Last updated on 25. August 2021
Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von großen Dachverbänden und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie von Expert*innen und Wissenschaftler*innen, legt zur Bundestagswahl neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements vor, an denen sich eine nächste Regierungskoalition orientieren sollte. Mit den engagementpolitischen und rechtspolitischen Forderungen ruft das Bündnis für Gemeinnützigkeit die Parteien auf, das hohe Potenzial bürgerschaftlichen Engagements weiter zu fördern und die Engagierten und gemeinnützigen Organisationen als Partner von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einzubinden. Das Gemeinnützigkeitsrecht müsse dringend reformiert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für bürgerschaftliches Engagement zu gewährleisten, heißt es in der Pressemitteilung von heute.
Mehr als ein Drittel aller Menschen in Deutschland (28,8 Millionen) sind bürgerschaftlich aktiv.
Ein Großteil davon engagiert sich in einer der rund 630.000 gemeinnützigen Organisationen. Ihr
Engagement deckt wesentliche und unverzichtbare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ab. Mindestens 70 Prozent der gemeinnützigen Organisationen arbeiten rein ehrenamtlich. Die im Bündnis für Gemeinnützigkeit zusammengeschlossenen Dachverbände repräsentieren Organisationen mit mehr als 15 Millionen Mitgliedern.
“Demokratie braucht breite Räume für zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb von Parteien. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie diese Freiräume stets schützt und sie, wo erforderlich, erweitert”,
fordert das Bündnis in den engagementpolitischen Forderungen. Zu den neun Handlungsfeldern gehört neben “Rechtssicheren, unbürokratischen, engagementförderlichen Rechtsrahmen” unter anderem die Forderung, Engagementpolitik als Querschnittspolitik zu entwickeln, dazu einen Ausschuss im Bundestag und eine Enquete-Kommission einzurichten sowie zügig ein Fördergesetz für eine wehrhafte Demokratie verabschieden.
In den rechtspolitischen Forderungen geht es vor allem um das Gemeinnützigkeitsrecht. Einige Forderungen decken sich mit denen der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, wie Erleichterung von Auslandstätigkeiten und Klarstellungen für die gemeinnützige Zweckverwirklichung durch politische Mittel. Das Bündnis fordert dabei u.a. “eine rechtssichere Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischer Betätigung und gemeinnütziger Zweckverwirklichung durch politische Mittel”.
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