Last updated on 2. November 2016
Bereits um den Jahreswechsel 2015/2016 berichteten mehrere Medien über Campact und die Forderung eines CDU-Bundestagsabgeordneten. Der hatte verlangt, die Gemeinnützigkeit von Campact zu prüfen, da der Verein Politik betreibe Der CDU-Politiker verwendete dafür bereits im Laufe des Jahres 2015 den Begriff “Empörungsindustrie”. Damit zielte er auf gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP Stellung bezogen hatten.
Der Begriff “Empörungsindustrie” ist perfide, denn er stellt eine der Säulen der Gemeinnützigkeit in Frage. Gemeinnützig ist, wer selbstlos das Wohl der Allgemeinheit fördert – das ist ein entscheidender Unterschied zu Industrie-Lobbyisten, die im Interesse ihrer Auftraggeber oder der eigenen Firma handeln. Genau dies ist bei gemeinnützigen Organisationen nicht der Fall.
Die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” setzt sich ein für ein klareres Gemeinnützigkeitsrecht, in dem solche Angriffe über Bande schneller ausgehebelt werden können. In vielen Berichten wurden daher auch unsere Forderungen aufgegriffen.
- Ursprungsbericht der Stuttgarter Nachrichten vom 10. Dezember 2015: CDU-MdB Joachim Pfeiffer wird zitiert, es sei “dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“ Die Abgabenordnung halte das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. „Die linke Lobbytruppe soll ruhig ihre Aktivitäten betreiben, nur künftig nicht mehr mit den Steuergeldern der Bürger.“
- Neu aufgegriffen von der FAZ, letztlich ohne neue Erkenntnisse und ohne Campact zu befragen, am 3. Januar 2016.
- Die taz geht am 4. Januar 2016 auch auf die Problematik Gemeinnützigkeit und politische Willensbildung ein.
- Die Junge Welt interviewt am 5. Januar 2016 Campact-Geschäftsführer Felix Kolb.
- Das Neue Deutschland nimmt am 6. Januar 2016 das Vorgehen der Stuttgarter Nachrichten auseinander und verweist u.a. auf Attac und die Allianz.
- In den Weltsichten, einem entwicklungspolitischen Magazin, wird am 21. Januar 2016 berichtet: Die Politik fordert von den Bürgern gerne mehr politisches Engagement. Zugleich gilt politische Arbeit in Deutschland nicht als gemeinnützig. Eine Allianz von NGOs will das ändern – auch im eigenen Interesse.
- Das Deutschlandradio bringt am 28. Januar 2016 ein Erklärstück (mehr zum Hören als zum Lesen).
Übrigens: Campact sieht die Sache zunächst entspannt, denn nicht ein CDU-Politiker, sondern das Finanzamt entscheidet über die Gemeinnützigkeit. Dort liegt seit kurzem die Steuererklärung samt Jahresbericht für die Jahre 2012 bis 2014.