Schlagwort: CSU

Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht

Veröffentlicht am 28. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Wenn die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und CSU so in den Vertrag kommen, gäbe es erneut große Chancen für ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am 24. März 2025 sollten die 17 Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD, CSU ihre Arbeit abschließen und ihre Berichte mit Einigungen an die Steuerungsgruppe übergeben. Im Laufe der Woche wurden diese Berichte öffentlich – und zeigen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts überraschend positive Vorhaben.

Update: Die Arbeitsgruppen-Ergebnisse wurden weitgehend so (auch so unsortiert) in den Koalitionsvertrag übernommen.

Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU

Veröffentlicht am 20. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die Antwort der Bundesregierung auf die 551 Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen kam fast pünktlich 15 Tage nach Veröffentlichung der Fragen. Die Bundesregierung gibt damit ein klares Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat ab. Relevant ist vor allem die Vorbemerkung der Bundesregierung, in der sie darlegt, dass auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“.

551 Fragen: Statement zur Antwort der Bundesregierung – Aufforderung an CDU/CSU

Veröffentlicht am 12. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Antwort der Bundesregierung auf die 551 Fragen von CDU/CSU

Antworten sind Lehrstück in Rechtsstaatlichkeit für CDU/CSU
Deutschland ist kein NGO-Überwachungsstaat
Union sollte statt emotional auszuteilen über Demokratiepolitik sprechen

Zu den bekannt gewordenen Antworten der Bundesregierung auf die 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen:

„Die Antwort der Bundesregierung ist ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung weist in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei ‚allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten‚. Sie verweist dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitischen Neutralitätsgebot hin (Antwort auf Frage 31) als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten sind wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnert zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt sind.

Sondierungspapier: Lücke bei Demokratiepolitik in Koalitionsverhandlungen schließen

Veröffentlicht am 10. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

Demokratiepolitik sollte Thema in Verhandlungen sein
Gemeinnützigkeitsrecht ist nicht einfach nur Steuerpolitik
551 Fragen von CDU/CSU zeigen Klärungsbedarf
„Ohne stabile Demokratie funktionieren weder Wirtschaft noch Staatsfinanzierung“

Zum Ergebnis der Koalitions-Sondierungen von CDU, SPD und CSU erklärt erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Die künftigen Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben es in ihrem Sondierungspapier verpasst, Demokratiepolitik als wichtige Herausforderung zu benennen. Eine Auseinandersetzung damit können sie in den kommenden Koalitionsverhandlungen nachholen – am besten in einer eigenen Arbeitsgruppe zu Demokratiepolitik.“

„Ich wundere mich über diese Frage“: Lesetipps zu 551 Fragen von CDU/CSU

Veröffentlicht am 5. März 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung und persönlichen Verbindungen ausgewählter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben einen regelrechten Entrüstungssturm ausgelöst. Denn aus den Fragen spricht ein großes Misstrauen – eigentlich mehr gegen die staatliche Verwaltung als gegen die Organisationen. Und auch ein tatsächliches Unwissen über Zivilgesellschaft, deren Logik und Finanzierung. Wir rechnen damit, dass die Bundesregierung ihre Antwort in der Woche ab 10. März 2025 an den Bundestag übermittelt und die Antworten viel Luft aus den Fragen ablassen.

Update: Die Antwort ist da.

Die Themen hinter den aufgeregten Fragen der Union sind Themen, über die unsere Allianz seit Jahren konstruktiv auch mit CDU und CSU sprechen will: Mehr Klarheit im Gemeinnützigkeitsrecht. Eine gute Abgrenzung zwischen Parteien und anderen Organisationen; kommunale Wählerlisten und Einzelkandidierende sind bisher völlig ungeregelt. Transparenz und politische Kultur. Mögliche Grenzen politischer Einmischung für gemeinnützige Organisationen, gerne verbunden mit Überlegungen zu Transparenz. Ein Aufrichtigkeits- und Sachlichkeitsgebot im Gemeinnützigkeitsrecht – und gerne auch für Parteien im Wahlkampf. Zu all dem möchten wir sprechen und Perspektiven austauschen, um fassend. Der Rahmen ist Demokratiepolitik.

Aus den vielen Veröffentlichungen der vergangenen Tage sowie wichtigen Hintergrund-Infos haben wir einige besondere Lesetipps herausgesucht – das ist keine vollständige Liste und die Auswahl ist subjektiv, nicht neutral:

AG Demokratiepolitik für Koalitionsverhandlung

Veröffentlicht am 26. Februar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

29 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern für Koalitionsverhandlung AG Demokratiepolitik
Demokratie zu wichtig, um sie nebenbei zu behandeln
Themen von Gemeinnützigkeitsrecht über Transparenz bis Wahlrecht

29 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern CDU, SPD und CSU an den Appell, Demokratiepolitik als eigenständiges Thema zu behandeln. Den Appell hatten sie bereits im Dezember an die demokratischen Parteien übermittelt. Darin fordern Sie:

„Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.“

CSU: Gemeinnützigkeit und Bayern-Agenda 2025

Veröffentlicht am 22. Januar 2025 von Stefan Diefenbach-Trommer

Zusätzlich zum mit der CDU beschlossenen Wahlprogramm hat der CSU-Parteivorstand am 20. Januar 2025 eine „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“ beschlossen, hier als PDF.

Darin steht am Ende der Abschnitt „Für unsere Werte, Traditionen und das Ehrenamt statt linke Ideologie“, in dem die CSU schreibt:

„Gerade das Ehrenamt ist ein großartiges Bekenntnis zu unserer Heimat. Es sind die ehrenamtlich Engagierten, die unser Land tragen und zusammenhalten, vom Sport über die Kultur und den sozialen Ausgleich bis hin zu unserer Sicherheit.“

CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2025

Veröffentlicht am 27. Dezember 2024 von Lilly Schubert

Die Vorstände von CDU und CSU haben am 17. Dezember 2024 das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl beschlossen, hier als PDF. Auch eine Kurzfassung liegt vor.

Insgesamt ist „Bürokratie abbauen“ ein häufiges Stichwort im Wahlprogramm der CDU/CSU. Bezogen auf zivilgesellschaftliches Engagement heißt es konkret:

„Wir setzen ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung.“

Bürokratie-Entlastung für zivilgesellschaftliches Engagement

Veröffentlicht am 18. Dezember 2024 von Stefan Diefenbach-Trommer

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Dezember 2024 mit der Bürokratie-Belastung für zivilgesellschaftliches Engagement beschäftigt. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (Drucksache 20/12928). Zu den geladenen neun Sachverständigen gehörte auch Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Er wies unter anderem darauf hin, dass es im Gemeinnützigkeitsrecht Hürden für das Engagement gibt und dass Zivilgesellschaft von verschiedenen, nicht koordinierten Rechtsbereichen betroffen ist. Er erklärte auch, dass in autoritären Regimes bürokratische Anforderungen gezielt genutzt werden, um den Handlungsraum der Zivilgesellschaft zu beschränken. Eine Transparenz über solche Belastungen könne daher den Verdacht ausräumen, dass dies in Deutschland geschehe.

CDU/CSU: Gemeinnützigkeit und Wahlprogramm 2021

Veröffentlicht am 26. Juli 2021 von Annika Schmidt-Ehry

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde am 21. Juni 2021 vorgestellt. Es wurde von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume erarbeitet und von den Vorständen beider Parteien einstimmig angenommen.