Der am 21. Februar veröffentlichte Liberties Rule of Law Report 2023 bescheinigt Deutschland “keinen Fortschritt” – weder im Gesamtbild (State of play) noch bei den Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement (Enabling framework for civil society). Die Situation in Deutschland hat sich demnach im Vergleich zu 2022 weder verbessert noch verschlechtert. Einzig das Demokratiefördergesetz wird gelobt, es könne eine bedeutende Verbesserung für die Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements bringen (S. 3, Länderbericht Deutschland).
Den Beitrag zum Gemeinnützigkeitsrecht hat das Allianz-Mitglied Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereicht und moniert darin zurecht, dass es derzeit keine politischen Impulse für eine Reform gäbe. Seit Einreichen des Berichts hat sich zwar der eine oder andere FDP-Politiker zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf Twitter bekannt, einen Zeitplan oder gar einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.
Im Bericht heißt es: Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen unter Druck aufgrund der unsicheren Rechtslage. Einerseits aus der Unsicherheit heraus, welche Handlungen den gemeinnützigen Status – und damit auch die finanzielle Grundlage – kosten könnten. Andererseits aus Sorge vor Angriffen von politischen Gegner*innen. Insbesondere bei lokalen Organisationen, die sich mit anti-demokratischen und/oder rassistischen Bewegungen auseinander setzen, kann dieses Damoklesschwert zu Chilling Effekten führen:
“Many civil society organisations withdraw from public debates because of the legal uncertainties, and because of the case law around the Federal Fiscal Code that only allows tax-exempt civil society organisations to engage in political matters if strictly necessary to pursue the activities included in the Fiscal Code.” (S. 19, Länderkapitel Deutschland)
Letztlich steht in dem Bericht wenig Neues zum Gemeinnützigkeitsrecht drin. Dennoch ist er ein weiteres klares Signal an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Reform des Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah anzugehen. Ein weiteres Verschleppen, schadet der demokratischen Zivilgesellschaft.
Der Länderbericht Deutschland wurde in Zusammenarbeit mit FragDenStaat, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und LobbyControl erarbeitet und steht hier als PDF (auf Englisch) zur Verfügung.
Weitere Informationen und Downloads stellt Liberties hier zur Verfügung.
Der Liberties Rule of Law Report ist nicht zu verwechseln mit dem Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission. Dieser erscheint in der Regel erst im Sommer, wird aber voraussichtlich auch Beiträge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten. Die ausstehende Reform wurde im vergangenen Bericht als notwendige Maßnahme hervorgehoben.