Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhof zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks erklärt Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”:
“Der Beschluss zeigt erneut, dass es gesetzliche Klarstellung im Gemeinnützigkeitsrecht braucht. Es ist gut, dass die Zulässigkeit politischer Mittel zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke hervorgehoben wird. Der Verweis auf das Kriterium der ‘geistigen Offenheit’ verstärkt aber nur die Rechtsunsicherheit für Vereine, Verbände und Stiftungen. SPD, Grüne und FDP haben jetzt die Möglichkeit im Koalitionsvertrag die Weichen zu stellen, um die Rechtsunsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht zu schließen.”
Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ist ein Zusammenschluss von mehr als 180 Organisationen und befasst sich mit dem Rechtsrahmen der Gemeinnützigkeit. Zu den Forderungen der Allianz gehört unter anderem die Klarstellung, dass die Beteiligung an der politischen Willensbildung unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist. Denn obwohl das Gesetz kein Verbot politischer Mittel vorsieht, herrscht große Unklarheit, was erlaubt ist – sowohl bei Finanzämtern als auch bei Vereinen und Stiftungen.
- Alle Forderungen der Allianz gibt es hier.
- Beschluss des BFH vom 18.8.2021 (veröffentlicht am 28.10.2021, V B 25/21 (AdV)
- Weitere Infos zu vorigen Entscheidungen des BFH im Fall Attac
- Mögliche gesetzliche Formulierungen zu politischen Mitteln