Juni 2025 von Marie Wachinger

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

* Petitionsplattform innn.it steigt aus dem Rechtsstreit um Gemeinnützigkeit aus

* Dringender Handlungsbedarf bei der Bundesregierung: Vereine brauchen Rechtssicherheit

* Der Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ muss demokratische Teilhabe fördern statt verhindern

(Link zur aktuellen PM von innn.it)

Die Petitionsplattform innn.it, ehemals change.org, hat heute angekündigt, nach über fünfjährigem Rechtsstreit um ihre Gemeinnützigkeit aus dem Verfahren auszusteigen und künftig auf die Gemeinnützigkeit zu verzichten.

Vorangegangen war ein Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem das Gericht ein striktes Neutralitätsgebot formulierte, das die Arbeit der Petitionsplattform praktisch unmöglich macht. Laut innn.it-Vorstand Gregor Hackmack werden der politischen Wirksamkeit des Vereins durch einen eng verstandenen Demokratieförderzweck Steine in den Weg gelegt. Gezielte Unterstützung engagierter Bürger*innen werde zu einseitig betrachtet, Meinungsbildung verdächtigt, statt gefördert.

Stephanie Handtmann, Vorständin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“: „Dieser Schritt von innn.it zeigt: Der Gesetzgeber muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Gemeinnützigkeit rechtlich besser absichern. Gerade jetzt, da die demokratische Zivilgesellschaft von verschiedenen Seiten unter Beschuss steht, braucht es Maßnahmen zu ihrer Stärkung. Neben der überfälligen Ergänzung des Zweckkatalogs in der Abgabenordnung muss der Zweck „Förderung des demokratischen Staatwesens“ aus seiner Engführung befreit werden – um demokratischer Teilhabe zu ermöglichen anstatt sie zu verhindern.“

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Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht

Veröffentlicht am 28. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Wenn die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und CSU so in den Vertrag kommen, gäbe es erneut große Chancen für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am 24. März 2025 sollten die 17 Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD, CSU ihre Arbeit abschließen und ihre Berichte mit Einigungen an die Steuerungsgruppe übergeben. Im Laufe der Woche wurden diese Berichte öffentlich – und zeigen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts überraschend positive Vorhaben.

Update: Die Arbeitsgruppen-Ergebnisse wurden weitgehend so (auch so unsortiert) in den Koalitionsvertrag übernommen.

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Fünf Punkte um Demokratie zu schützen, Zivilgesellschaft zu stärken

Veröffentlicht am 20. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU bieten die Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e.V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordern die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen.

Dazu haben wir ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt und an die Verhandelnden übermittelt. Darin geht es sowohl um nötige Fördermittel für Demokratiearbeit als auch um die überfällige Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, den Schutz von Engagierten und der Bekämpfung von Desinformation. Das Papier wäre eine Operationalisierung des von den Parteien im Sondierungspapier vereinbarten Satzes: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“

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Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU

Veröffentlicht am 20. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Antwort der Bundesregierung auf die 551 Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen kam fast pünktlich 15 Tage nach Veröffentlichung der Fragen. Die Bundesregierung gibt damit ein klares Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat ab. Relevant ist vor allem die Vorbemerkung der Bundesregierung, in der sie darlegt, dass auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“.

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