Auf dieser Seite hatten wir im Oktober 2021 im Vorfeld der Bundestagswahl eine Sammlung von Texte und Infos zur Verfügung gestellt, die als Basis für Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen genutzt werden können und einen tieferen Einblick in das Thema Gemeinnützigkeit bieten.
Inhaltsverzeichnis
Wichtigste Papiere zu Koalitionsverhandlungen
Über Allianz und Zivilgesellschaft
Forderungen der Allianz nach Sofortmaßnahmen – Änderungen der Abgabenordnung:
- als PDF zum Weiterreichen
- als Website mit Links zu weiterführenden Infos, Formulierungsvarianten etc.; darin u.a. Detailformulierungen zu
Ampel-Appell Demokratiepolitik
Strategie der zwei Geschwindigkeiten
Erläuterung der dringendsten Forderungen – und was darüber hinaus als Diskussionsprozess vereinbart werden muss: Ein Behandlungsplan für das Recht der Zivilgesellschaft.
Erste Analysen zu Chancen nach Bundestagswahl, zwei Geschwindigkeiten
Forderungen Bündnis für Gemeinnützigkeit
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist ein Zusammenschluss einiger Dachverbände, von Wohlfahrtsverbänden über Naturschutz- und Jugendarbeit bis zum Bundesverband Deutscher Stiftungen.
- Engagement und rechtspolitische Forderungen, inklusive Gemeinnützigkeitsrecht
- Zusammenfassung und Erläuterung
Wahlprogramme
- Themenseite Bundestagswahl
- Vergleich Wahlprogramme
- Grundlegende Problembeschreibung samt Analyse der Wahlprogramme 2021
Weiterführende Informationen
- Basiswissen Zivilgesellschaft der Maecenata-Stiftung
- Informationen zum EU-Rechtsstaatsbericht und Kritik am deutschen Gemeinnützigkeitsrecht
- Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu einem Statut für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen
- Studie zur Anerkennungspraxis in deutschen Finanzämtern (2018)
- Beschlüsse des Deutschen Juristentages vom 27.9.2018 (PDF) (In seinem Beschlusspapier vom 27.9.2018 spricht sich der Deutsche Juristentag (DJT) für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus, insbesondere für eine Überarbeitung und Vereinfachung des Zweckekatalogs unter § 52 AO)
- Infos zum Attac-Urteil
- Interview Prof. Sebastian Unger in der Zeit: Wie politisch dürfen Vereine sein?
Weitere Texte aus Verbänden, Vereinen und Stiftungen
Gemeinsames Statement von Dachverbänden zur aktuellen Gesetzgebung
zum Thema Gemeinnützigkeit; 3.11.2020 (PDF):
Zwölf Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen, vom Deutschen Olympischen Sportbund über den Naturschutzring bis zum Kulturrat und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erklären zu den angestoßenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht, dass diese viele gemeinnützigr Vereine und Stiftungen entlasten, aber nicht ausreichend sind. Sie fordern u.a. weitere neue Zwecke und Klarstellungen zur politischen Tätigkeit für gemeinnützige Zwecke.
Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft; 2.11.2020 (PDF):
Der gemeinsame Forderungskatalog, den dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen am 2.11.2020 vorgestellt haben, greift fünf Kernforderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf, erläutert diese und bietet Lösungsansätze an. Anlass der Veröffentlichung ist die für den 6.11.2020 geplante Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020, im Rahmen dessen auch geplant ist die Abgabenordnung anzupassen.
Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie aus Oktober 2019 (PDF):
Diese Charta haben am 30. Oktober 2019 zwölf Dachverbände und Netzwerke veröffentlicht, um auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hinzuweisen. Jede Organisation und jeder Dachverband kann sich auf die Charta beziehen und in das Selbstverständnis aufnehmen. Die Charta beschreibt den über die konkrete Aufgabe hinaus reichenden Auftrag zivilgesellschaftlicher und gemeinnütziger Organisationen.
Offener Brief deutscher Umweltverbände an das BMF vom 22.11.2019 (PDF):
Mit diesem Brief appellieren deutsche Bundesverbände an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, es gemeinnützigen Organisationen zu erlauben, die eigenen Zwecke auch mit politischen Mitteln zu verfolgen. Des weiteren sprechen sie sich gegen die Einführung einer neuen Kategorie „politische Körperschaft“ aus. Zu beiden Sachverhalten bietet der Brief eine gute Argumentationshilfe.
Papier des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zu notwendigen Änderungen der Abgabenordnung aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes vom 21.6.2019 (PDF):
Auch hier finden sich wichtige Argumentationslinien dafür, warum es notwendig ist gemeinnützigen Organisationen die politische Betätigung sowohl für die eigenen Zwecke als auch bei Gelegenheit über die eigenen Satzungszwecke hinaus zu erlauben. Dabei bezieht sich der DNR in seiner Argumentation auf das sog. Attac-Urteil des BFH vom 10.1.2019.
Stellungnahme des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe von November 2019 (PDF):
In der Stellungnahme werden die Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht aus Perspektive entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen aufgezeigt: Fehlende Zwecke und die fehlende Klarheit bei politischer Betätigung für den eigenen Zweck sowie bei Gelegenheit über den eigenen Zweck hinaus.
Weitere Studien, Gutachten, Stellungnahmen
Studie der Maecenata-Stiftung „Ein Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft?“ aus Oktober 2020 (PDF)
Die Studie liefert wertvolle Hinweise auf die ganz verschiedenen, vielfältigen Funktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen, auf ihre Potenziale und ihre verschiedenen Herausforderungen und Bedarfe in der Corona-Krise. Sie zeigt unter anderem auf, dass der Wert zivilgesellschaftlichen Handelns und bürgerschaftlichen Handelns in den Funktionen der Gemeinschaftsbildung, der Wächteraufgaben und der politischen Mitgestaltung bei staatlichen Hilfsangeboten nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Corona-hilfen für die Zivilgesellschaft blieben insgesamt deutlich hinter denen für die Wirtschaft zurück.
Rechtsgutachten Prof. Dr. Unger vom 2.5.2020 (PDF):
Im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Prof. Dr. Sebastian Unger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, die “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften” untersucht. Er kommt darin zu dem Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen Grenzen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zugunsten ihrer Zwecke gibt. Auch ist es möglich, politische Willensbildung als eigenen Zweck ins Gesetz aufzunehmen. Eine Gleichbehandlung zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Parteien ist verfassungswidrig, da zwischen ihnen markante Unterschiede bestehen, etwa die Teilnahme an Wahlen.
Lösungsansätze und politische Vorschläge
Stellungnahmen zur Bundestags-Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 (neue Seite):
Verschiedene Sachverständige haben sich in der öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 am 26.10.2020 klar für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts positioniert:
- Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ (unaufgeforderte Stellungnahme)
- Campact e.V.
- Bundesverband Deutscher Stiftungen
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Prof. Dr. Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum)
Weitere Stellungnahmen der Allianz im Bundestag
- Stellungnahme zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts
beim Fachgespräch im Engagement-Ausschusses des
Deutschen Bundestages am 29. Januar 2020 - 13. Februar 2019: Bundestags-Anhörung zu Gemeinnützigkeit (Finanzausschuss)
- 22. März 2017: Anhörung Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement (Protokoll)
Analyse/Empfehlung Strachwitz/Roth Sondierungspapier und Ampelverhandlungen
Prof. Roland Roth und Dr. Rupert Graf Strachwitz haben eine engagement- und demokratiepolitische Kommentierung des Sondierungspapieres geschrieben. Roth und Strachwitz waren Mitglieder der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des 14. Deutschen Bundestags.