Was sagen CDU und CSU zu Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft?

CDU und CSU benutzen die Begriffe Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft nicht, doch machen im Kern klare Aussagen:

„Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft sich für Andere und für die Gemein­schaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur.“

…steht im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Parteivorstände am 3. Juli 2017 beschlossen haben auf Seite 71 im Kapitel „Was unser Land zusammenhält“. Auf Seite 72 heißt es zusätzlich:

„Allen Menschen, die sich in Deutschland freiwillig und ehrenamtlich betätigen, sind wir zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet … Wir werden das Eh­renamt auf allen Ebenen stärken und fördern, denn sein Beitrag ist unersetzlich. Wir wollen eh­renamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen.“

Im vorherigen Bundestag hatten Abgeordnete von CDU und CSU während einer Debatte über das Gemeinnützigkeits-Recht am 15. Dezember 2016 angekündigt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufzulisten, welche Änderungen bezüglich der Vereine bestehen. Auch die Abgabenordnung müsse dabei angeschaut werden. Sehr viele Organisationen im vorpolitischen und im gesellschaftlichen Raum zeigten gemeinnütziges Engagement und setzten sich damit für das Wohl der Allgemeinheit ein.

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