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Geplantes Lobbyregister und zivilgesellschaftliche Organisationen

CDU, SPD und CSU wollen in Kürze im Bundestag ein Gesetz für ein Lobbyregister beschließen. Das ist im Prinzip gut und kann auch die Debatte um politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen entlasten. Vorteile eines Lobbyregisters wären, dass Transparenz-Regeln im Gemeinnützigkeitsrecht nicht kleine Vereine überfordern und dass große Organisationen sich nicht durch den Verzicht auf die Gemeinnützigkeit vor Transparenz-Regeln drücken können. Ein Nachteil ist, dass die Regeln für die erweiterte Verbändeliste die Logik zivilgesellschaftlicher Organisationen wenig mitdenken und dadurch zu unnötigen Belastungen und Ungleichbehandlungen führen. So müssten Organisationen, die registrierungspflichtig sind, alle Spenden ab 20.000 Euro offenlegen – ebenso ihre Aufwendungen für Interessenvertretung, auch für Demonstrationen oder Öffentlichkeits-Kampagnen. Von der Registrierungspflicht ausgenommen sein sollen Berufsverbände, die auch Tarifverhandlungen führen. Lobby-Agenturen müssten nur die Ausgaben, nicht die Einnahmen offenlegen.

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Bundestag beschäftigt sich mit Lobbyregister

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch, 11. Mai 2016, mit der Forderung nach einem Lobbyregister. In einem solchen Register würden alle Organisationen, Firmen und Personen erfasst, die mit einem maßgeblichen Anteil ihrer Zeit oder ihres Budgets versuchen Politik und Gesetzgebung zu beeinflussen. Dazu führt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung von 14 bis 17 Uhr eine öffentliche Anhörung durch.

Diese Forderung erscheint uns deutlich sinnvoller als die öfter gehörte Antwort auf unsere Forderungen, dass politisch tätige gemeinnützige Organisationen dann Herkunft und Verwendung ihrer Mittel transparent machen müssten wie Parteien. Denn wer verdeckt Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen möchte, könnte dies dann weiter intransparent tun, indem er oder sie auf den Gemeinnützigkeitsstatus verzichtet. Eigennützige Interessen können sowieso nicht als gemeinnützig gefördert werden – Gemeinnützige vertreten nicht eigene Interessen, sondern vertreten selbstlos Interessen zum Wohle der Allgemeinheit, zum Beispiel von ungehörten Minderheiten oder von Gruppen, die keine Stimme haben. Das können zum Beispiel künftige Generationen sein oder auch Fledermäuse.

Ein Lobbyregister dagegen würde alle Akteure erfassen – sicher auch einige gemeinnützige Vereine und Stiftungen.

Tagesordnung und Stellungnahmen zur Anhörung sind im Internet auf der Bundestags-Website abrufbar.