Jamaika: Das wäre vereinbart worden

„Wir wollen mehr Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitssektor schaffen“, hatten die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen auf Seite 47 ihres Ergebnis-Papiers geschrieben, ganz ohne eckige Klammern. Das Papier sollte Grundlage einer Einigung der Jamaika-Parteien sein. Auf der Grundlage wäre dann eine Koalition verhandelt worden. Doch vier Tage später erklärte die FDP das Scheitern der Sondierungen. Die Formulierungen zu „Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“ seien überhaupt nicht kontrovers gewesen, erklärte Britta Haßelmann, die den Bereich für Bündnis 90/Die Grünen verhandelt hatte, wenige Tage später. Zwischen den Parteien habe es da „sehr viel Übereinstimmung“ gegeben.

Nach dem eher dürren Sondierungsstand zwei Wochen zuvor war seitdem offenbar einiges passiert. Auf diesen Erkenntnissen und Bekenntnissen der vier Parteien lässt sich aufbauen. Außer „mehr Rechtssicherheit“ hatten die Parteien vereinbart:

„Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Das Engagement, den Einsatz und die Kreativität der vielen Menschen wollen wir noch stärker unterstützen.“ (Seite 47)

An anderer Stelle:

„Wir sind stolz auf die Integrationsfähigkeit und die Integrationsleistung unserer Gesellschaft, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement.“ (Seite 29)

Und:

„Wir werden die Zivilgesellschaft stärken und die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit und Extremismus fördern und verstetigen.“ (Seite 28)

Natürlich waren das alles noch sehr allgemeine und offene Formulierungen. Von zusätzlichen gemeinnützigen Zwecken war nicht die Rede. Eine nötige Koordination der verschiedenen Zuständigkeiten für die The­men Demokratie, Engagement und zivilgesellschaftliche Organisationen in Regierung und Parlament fehlte. Die Breite der Gruppen, die selbstlos für Demokratie und Menschenrechte eintreten, war zu eingeschränkt abgebildet: „Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind eine wichtige Stütze einer lebendigen Demokratie. Sie wie auch die Weltanschauungsgemeinschaften leisten einen wichtigen Beitrag für unsere lebendige Zivilgesellschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werteorientierung.“

Doch nicht mehr nur um „Ehrenamt“ sollte es gehen: Der Begriff „Engagement“ wurde eingeführt, auch, wenn dort das Attribut „zivilgesellschaftlich“ noch fehlte. Spannend nebenbei, dass die zuvor schon vereinbarte „Förderung des Stiftungswesens“ nicht mehr im Ergebnispapier stand. Das könnte natürlich auch unter den weiten Begriff von „Rechtssicherheit“ fallen.

Der ganze Abschnitt war insbesondere für CDU und CSU ein großer Schritt nach vorne. Auf der Basis wäre die Tür offen gewesen, das Gemeinnützigkeitsrecht, das gesamte Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen zu überprüfen, mit allen Fragen, die damit verbunden sind. Aus der Jamaika-Koalition ist vorerst nichts geworden, doch die beteiligten Parteien haben sich mit den Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt und haben die Bereitschaft erklärt, daran zu arbeiten. Schön wäre, wenn sie dies nun auch ohne Regierungsvereinbarung tun, im Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist.

Auch zu anderen Demokratie-Themen hatten CDU, CSU, FDP und Grüne Einigungen gefunden:

  • „Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat.“ (Seite 2)
  • „Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister betreffend die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung einführen und damit Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken.“ (Seite 28)
  • Ohne Zustimmung der CDU, aber im Konsens von CSU, Grünen und FDP: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“ (Seite 28)

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