Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.
- Demokratiepolitik sollte Thema in Verhandlungen sein
- Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht einfach nur Steuerpolitik
- 551 Fragen von CDU/CSU zeigen Klärungsbedarf
- „Ohne stabile Demokratie funktionieren weder Wirtschaft noch Staatsfinanzierung“
Zum Ergebnis der Koalitions-Sondierungen von CDU, SPD und CSU erklärt erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Die künftigen Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben es in ihrem Sondierungspapier verpasst, Demokratiepolitik als wichtige Herausforderung zu benennen. Eine Auseinandersetzung damit können sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen nachholen – am besten in einer eigenen Arbeitsgruppe zu Demokratiepolitik.“
