Last updated on 18. Oktober 2023
Gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Campact haben wir zu unseren drängendsten Forderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht und dem Koalitionsvertrag folgend aufgeschrieben, wie dafür Gesetzes-Formulierungen aussehen könnten, warum das wichtig ist und warum diese Formulierungen funktionieren:
Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht
Wir bauen dabei auf dem Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz der GFF auf. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Fundament einer starken Demokratie. Doch das geltende Gemeinnützigkeitsrecht bedroht zivilgesellschaftliche Vereine, die sich politisch engagieren. Was darüber hinaus als Leitplanken für eine langfristige Engagementstrategie getan werden muss hatten wir neben der Erläuterung der Sofortmaßnahmen vor der Wahl hier notiert: Ein Behandlungsplan für das Recht der Zivilgesellschaft.
In den vier Punkten geht es um:
- Demokratisches und flexibles Engagement
- Rechtssicherheit für politische Betätigung
- Ergänzung gemeinnütziger Zwecke
- Streichung der Beweislastumkehr