Die FDP-Fraktion im Bundestag hat zwar auf unsere Gesprächsangebote noch nicht reagiert, aber stellt bereits einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit. Darin verweist sie auch auf unsere Studie “Engagiert Euch – nicht?”, mit der wir nachgewiesen haben, dass das Gemeinnützigkeitsrecht zu ungenau ist. Allerdings will die FDP keine Gesetzesänderungen, sondern attackiert mit ihrem Antrag die Tierrechts-Organisation Peta. Die FDP verlangt, dass der Staat koordiniert eingreift, wenn gemeinnützige Organisationen gegen Gesetze verstoßen.
Der Antrag ist kurios, uninformiert und eventuell eher eine Attacke auf das Recht selbstloser Organisationen als deren Verteidigung. Klare Worte findet dazu das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE): “PETA sind in der Begründung 4 Absätze gewidmet, der Generalisierung und damit verbundener Probleme keiner. … Empörung über einen Einzelfall (PETA) und der Gedanke von Rechtssicherheit für Alle vertragen sich häufig schlecht miteinander. Grundsatzfragen über politische Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen, wie sie etwa mit Blick auf gerichtliche Fragen nach der Berechtigung politischer Aktivitäten in der Zivilgesellschaft von der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« angesprochen werden, werden nicht aufgegriffen.”