Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

Demokratiepolitik sollte Thema in Verhandlungen sein
Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht einfach nur Steuerpolitik
551 Fragen von CDU/CSU zeigen Klärungsbedarf
„Ohne stabile Demokratie funktionieren weder Wirtschaft noch Staatsfinanzierung“

Zum Ergebnis der Koalitions-Sondierungen von CDU, SPD und CSU erklärt erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Die künftigen Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben es in ihrem Sondierungspapier verpasst, Demokratiepolitik als wichtige Herausforderung zu benennen. Eine Auseinandersetzung damit können sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen nachholen – am besten in einer eigenen Arbeitsgruppe zu Demokratiepolitik.“

Im Sondierungspapier erklären die drei Parteien: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“ Zudem haben sie bereits vereinbart, das Wahlrecht zu diskutieren. Leider fehlt eine Aussage zur Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Produktion sozialer Sicherheit und für den Erhalt gesellschaftlicher Zusammenhalt, aber auch bei der Bewältigung konkreter Herausforderungen von Armut über Integration bis Altenhilfe. Funktionen der Zivilgesellschaft sind auch, über Rechtsstaatlichkeit zu wachen und bei Verstößen zu mahnen sowie als Themen-Anwälte ungehörte Themen in die politische Debatte zu bringen.

Die 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen zeigen, dass es Klärungsbedarf unter anderem im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Fördermittelpolitik gibt. Die Unionsfraktion selbst hatte mit einer Anhörung zu ihrem Antrag „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten“ (Drucksache 20/12928) vielfältige Vorschläge zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements eingesammelt.

„Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht einfach Steuerrecht, Fördermittelpolitik nicht nur eine Budget-Frage – zusammen mit Wahlrecht und Parteienfinanzierung gehört dies alles zum Themenfeld Demokratiepolitik„, sagte Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der 200 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind. „Zu Demokratiepolitik sollten sich die drei Parteien in ihren Verhandlungen austauschen und verständigen – nicht unbedingt auf konkrete Ziele, aber auf Formate und Prozesse, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zu stärken und zu schützen. Denn ohne eine stabile Demokratie funktionieren weder Wirtschaft noch Staatsfinanzierung.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Mehr als 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, der Bund der Steuerzahler, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und Terre des Hommes.

Weitere Infos: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de