Auf gute Entscheidungen zu Demokratiepolitik drängen zivilgesellschaftliche Organisationen die drei Ampel-Parteien. “Wir fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, dass sie in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema behandeln“, fordern in einem Appell 14 Vereine, Stiftungen und Dachverbände, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, der Deutsche Naturschutzring, die Petitionsplattformen OpenPetition und Change.org, die Amadeu Antonio Stiftung und die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”.
In dem Appell zählen die Organisationen Themenfelder auf, die gemeinsam statt in verschiedenen Ressorts diskutiert werden müssten, etwa Wahlrecht, Parteienfinanzierung, Transparenz auch für andere politische Akteur:innen und Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Konkrete Forderungen dazu enthält der Appell nicht. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen schreiben: “Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen haben alle Forderungen und Ideen zu diesen Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.”
“In den Diskussionen nach dem Attac-Urteil darüber, wie weit politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen gehen darf, verwiesen Politiker:innen immer wieder darauf, dass anders als Parteien gemeinnützige Organisationen ihre Finanzierung bisher nicht offenlegen müssen. Eine Antwort darauf wäre das Lobbyregister, das aber in einem anderen Ausschuss diskutiert wurde”, erläutert Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, Unterzeichnerin des Appells und Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen.
Als Erstunterzeichner:innen stehen unter dem Appell:
- Abgeordnetenwatch
- Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
- Amadeu Antonio Stiftung
- Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main)
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa)
- Change.org-Verein
- Deutscher Fundraising-Verband
- Deutscher Naturschutzring
- Digitalcourage
- Initiative Offene Gesellschaft
- FragDenStaat
- NaturFreunde Deutschlands
- openPetition
- Oxfam Deutschland
Mehr Informationen zur Bundestagswahl 2021 und Gemeinnützigkeit
- Fortschritte bei Demokratiepolitik, aber nicht bei Gemeinnützigkeitsrecht
- Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts: Was bisher geschah – wir warten auf einen Gesetzesentwurf
- Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht
- Ampelkoalition: Nächste Schritte in Engagementpolitik und Gemeinnützigkeit
- Was im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht
- BFH-Beschluss zeigt Rechtsunsicherheit auf
- Regierungsbildung: Chancen für Demokratiepolitik und Gemeinnützigkeitsrecht
- Was dürfen Vereine im Wahlkampf fordern?
- Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement
- Legislaturperiode 2017-2021: Rückblick und Ausblick