CSU: Gemeinnützigkeit und Bayernplan 2021

Am 23. Juli 2021 stellte Markus Söder den auf der Klausurtagung des Parteivorstandes beschlossenen Bayernplan vor, der das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen soll. Weder im gemeinsamen Wahlprogramm noch im Bayernplan findet sich etwas zu Gemeinnützigkeit oder Zivilgesellschaft.

Das steht im Programm:

Unter dem Titel “Wir geben eine Brauchtumsgarantie.” findet sich folgender Satz:

“Unterschiedliche Regulierungen, ob im Datenschutz, im Steuer- oder Baurecht, machen unseren Vereinen ihre wertvolle Arbeit schwerer. Wir wollen gegensteuern.”
(Abschnitt 10 “Bayern als Heimat: Wir bewahren Brauchtum, Tradition und Kultur”; S. 15)

Welche steuerrechtlichen Regelungen gemeint sind, ist unklar.

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