Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU bieten die Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e.V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordern die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft aktiv zu unterstützen.
Dazu haben wir ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt und an die Verhandelnden übermittelt. Darin geht es sowohl um nötige Fördermittel für Demokratiearbeit als auch um die überfällige Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, den Schutz von Engagierten und der Bekämpfung von Desinformation. Das Papier wäre eine Operationalisierung des von den Parteien im Sondierungspapier vereinbarten Satzes: „Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen.“
