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Die Bundesfinanzhof-Definition und ihre Probleme für zivilgesellschaftliches Engagement
“Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.”
Leitsatz 3 aus dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH)
Der BFH hat in seinem Attac-Urteil festgelegt, dass politische Bildung in “geistiger Offenheit“ stattfinden müsse. Damit hat der BFH den Zweck der “politischen Bildung” stark eingeschränkt und der Arbeit vieler gesellschaftlich arbeitender, gemeinnütziger Organisationen die rechtliche Grundlage entzogen. Das führt dazu, dass viele Organisationen nun davon bedroht sind, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren und ihre selbstlose und gemeinwohlorientierte Arbeit aufgeben zu müssen.
