Jahressteuergesetz 2020 – Was bisher geschah

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 haben die Landesfinanzminister*innen im September 2020 Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angestoßen. Die Koalitionsparteien im Bundestag haben sich bisher nicht geeinigt, wie sie das umsetzen. Wir stellen hier eine Übersicht der Ereignisse zusammen.

Zum Jahressteuergesetz und dem Verfahren:

Jedes Jahr legt die Bundesregierung ein Jahressteuergesetz (JStG) vor, in dem verschiedene steuerrechtliche Maßnahmen erfasst werden. Bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat der Bundesrat das Recht, sich noch vor dem Deutschen Bundestag zu dem Entwurf in einer Stellungnahme zu äußern. Darauf reagiert die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung. Beides wird gemeinsam mit dem Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beraten die Berichterstatter*innen, auch gemeinsam mit Sachverständigen, über den vorliegenden Gesetzentwurf und nehmen Änderungen vor. Stimmt der Bundestag dem Gesetzentwurf in der 2./3. Lesung zu, muss der Bundesrat diesem in noch einmal zustimmen.

Der aktuelle Zeitplan (Stand 27.11.2020):

  • Voraussichtlich Mittwoch, 9.12.2020: Erneute Behandlung im Bundestags-Finanzausschuss
  • 2./3. Lesung Bundestag noch nicht festgelegt (voraussichtlich Freitag, 11.12.2020 – evenuell erst 16./17.12., letzte Sitzungswoche des Jahres)
  • Voraussichtlich Freitag, 18.12.2020: Bundesratsentscheidung

Eine Einigung der Regierungsparteien findet voraussichtlich in der Woche ab 30. November statt.

Gesetzgebungsverfahren:

25.11.2020: Erneute Verschiebung, keine Einigung in der Koalition

Die FAZ berichtet, dass das Jahressteuergesetz insbesondere wegen Uneinigkeit zum Gemeinnützigkeitsrecht verschoben wird. Die Fraktion von CDU und CSU sperre sich gegen Klarstellungen zum demokratischen Engagement, während das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erreichen wolle, dass sich Sportvereine rechtssicher gegen Rassismus engagieren können.

Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”  appelliert in einer Pressemitteilung an die Regierungsparteien, “dringend Rechtssicherheit für demokratisches Engagement zu schaffen, damit anti-demokratisches Engagement nicht unwidersprochen bleibt. Es ist überfällig, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen.”

Sieben Organisationen aus dem Trägerkreis der Initiative Transparente Zivilgesellschaft fordern “mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht für eine selbstlose Beteiligung der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung”. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei nicht mehr zeitgemäß. “Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss die Zivilgesellschaft stärken und es gemeinnützigen Organisationen explizit erlauben, sich politisch zu äußern und die eigenen Zwecke auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln zu verfolgen.”

18.11.2020: Noch keine Einigung in der Koalition

Viele Punkte im Jahressteuergesetz insgesamt, aber auch Fragen zu Gemeinnützigkeit, sind zwischen den Koalitions-Parteien CDU, SPD und CSU noch strittig. Die geplante Verabschiedung wurde daher zum zweiten Mal verschoben, diesmal auf die Woche ab 23. November.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat 381.000 Unterschriften zu Forderungen ans Gemeinnützigkeitsrecht entgegen genommen. Sein Kollege Ralph Brinkhaus von der CDU/CSU-Fraktion hat Anfragen dazu noch nicht beantwortet.

6.11.2020: Laut TAZ blockiert die Union das Verfahren

Laut aktuellem TAZ-Artikel blockiert die Union die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Die SPD hingegen will den Kompromiss der Landesfinanzminister*innen umsetzen.

4.11.2020: Finanzausschuss vertagt 2./3. Lesung des Jahressteuergesetz 2020

Finanzausschuss des Bundestages beschließt die 2./3. Lesung des Jahressteuergesetzes wegen Beratungsbedarf – u.a. zu Gemeinnützigkeit – zu verschieben. Die für den 6.11.2020 geplante Verabschiedung wird um eine Sitzungswoche (zwei Wochen) auf die KW47 (16.11.-20.11.2020) verschoben.

4.11.2020: Dachverbände und Netzwerke veröffentlichen gemeinsames Statement

Mit einem gemeinsamen Statement haben zwölf Dachverbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft auf die Notwendigkeit einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts hingewiesen. “Unsere Mitglieder stiften Gemeinschaft, fördern das Zusammenleben und geben immer wieder kritische Impulse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht machen die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und Stiftungen einfacher. Doch die Vorschläge sind nicht ausreichend und schaffen nicht die notwendige Rechtssicherheit”, so die Position der beteiligten Organisationen.

2.11.2020: 13 zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichen gemeinsamen Forderungskatalog

In einem gemeinsamen Forderungskatalog greifen dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Kernforderungen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” auf, erläutern diese und bieten Lösungsansätze an.

26.10.2020: Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages

Der Finanzausschuss des Bundestages berät sich mit Sachverständigen zum Jahressteuergesetz 2020. Verschiedene Sachverständige weisen auf Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht hin und drängen auf Reform.

21.10.2020: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrates zu bzw. will diese prüfen. Eine Ergänzung um den Vorschlag der Landesfinanzminister*innen vom 24.9.2020 um die Klarstellung bei der politischen Betätigung für eigene Zwecke und bei Gelegenheit für satzungsfremde Zwecke ist in der Gegenäußerung nicht enthalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion erklärt am 23. Oktober in einer Pressemitteilung: “Auch gemeinnützige Organisationen sollen ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen dürfen. … Wir wollen mit dem Jahressteuergesetz 2020 rechtlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen für ihre Zielsetzungen einbringen und Stellung beziehen können.”

9.10.2020: Bundesrat beschließt Stellungnahme zum JStG-Entwurf der Bundesregierung

Der Bundesrat berät über die Ausschussvorlage der Landesfinanzminister*innen und streicht den für zivilgesellschaftliche Organisationen wichtigen Absatz zur politischen Betätigung aus seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz.

8.10.2020: Bundestag berät in erster Lesung das Jahressteuergesetz 2020

Bei der 1. Lesung des Jahressteuergesetz 2020 im Bundestag wurde das Thema Gemeinnützigkeit nur von Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aufgegriffen.

6.10.2020: Beschlussempfehlung für die Bundesratssitzung am Freitag, 9.Oktober 2020 liegt vor

Eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen aus Sicht der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” gibt es hier:

Schon 2019 versuchte es der Bundesrat, damals lehnte die Bundesregierung mit Verweis auf kommendes eigenes Gesetz ab.

24.9.2020: Landesfinanzminister*innen regen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht an

Die Landesfinanzminister*innen stimmen mehrheitlich dafür im Rahmen des Jahressteuergesetzes auch Klarstellungen im Gemeinnützigkeitsrecht herzustellen. Der wichtigste Vorschlag aus Sicht der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ist, dass ins Gemeinnützigkeitsrecht folgende Regel aufgenommen werden soll: “Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.” (Quelle: https://twitter.com/ADressel/status/1309079356602560512)