Bundesregierung muss Warnungen aus EU-Rechtsstaatsbericht ernst nehmen und handeln. EU besorgt über Lücken im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht.
Schlagwort: Europa
Pressemitteilung der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. Deutschland verliert Vorreiterrolle bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fünf Wochen nach Attac-Urteil: Sorge
Pressestatement der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. Zu den Attacken der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gegen die gestrigen Demonstrationen