Was sagt die CSU zu Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft?

Die CSU hat ergänzend zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU ihren „Bayernplan“ verabschiedet. Die Begriffe Gemeinnützigkeit und Zivilgeselschaft verwendet sie nicht, aber sie grantiert eine „Koalition mit dem Bürger“. Dort steht ganz am Anfang bei den Garantien:

„Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

Diese Beteiligung nennt sie auf Seite 20 im Abschnitt „Heimat und Zusammenhalt“ zum Thema Ehrenamt nicht ausdrücklich, kann aber so verstanden werden:

„Wer sich im Sport- oder Musikverein, bei karitativen Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und vielen weiteren Organisationen sowie Vereinen engagiert, trägt in besonderer Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. … Das Ehrenamt hat in Bayern Verfassungsrang.“

Abgrenzungen an anderer Stelle können im Zusammenhang damit gelesen werden, ggf. auch als Stärkung demokratie-bejahenden Engagements (Seite 2, Abschnitt „Sicherheit durch Stärke“):

„Unsere freie, offene Gesellschaft darf keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinen entziehen wir ihre Finanzquellen.“

Mehr über Programme zur Bundestagswahl und über die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen hier.